Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - L 1 AL 30/04 |
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Arbeitslosenversicherung
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Kurzfassungen/Presse
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Anspruch auf Kurzarbeitergeld; Beginn der Frist für die Antragstellung des Kurzarbeitergeldes mit Ablauf des Anspruchszeitraums; Ausschlussfrist von drei Monaten nach dem jeweiligen Anspruchszeitraum; "Jeweiliger Kalendermonat" als Anspruchszeitraum
Verfahrensgang
- SG Detmold, 11.03.2004 - S 4 AL 60/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - L 1 AL 30/04
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 47/84
Antrag auf Kurzarbeitergeld - Fristbeginn - Kurzarbeitszeitraum - Erstattung von …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - L 1 AL 30/04
Zur Begründung hat es ausgeführt, der Gesetzgeber habe bei der Neufassung der Bestimmungen über das Antragsverfahren zum Kug in § 325 Absatz 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) nicht von der alten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Vorgängerregelung im Arbeitsförderungsgesetz (AFG - Urteil vom 19. Februar 1986 - 7 RAr 47/84 ) abweichen wollen.Rn. 23 Die Frage, ob die entsprechenden Bestimmungen im Fall des Kug-Antragsverfahrens auch rechtlich ausgeschlossen sind, bedarf daher keiner Entscheidung durch den erkennenden Senat (verneinend zum alten Recht des AFG BSG Urteil vom 19.2.1987 - 7 RAr 47/84 - …und vom 10.12.1980 - 7 RAr 76/79 - ebenfalls verneinend zum neuen Recht BSG Urteil vom 5.2.2004 - B 11 AL 47/03 R - demgegenüber bejahend zum neuen Recht Söhngen a.a.O. Rn 228 und Leitherer a.a.O. Rn 38).
- BSG, 05.02.2004 - B 11 AL 47/03 R
Wintergeld - Antragstellung - Versäumung der Ausschlussfrist - Wiedereinsetzung …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - L 1 AL 30/04
Rn. 23 Die Frage, ob die entsprechenden Bestimmungen im Fall des Kug-Antragsverfahrens auch rechtlich ausgeschlossen sind, bedarf daher keiner Entscheidung durch den erkennenden Senat (verneinend zum alten Recht des AFG BSG Urteil vom 19.2.1987 - 7 RAr 47/84 - und vom 10.12.1980 - 7 RAr 76/79 - ebenfalls verneinend zum neuen Recht BSG Urteil vom 5.2.2004 - B 11 AL 47/03 R - demgegenüber bejahend zum neuen Recht Söhngen a.a.O. Rn 228 und Leitherer a.a.O. Rn 38). - BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 81/99 R
Antragserfordernis beim Kurzarbeitergeld, Versäumung der Ausschlußfrist
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - L 1 AL 30/04
In der Literatur wird dieser Weg im Einzelfall für gangbar gehalten (Feckler in Gemeinschaftskommentar zum SGB III - GK SGB III -, Stand Mai 2005, § 325 Rn 44; ebenso Wagner in GK SGB III, Stand Juli 2005, § 325 Rn 7 und Kaiser in Wissing/Mutscheler/Bartz/Schmidt- De Caluwe, SGB III, Stand August 1998, § 325 Rn 9; dagegen BSG Urteil vom 6.4.2002 - B 11 AL 81/99 R). - BSG, 14.02.1978 - 12 RAr 73/76
Angefochtenes Urteil - Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - L 1 AL 30/04
Denn das BSG hatte für seine Auffassung ausdrücklich darauf abgestellt, dass die alte Fassung des § 72 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 AFG (d.h. der Vorläuferregelung des § 323 Abs. 3 SGB III) unklar war und die Frage des Fristbeginns nicht eindeutig im Sinne einer auf den Anspruchsmonat bezogenen Fristberechnung entschieden hatte (Urteil vom 14. Februar 1978 - 7/12 RAr 73/76). - BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 76/79
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - L 1 AL 30/04
Rn. 23 Die Frage, ob die entsprechenden Bestimmungen im Fall des Kug-Antragsverfahrens auch rechtlich ausgeschlossen sind, bedarf daher keiner Entscheidung durch den erkennenden Senat (verneinend zum alten Recht des AFG BSG Urteil vom 19.2.1987 - 7 RAr 47/84 - und vom 10.12.1980 - 7 RAr 76/79 - ebenfalls verneinend zum neuen Recht BSG Urteil vom 5.2.2004 - B 11 AL 47/03 R - demgegenüber bejahend zum neuen Recht Söhngen a.a.O. Rn 228 und Leitherer a.a.O. Rn 38).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2011 - L 16 AL 88/11
Arbeitslosenversicherung
Soweit die Klägerin diesbezüglich rügt, die Frist von 3 Monaten sei zu kurz bemessen, ist darauf hinzuweisen, dass die kurzen Fristen beim Antrag auf Kurzarbeitergeld der Vermeidung von Beweisschwierigkeiten dienen und der Arbeitsagentur die Möglichkeit bieten sollen, zeitnah Informationen über die tatsächliche Lage in den Betrieben und die sich daraus für sie ergebenden Belastungen zu erhalten, um erforderlichenfalls rechtzeitig haushaltsrechtliche Maßnahmen einleiten zu können (vgl. LSG NRW, Urteil 28.03.2006 - L 1 AL 30/04). - LSG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - L 3 AL 2195/10 Diese Anzeige kann nicht als Antrag i.S.d. § 325 Abs. 3 SGB III ausgelegt werden (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 28.03.2006 - L 1 AL 30/04 - veröffentlicht in juris).
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2023 - L 18 AL 17/23
Kurzarbeitergeld - Versäumung der Antragsfrist - Beweislast - Wiedereinsetzung
Rn. 19 Die Anzeige auf Arbeitsausfall vom April 2020 ersetzt nicht den Kug-Antrag (vgl LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Februar 2011 - L 3 AL 2195/10 - juris - Rn 21; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. März 2006 - L 1 AL 30/04 - juris - Rn 9 mwN).
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