Rechtsprechung
| LSG Hamburg, 21.01.2021 - L 1 KR 106/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 31.07.2019 - S 9 KR 1014/16
- LSG Hamburg, 21.01.2021 - L 1 KR 106/19
- BSG, 26.04.2022 - B 1 KR 5/21 R
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 21/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - teilstationäre Krankenhausbehandlung an …
Auszug aus LSG Hamburg, 21.01.2021 - L 1 KR 106/19
Die Klägerin hat darauf verwiesen, dass diese Entscheidung vor derjenigen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. April 2016 - B 1 KR 21/15 R - ergangen sei.Im Übrigen ergebe sich für die Kammer aus der Entscheidung des BSG vom 19. April 2016 -B 1 KR 21/15 R - eindeutig, dass die teilstationäre Behandlung als wesensgleiche Teilleistung der vollstationären Behandlung anzusehen sei.
Die Urteile vom 19. April 2016 - B 1 KR 21/15 R - und 19. Juni 2018 - B 1 KR 26/17 R - schärften die Abgrenzung der teilstationären Krankenhausbehandlung zur ambulanten vertragsärztlichen Behandlung im Hinblick auf das Vergütungs- und das Qualitätsregime.
Sie hält die angefochtene Entscheidung des SG für richtig und betont erneut, dass die von der Beklagten in Bezug genommene Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. Februar 2016 zu einem Zeitpunkt ergangen sei, als die am 19. April 2016 ergangene Entscheidung des BSG - B 1 KR 21/15 R - noch nicht bekannt gewesen sei.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Klägerin und dem SG angeführten Urteilen des BSG vom 19. April 2016 - B 1 KR 21/15 R - (BSGE 121, 87), und vom 19. Juni 2018 - B 1 KR 26/17 R - (BSGE 126, 79).
- LSG Hamburg, 25.02.2016 - L 1 KR 138/13
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - keine Erforderlichkeit einer …
Auszug aus LSG Hamburg, 21.01.2021 - L 1 KR 106/19
Dies hat die Beklagte unter Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 25. Februar 2016 - L 1 KR 138/13 - abgelehnt.Anders als die Beklagte ausführe, ergebe sich dies für die Kammer auch nicht auf Grund der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Hamburg vom 25. Februar 2016 - L 1 KR 138/13 -, denn jene betreffe eine ganz andere Konstellation, nämlich eine Behandlung unter Bedingungen, bei denen vollstationäre und teilstationäre Behandlung räumlich ganz voneinander abgegrenzt gewesen seien, während auf der Station, auf der sich vorliegend der Versicherte befunden habe, sowohl vollstationäre, als auch teilstationäre Plätze vorhanden gewesen seien.
Dies habe der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 25. Februar 2016 - L 1 KR 138/13 - ausgeführt.
Wie der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen vom 25. Februar 2016 - L 1 KR 138/13 - und 26. August 2020 - L 1 KR 132/18 - (beide in juris) ausgeführt hat, ist die teilstationäre Behandlung insoweit kein Minus gegenüber einer vollstationären Behandlung, die sich von dieser nur dadurch unterscheidet, dass die Patienten die Nacht und das Wochenende zu Hause verbringen.
- BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 26/17 R
Krankenversicherung - ärztliche Krankenhauseinweisung - keine Voraussetzung für …
Auszug aus LSG Hamburg, 21.01.2021 - L 1 KR 106/19
Der im Regelungssystem angelegte Vorrang der vertragsärztlichen vor der stationären, auch teilstationären Versorgung wurzelt in den Kostenvorteilen der vertragsärztlichen Versorgung, im Kern also im Wirtschaftlichkeitsgebot (vgl entsprechend zu § 39 SGB V: Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesundheits-Reformgesetzes, BT-Drucks 11/2237 S 177 zu § 38 Abs. 1 des Entwurfs: "Vorrang der preisgünstigen ambulanten Behandlung")." Ähnlich deutlich wie hier angenommen äußere sich das BSG auch in einer weiteren Entscheidung (Hinweis auf BSG, Urteil vom 19. Juni 2018 - B 1 KR 26/17 R, juris-Rn. 15f.), in der das BSG bei Notwendigkeit teilstationärer Behandlung, wie sie im vorliegenden Fall durch das Gutachten belegt sei, unmittelbar den Vergütungsanspruch des Krankenhauses aus § 39 SGB V ableite.Die Urteile vom 19. April 2016 - B 1 KR 21/15 R - und 19. Juni 2018 - B 1 KR 26/17 R - schärften die Abgrenzung der teilstationären Krankenhausbehandlung zur ambulanten vertragsärztlichen Behandlung im Hinblick auf das Vergütungs- und das Qualitätsregime.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Klägerin und dem SG angeführten Urteilen des BSG vom 19. April 2016 - B 1 KR 21/15 R - (BSGE 121, 87), und vom 19. Juni 2018 - B 1 KR 26/17 R - (BSGE 126, 79).
- BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des …
Auszug aus LSG Hamburg, 21.01.2021 - L 1 KR 106/19
Die nach § 54 Abs. 5 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) statthafte (Hinweis auf BSG, Urteil vom 8. November 2011 - B 1 KR 8/11 R -) und auch sonst zulässige Leistungsklage habe auch in der Sache teilweise Erfolg.Die Krankenhausvergütung bemesse sich dabei nach vertraglichen Fallpauschalen auf gesetzlicher Grundlage (Hinweis auf BSG, Urteile vom 8. November 2011 - B 1 KR 8/11 R - und 6. März 2012 - B 1 KR 15/11 R -).
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 20/07 R
Krankenversicherung - Annahme einer Krankenhausbehandlung auf psychiatrischem …
Auszug aus LSG Hamburg, 21.01.2021 - L 1 KR 106/19
Eine Krankenkasse sei nach § 109 Abs. 4 S. 3 SGB V in Verbindung mit der jeweiligen Pflegesatzvereinbarung demnach verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu zahlen, wenn eine Versorgung im Krankenhaus durchgeführt worden und im Sinne von § 39 SGB V erforderlich gewesen sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom 10. April 2008 - B 3 KR 20/07 R -). - BSG, 25.09.2007 - GS 1/06
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
Auszug aus LSG Hamburg, 21.01.2021 - L 1 KR 106/19
Ob einem Versicherten voll- oder teilstationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren sei, richte sich dabei allein nach den medizinischen Erfordernissen (Hinweis auf BSG Großer Senat, Beschluss vom 25. September 2007 - GS 1/06). - BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 2/15 R
Vergütung einer stationären Behandlung - Krankenhaus trägt das Risiko der …
Auszug aus LSG Hamburg, 21.01.2021 - L 1 KR 106/19
Ein derartiger Anspruch erfordert die Existenz verschiedener gleich zweckmäßiger und notwendiger Behandlungsmöglichkeiten (st. Rspr., s. nur BSG, Urteile vom 10. März 2015 - B 1 KR 2 und 3/15 R, BSGE 118, 155, bzw. KHE 2015/15, vom 17. November 2015 - B 1 KR 13/15 R, SozR 4-2500 § 109 Nr. 52, sowie vom 19. November 2019 - B 1 KR 6/19 R, juris), was jedoch nicht der Fall ist, wenn statt der erbrachten, aber nicht erforderlichen vollstationären Behandlung eine teilstationäre Krankenhausbehandlung in Betracht käme; denn hier geht es gerade nicht um zwei gleich zweckmäßige und notwendige Behandlungsvarianten, von denen lediglich die eine kostengünstiger ist. - BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 6/19 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Entlassung eines Versicherten trotz …
Auszug aus LSG Hamburg, 21.01.2021 - L 1 KR 106/19
Ein derartiger Anspruch erfordert die Existenz verschiedener gleich zweckmäßiger und notwendiger Behandlungsmöglichkeiten (…st. Rspr., s. nur BSG, Urteile vom 10. März 2015 - B 1 KR 2 und 3/15 R, BSGE 118, 155, bzw. KHE 2015/15, vom 17. November 2015 - B 1 KR 13/15 R, SozR 4-2500 § 109 Nr. 52, sowie vom 19. November 2019 - B 1 KR 6/19 R, juris), was jedoch nicht der Fall ist, wenn statt der erbrachten, aber nicht erforderlichen vollstationären Behandlung eine teilstationäre Krankenhausbehandlung in Betracht käme; denn hier geht es gerade nicht um zwei gleich zweckmäßige und notwendige Behandlungsvarianten, von denen lediglich die eine kostengünstiger ist. - BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Vormundschaftsgericht …
Auszug aus LSG Hamburg, 21.01.2021 - L 1 KR 106/19
Bei einer psychiatrischen Erkrankung könne der Einsatz von krankenhausspezifischen Geräten in den Hintergrund treten und allein der notwendige Einsatz von Ärzten, therapeutischen Hilfskräften und Pflegepersonal sowie die Art der Medikation die Notwendigkeit einer stationären Behandlung begründen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 13. Mai 2004 - B 3 KR 18/03 R -). - BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R
Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von …
Auszug aus LSG Hamburg, 21.01.2021 - L 1 KR 106/19
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit hätten im Streitfall uneingeschränkt zu überprüfen, ob eine stationäre Krankenhausbehandlung aus medizinischen Gründen notwendig sei (Hinweis auf stRspr, u.a. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 1 KN 1/07 KR R -). - BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 13/15 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 15/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Verminderung der …
- LSG Hamburg, 26.08.2020 - L 1 KR 132/18
Voraussetzungen des Anspruchs eines Versicherten auf stationäre …
- BSG, 20.03.2024 - B 1 KR 37/22 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Vorliegen einer stationären …
Eine teilstationäre Behandlung stellt in zeitlicher (und aufgrund dessen auch in organisatorischer) Hinsicht eine wesensgleiche Teilleistung zur vollstationären Versorgung dar (…vgl BSG vom 19.4.2016 - B 1 KR 21/15 R - BSGE 121, 87 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 54 RdNr 14; Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, § 39 RdNr 49, Stand Juli 2019; Ricken, SGb 2017, 291, 292; aA <Aliud> LSG Hamburg vom 21.1.2021 - L 1 KR 106/19 - juris RdNr 42 mwN; Gerlach in BeckOK KHR, § 39 SGB V RdNr 27, Stand 1.3.2024).Sie setzt auch nicht zwingend eine eigene, auch räumlich getrennte Organisationseinheit im Krankenhaus in Form von Tages- oder Nachtkliniken voraus (vgl auch BVerwG vom 21.4.2023 - 3 C 11.21 - juris RdNr 40; aA LSG Hamburg vom 21.1.2021 - L 1 KR 106/19, juris RdNr 42). Insoweit ergibt sich ein nicht unwesentlicher Überschneidungsbereich zwischen eintägigen teilstationären Versorgungsfällen und vollstationären Behandlungen, die in bestimmten Fällen ebenfalls ohne Übernachtung erfolgen können (vgl zur intensivmedizinischen Notfallbehandlung in Schockräumen und auf Schlaganfallstationen BSG vom 29.8.2023 - B 1 KR 15/22 R - juris).
- OVG Hamburg, 01.07.2021 - 5 Bf 207/19
Einrichtungsbegriff im Rahmen der Krankenhausfinanzierung
Sie folgt vielmehr - wie auch die ambulante Behandlung - einem grundsätzlich anderen Behandlungskonzept und findet in der Regel in gesonderten, räumlich getrennten Abteilungen des Krankenhauses statt (LSG Hamburg, Urt. v. 21.1.2021, L 1 KR 106/19, juris Rn. 42, zu einer psychiatrischen Tagesklinik).
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Rechtsprechung
| SG Berlin, 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13, L 1 KR 106/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 2 Abs 1 S 3 SGB 5, § 137c Abs 1 S 2 SGB 5 vom 22.12.2011, § 137c Abs 3 SGB 5 vom 16.07.2015, § 109 Abs 4 S 3 SGB 5, § 6 Abs 2 KHEntgG
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer neuen Behandlungsmethode - Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative (hier: epidurale gepulste Radiofrequenzbehandlung (ePRF) zur Schmerzbehandlung) - Wolters Kluwer
Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für die stationäre Behandlung eines Versicherten i.R.d. Durchführung einer epiduralen gepulsten Rad...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13, L 1 KR 106/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2023 - L 16 KR 106/19
- LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 106/19 (anhängig)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (18)
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
Auszug aus SG Berlin, 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13
Rn. 55 "Krankenhausbehandlung ist iS von § 39 SGB V konform mit dem Regelungssystem grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn die Behandlung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht und notwendig ist (stRspr; vgl zB BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 14).Ausnahmen vom Qualitätsgebot bestehen im Rahmen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung - sei es verfassungsunmittelbar oder nach § 2 Abs. 1a SGB V - und bei Seltenheitsfällen (stRspr; vgl zB BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 27 mwN) mit Auswirkungen sowohl für den Leistungsanspruch der Versicherten als auch für die Rechte und Pflichten der Leistungserbringer als auch der KKn.
Dabei muss sich der Erfolg aus wissenschaftlich einwandfrei geführten Statistiken über die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit der neuen Methode ablesen lassen (stRspr;… vgl BSGE 76, 194 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 = Juris RdNr 22 ff; BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 21;… BSG Urteil vom 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 R - für BSGE und SozR 4 vorgesehen, Juris RdNr 14).
Diese Anforderung darf aber nicht als starrer Rahmen missverstanden werden, der unabhängig von den praktischen Möglichkeiten tatsächlich erzielbarer Evidenz gilt (vgl BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 21)." (BSG…, Urteil vom 24. April 2018 - B 1 KR 10/17 R -, BSGE (vorgesehen), SozR 4-2500 § 137c Nr. 10, Rn. 15, 19 bei juris).
Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des BSG darf § 137c SGB V nicht als generelle Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt ausgelegt werden, sondern erfordert eine Prüfung der eingesetzten Methoden auf Eignung, Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit im Einzelfall iS eines Verbotsvorbehalts (…BSG 28.07.2008, B 1 KR 5/08 R, BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6; 17.12.2013, B 1 KR 70/12 R, SozR 4-2500 § 2 Nr. 4).
Als Basis für die Herausbildung eines Konsenses können alle international zugänglichen einschlägigen Studien dienen; in ihrer Gesamtheit kennzeichnen sie den Stand der medizinischen Erkenntnisse (BSG 21.03.2013, B 3 KR 2/12 R; BSG 17.12.2013, B 1 KR 70/12 R).
Eine Abmilderung des Qualitätsgebots kann sich insbesondere daraus ergeben, dass auch bei der Beurteilung der Behandlungsmethoden im Krankenhaus in einschlägigen Fällen eine grundrechtsorientierte Auslegung der Grenzmaßstäbe nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 06.12.2005, 1 BvR 347/98) stattzufinden hat (BSG 17.12.2013, B 1 KR 70/12 R).
- BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
Auszug aus SG Berlin, 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13
Behandlungsmethoden, deren Nutzen noch nicht hinreichend belegt ist, die aber das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten, sind nicht von vornherein im Rahmen einer Krankenhausbehandlung ausgeschlossen (Anschluss an LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 206/18, Abweichung von BSG vom 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 R).Dabei muss sich der Erfolg aus wissenschaftlich einwandfrei geführten Statistiken über die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit der neuen Methode ablesen lassen (stRspr;… vgl BSGE 76, 194 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 = Juris RdNr 22 ff;… BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 21; BSG Urteil vom 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 R - für BSGE und SozR 4 vorgesehen, Juris RdNr 14).
Die Auffassung des BSG, dass die Regelungen in § 137c SGB V nur (nicht bloß: auch) Raum für den GBA schaffen, Richtlinien zur Erprobung nach § 137e SGB V zu beschließen, wenn die Überprüfung im Rahmen des § 137c SGB V ergibt, dass der Nutzen einer Methode noch nicht hinreichend belegt ist, sie aber das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet (BSG 19.12.2017, B 1 KR 17/17 R, SozR 4-5562 § 6 Nr. 1), wird vom Senat nicht geteilt.
Ansonsten könnte die Vergütung der Leistung im Nachhinein stets mit der Begründung gestrichen werden, der Nutzen der Methode sei noch nicht voll belegt (abgesehen von den Ausnahmefällen einer Leistungserbringung nach § 2 Abs. 1a SGB V; so aber ausdrücklich BSG 19.12.2017, B 1 KR 17/17 R).
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - L 11 KR 206/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - neue Behandlungsmethode - Nutzen …
Auszug aus SG Berlin, 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13
Behandlungsmethoden, deren Nutzen noch nicht hinreichend belegt ist, die aber das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten, sind nicht von vornherein im Rahmen einer Krankenhausbehandlung ausgeschlossen (Anschluss an LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 206/18, Abweichung von BSG vom 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 R).Für die Begründung eines Potenzials reicht ein abgeschwächter Evidenzlevel (vgl BT-Drs 18/5123 S 135; Roters, SGb 2015, 413; Stallberg, NZS 2017, 332; Clemens, KrV 2018, 1, 3 "zurückgenommene/abgeschwächte Qualitätsprüfung"; Senatsurteil vom 17.04.2018, L 11 KR 2695/16)." (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2018 - L 11 KR 206/18 -, Rn. 26 - 31, juris).
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Auszug aus SG Berlin, 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13
Eine Abmilderung des Qualitätsgebots kann sich insbesondere daraus ergeben, dass auch bei der Beurteilung der Behandlungsmethoden im Krankenhaus in einschlägigen Fällen eine grundrechtsorientierte Auslegung der Grenzmaßstäbe nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 06.12.2005, 1 BvR 347/98) stattzufinden hat (BSG 17.12.2013, B 1 KR 70/12 R). - LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 11 KR 2695/16
Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Liposuktion (hier: in einem …
Auszug aus SG Berlin, 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13
Für die Begründung eines Potenzials reicht ein abgeschwächter Evidenzlevel (vgl BT-Drs 18/5123 S 135; Roters, SGb 2015, 413; Stallberg, NZS 2017, 332; Clemens, KrV 2018, 1, 3 "zurückgenommene/abgeschwächte Qualitätsprüfung"; Senatsurteil vom 17.04.2018, L 11 KR 2695/16)." (Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. Dezember 2018 - L 11 KR 206/18 -, Rn. 26 - 31, juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - L 7 KA 46/14
Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden - Richtlinie des Gemeinsamen …
Auszug aus SG Berlin, 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13
Die Erforderlichkeit einer Behandlungsalternative besteht dann, wenn sie einen Vorteil gegenüber den bisher verfügbaren Methoden verspricht, etwa weil andere aufwändigere, für den Patienten invasivere oder bei bestimmten Patienten nicht erfolgreiche Methoden ersetzt werden können, die Methode weniger Nebenwirkungen hat, sie eine Optimierung der Behandlung bedeutet oder die Methode in sonstiger Weise eine effektivere Behandlung ermöglichen kann (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2018 - L 7 KA 46/14 KL -, Rn. 178, juris, unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung zum GKV-VSG). - LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - L 9 KR 144/15
Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - intraoperative Änderung …
Auszug aus SG Berlin, 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13
Erforderlich ist eine so umfassende Information über Eigenart, Nutzen und Risiken der geplanten Behandlung, dass sie dem Selbstbestimmungsrecht des Versicherten in vollem Umfang Rechnung trägt (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2017 - L 9 KR 144/15 -, Rn. 54, juris mit Nachweisen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung). - BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 10/17 R
Fettabsaugen ist keine Kassenleistung
Auszug aus SG Berlin, 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13
Diese Anforderung darf aber nicht als starrer Rahmen missverstanden werden, der unabhängig von den praktischen Möglichkeiten tatsächlich erzielbarer Evidenz gilt (…vgl BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 21)." (BSG, Urteil vom 24. April 2018 - B 1 KR 10/17 R -, BSGE (vorgesehen), SozR 4-2500 § 137c Nr. 10, Rn. 15, 19 bei juris). - BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im …
Auszug aus SG Berlin, 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13
Ermöglicht es der Gesundheitszustand des Patienten, das Behandlungsziel durch andere Maßnahmen, insbesondere durch ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege, zu erreichen, so besteht kein Anspruch auf stationäre oder teilstationäre Behandlung (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 1/16 R -, BSGE 122, 170-181, SozR 4-2500 § 31 Nr. 28, Rn. 28 - 29 bei juris). - BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R
Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter …
Auszug aus SG Berlin, 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13
Er umfasst in diesem Rahmen nur solche Leistungen, die zweckmäßig und wirtschaftlich sind und deren Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen (BSGE 117, 10 = SozR 4-1500 § 13 Nr. 32, RdNr 11;… BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 29, RdNr 13 mwN; Hauck, NZS 2007, 461, 466 ff). - BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 1/02 R
Krankenversicherung - Prüfung des Qualitätsstandards von Untersuchungs- oder …
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 13/14 R
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Prüfung der sachlich-rechnerischen …
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R
Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung …
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger
- BSG, 05.07.1995 - 1 RK 6/95
Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - L 9 KR 164/14
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung (hier: transanale Resektion der …
- SG Detmold, 09.11.2017 - S 3 KR 486/15
- SG Duisburg, 09.11.2021 - S 60 KR 1558/18 Überdies hätten mehrere Sozialgerichte nach Einholung gerichtlicher Sachverständigengutachten der Klägerin nicht folgen können, wie etwa das Sozialgericht Nürnberg, Urt. v. 12.12.2018 - S 11 KR 629/16 -, das Sozialgericht Berlin, Urteil vom 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13 - und das Sozialgericht Gotha, Urt. v. 26.03.2018 - S 38 KR 3050/16 -.
Rn. 51 Festzustellen ist insoweit zunächst, dass die Vergabe einer OPS-Ziffer für die Annahme der erforderlichen Evidenz nicht genügt (SG Berlin, Urteil vom 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13 -, juris, Rn. 53 mit Hinweis auf SG Detmold, Urteil vom 19.11.2017, S 3 KR 486/15; a.A. SG Berlin, Urteil vom 03.05.2017, S 111 KR 2403/13, n.v.).
Rn. 53 Diesbezüglich hat das SG Berlin in seinem Urteil vom 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13 -, juris, Rn. 58 bis 59 für die im Behandlungsjahr 2012 durchgeführte epidurale gepulste Radiofrequenztherapie wie folgt ausgeführt:.
- SG Fulda, 14.02.2019 - S 4 KR 77/15
Krankenhausvergütung
Auch erste Stimmen der Instanzgerichte teilen die Auffassung des BSG nicht (…LSG Stuttgart, Urt. v. 11. Dezember 2018 - L 11 KR 206/18 -, juris; dem folgend SG Berlin, Urt. v. 7. Februar 2019 - S 72 KR 2402/13 -, juris;… SG Aachen, Urt. v. 20. Februar 2018 - S 13 KR 344/16 -, juris). - SG Dortmund, 21.10.2022 - S 78 KR 1492/20 Die Neueinführung des § 137c Abs. 3 SGB V zum 23.07.2015 sowie dessen Ergänzung zum 18.12.2019 und der darin enthaltende "vom allgemeinen Qualitätsgebot abweichende[n] Anspruch auf Krankenhausbehandlung nach einem abgesenkten Qualitätsgebot, dem Potentialmaßstab" (…BSG, Urteil v. 25.03.2021 - B 1 KR 25/20 R, juris, Rn. 22) sind für das hiesige Verfahren unbeachtlich (a.A. SG Berlin, Urteil v. 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13, welches bereits 2012 das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative ausreichen lässt; Berufung anhängig unter LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 106/19).
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Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 106/19 |
Verfahrensgang
- SG Berlin, 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2023 - L 16 KR 106/19
- LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 106/19 (anhängig)
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