Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 48 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 10, § 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 1, § 64 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3
  Aufhebung der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe - Verletzung der Pflicht zur Mitteilung einer Anschriftenänderung - Versendung der Änderungsmitteilung mit einfachem Brief - keine grobe Fahrlässigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Aufhebung der Bewilligung aufgrund einer Verletzung der Pflicht zur Mitteilung einer Anschriftenänderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Einschreiben ist keine Pflicht

• lto.de (Kurzinformation)

  Umzugsmitteilung mit einfachem Brief nicht grob fahrlässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einfache Briefe und grobe Fahrlässigkeit

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Einfacher Brief für Veränderungsmitteilung ausreichend

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Veränderungsmitteilung per Brief ist unschädlich

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Übersendung von Veränderungsmitteilungen mit einfachem Brief grundsätzlich nicht grob fahrlässig - Zusendung per Einschreiben oder Nachverfolgen des Eingangs des Schreibens beim Amt nicht zwingend erforderlich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Versendung von Mitteilungen über Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse mit einfachem Brief ist nicht grob fahrlässig; Versendung von Mitteilungen über Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse mit einfachem Brief als grobe Fahrlässigkeit; Anspruch auf ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

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• BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - L 1 AL 49/09

  Das Maß der Fahrlässigkeit ist insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen und Verhalten des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff: vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R -, SozR 3-1300 § 45 Nr. 45).
• BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 1/04 R

  Gewaltopferentschädigung - Gewalttat - sexueller Missbrauch - minderjähriges …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - L 1 AL 49/09

  Bei dem Kläger, der das 15. Lebensjahr vollendet hatte und damit die sozialrechtliche Handlungsfähigkeit (§ 36 SGB I) erlangt hatte, werden dadurch die Befugnisse des gesetzlichen Vertreters - seiner Eltern - nicht verdrängt (vgl. BSG, Urteil vom 28.04.2005 - B 9a/9 VG 1/04 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 8).
• BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 2104/99

  Versäumung der Berufungsfrist bei unvollständiger Adressierung des …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - L 1 AL 49/09

  Im Übrigen ist der Verantwortungsbereich des Bürgers bei der Übermittlung von Briefen darauf begrenzt, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß - zutreffend adressiert und ausreichend frankiert - zur Post zu geben, dass es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreichen kann (vgl. zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: BVerfG, Beschluss vom 25.09.2000 - 1 BvR 2104/99 -, SozR 3-1100 Art. 103 Nr. 8; Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 27.04.1990 - 4 C 10/87 -, NJW 1990, 2639).

• BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84

  Zuerkennung einer Rente - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Ruhen eines …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - L 1 AL 49/09

  Diese Bösgläubigkeit liegt entweder bei einem positiven "Wissen" oder dann vor, wenn der zum Wegfall führende Umstand eingetreten ist und der Betroffene die Auswirkungen auf die Leistungsberechtigung wegen grober Fahrlässigkeit nicht kannte (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.1986 - 7 RAr 55/84 -, SozR 1300 § 48 Nr. 22).
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 10/08 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - L 1 AL 49/09

  Dabei ist auf die Abschätzung der Rechtsfolgen durch den Betroffenen nach dessen individuellem Verständnishorizont und insoweit auf eine "Parallelwertung in der Laiensphäre" abzustellen (vgl. zu § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X: BSG, Urteil vom 06.05.2009 - B 11 AL 10/08 R -, SozR 4-4300 § 144 Nr. 19).
• BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - L 1 AL 49/09

  Postsendungen können verloren gehen (vgl. Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 09.10.1973 - 2 BvR 482/72 -, BVerfGE 36, 85).
• BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 39/06 R

  Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähiger Personenkreis - Wohnen …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - L 1 AL 49/09

  Zwar ist eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die der Leistungsbewilligung zugrunde gelegen haben, nach Erlass des Bewilligungsbescheides als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dadurch eingetreten, dass der Kläger seit dem 01.08.2007 (wieder) im Haushalt seiner Eltern wohnte und dass dadurch ein Anspruch auf BAB wegen des Wegfalls der sonstigen persönlichen Voraussetzungen (§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III in der Fassung des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24.03.1997, BGBl I 594; dieser Leistungsausschluss ist verfassungsgemäß: vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 28.11.2007 - B 11a AL 39/06 R -, SozR 4-4300 § 64 Nr. 3) nicht mehr gegeben war (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X).
• BSG, 13.12.1984 - 9a RV 40/83

  Feststellung einer Sozialleistung - Antragstellung - Rechtswidriger …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - L 1 AL 49/09

  Insoweit ist bei der gesetzlichen Vertretung auch auf die grobe Fahrlässigkeit der Eltern abzustellen, die sich der Kläger ggfs. zurechnen lassen muss (vgl. BSG, Urteil vom 13.12.1984 - 9a RV 40/83 -, SozR 1300 § 48 Nr. 11).
• BSG, 26.02.2003 - B 8 KN 6/02 R

  Rentenminderung nach durchgeführtem Versorgungsausgleich - Rentnerprivileg - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - L 1 AL 49/09

  Ein bloßes "Wissenmüssen" genügt nicht, weshalb es nicht darauf ankommt, ob der Betroffene ernsthaft annehmen (damit rechnen) konnte, dass der Anspruch weggefallen war (vgl. BSG, Urteil vom 26.02.2003 - B 8 KN 6/02 R -, SozR 4-2600 § 101 Nr. 1).
• BGH, 26.04.2007 - I ZR 70/04

  Haftung der Deutschen Post AG wegen des Verlustes von Briefsendungen

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - L 1 AL 49/09

  Zudem können auch Einschreibsendungen verloren gehen (vgl. z.B. Bundesgerichtshof , Urteil vom 26.04.2007 - I ZR 70/04 -, Juris).
• BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 10.87

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch unvollständige …

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• VG Regensburg, 13.03.2013 - RO 9 K 12.1469

  Isolierter Antrag auf Prozesskostenhilfe

  Dennoch sei darauf hingewiesen, dass zwar alleine nach § 60 Abs. 1 SGB I eine bestimmte Form für die Mitteilung nicht zu beachten ist (Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Stand 75. Ergänzungslieferung 2012, § 60 SGB I Nr. 111.3.e), der Leistungsträger aber berechtigt sein kann, gesteigerte Anforderungen an den Übermittlungsvorgang zu stellen, und beispielsweise sogar eine Übermittlung mittels eingeschriebenem Brief verlangen könnte (vgl. LSG RhPf, U.v. 29.10.2010 - L 1 AL 49/09 - juris-Rn. 31).