Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Arbeitslosenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Durchführung der allgemeinen Härtefallprüfung im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi); Unbilligkeit der Verwertung einer Lebensversicherung; Umfang des Schutzes des Altersvorsorgevermögens bei einem Sozialhilfeempfänger

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 44/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - keine Ermächtigungsdeckung der AlhiV …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2007 - L 1 AL 36/06

  Rn. 24 Wie das Bundessozialgericht bereits entschieden hat, ist die Verwertung einer Lebensversicherung nicht unwirtschaftlich im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002, wenn der Rückkaufswert der Lebensversicherung einschließlich der Überschussbeteiligung über dem Wert der eingezahlten Beiträge liegt (BSG, Urteil v. 09.12.2004, B 7 AL 44/04 R, SozR 4-4300 § 193 Nr. 3;… BSG, Urteil v. 20.10.2005, B 7a/7 AL 76/04 R, SozR 4-4300 § 193 Nr. 10).
• BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - allgemeine …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2007 - L 1 AL 36/06

  Rn. 24 Wie das Bundessozialgericht bereits entschieden hat, ist die Verwertung einer Lebensversicherung nicht unwirtschaftlich im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002, wenn der Rückkaufswert der Lebensversicherung einschließlich der Überschussbeteiligung über dem Wert der eingezahlten Beiträge liegt (…BSG, Urteil v. 09.12.2004, B 7 AL 44/04 R, SozR 4-4300 § 193 Nr. 3; BSG, Urteil v. 20.10.2005, B 7a/7 AL 76/04 R, SozR 4-4300 § 193 Nr. 10).
• BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 34/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2007 - L 1 AL 36/06

  Die Nichtgewährung einer bedürftigkeitsabhängigen Leistung kann indessen nicht allein wegen des damit verbundenen Zwangs zur Verwertung von Eigentum und Vermögen dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellt werden (BSG, Urteil v. 27.01.2005, B 7a/7 AL 34/04 R).

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2007 - L 1 AL 67/06

  Arbeitslosenversicherung

  Insbesondere kann die Arbeitslosigkeit des Klägers nicht als schützenswerte (berufliche) Disposition anerkannt werden (LSG NRW, Beschluss vom 18.01.2007 - L 1 AL 36/06 -, veröffentlicht in Juris).
• SG Reutlingen, 19.02.2007 - S 2 AS 565/07

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, …

  Der Bürger hat nämlich keinen grundrechtlichen Anspruch darauf, sein Vermögen vom eigenen Verbrauch unangetastet zu lassen, sich aber zugleich seinen Lebensunterhalt durch die Gemeinschaft der Steuerzahler finanzieren zu lassen (vgl. auch BSG, Urteil vom 27.01.2005, Az.: B 7a/7 AL 34/04 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.01.2007, Az.: L 1 AL 36/06).
• SG Reutlingen, 07.10.2008 - S 2 AS 2437/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Berücksichtigung von Schulden …

  Schließlich hat der Bürger auch keinen grundrechtlichen Anspruch darauf, sein Vermögen vom eigenen Verbrauch unangetastet zu lassen, sich aber zugleich seinen Lebensunterhalt durch die Gemeinschaft der Steuerzahler finanzieren zu lassen (vgl. auch BSG…, Urteil vom 27.01.2005, Az.: B 7a/7 AL 34/04 R, juris, Rdnr. 18; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.01.2007, Az.: L 1 AL 36/06, juris, Rdnr. 23).