Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2006 - L 1 SF 70/06 |
Zitiervorschläge
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. Mai 2006 - L 1 SF 70/06 (https://dejure.org/2006,30319)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,30319) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sonstige Angelegenheiten
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Prozessuale Überholung des Ablehnungsgesuchs mit Verlesung der Urteilsformel; Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs nach Stellung von Anträgen zur Sache; Ausstehen einer Berichtigung des Protokolls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BFH, 17.08.1989 - VII B 70/89
Zur Richterablehnung im Tatbestandsberichtigungsverfahren
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2006 - L 1 SF 70/06
Ist aber bei Begründetheit des Ablehnungsgesuchs eine weitere richterliche Tätigkeit im Verfahren überhaupt ausgeschlossen, so besteht an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch kein Rechtsschutzinteresse (vgl. Landessozialgericht [LSG] Berlin, Beschluss vom 11. April 2005 - L 1 A 7/05- und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. April 2006 - L 1 SF 47/06 - unter Bezugnahme auf Bundesfinanzhof [BFH] BFHE 157, 494 und BFH Beschluss vom 18. März 1997, Az: VII B 147/96, BFH/NV 1997, 775). - BFH, 18.03.1997 - VII B 147/96
Beschwerde bezüglich einer Ablehnung der im erstinstanzlichen Verfahren …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2006 - L 1 SF 70/06
Ist aber bei Begründetheit des Ablehnungsgesuchs eine weitere richterliche Tätigkeit im Verfahren überhaupt ausgeschlossen, so besteht an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch kein Rechtsschutzinteresse (vgl. Landessozialgericht [LSG] Berlin, Beschluss vom 11. April 2005 - L 1 A 7/05- und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. April 2006 - L 1 SF 47/06 - unter Bezugnahme auf Bundesfinanzhof [BFH] BFHE 157, 494 und BFH Beschluss vom 18. März 1997, Az: VII B 147/96, BFH/NV 1997, 775). - VG Göttingen, 19.01.2006 - 1 A 7/05
Abschiebungspraxis; Albaner; allgemeine Erteilungsvoraussetzung; Ashkali; …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2006 - L 1 SF 70/06
Ist aber bei Begründetheit des Ablehnungsgesuchs eine weitere richterliche Tätigkeit im Verfahren überhaupt ausgeschlossen, so besteht an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch kein Rechtsschutzinteresse (vgl. Landessozialgericht [LSG] Berlin, Beschluss vom 11. April 2005 - L 1 A 7/05- und LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. April 2006 - L 1 SF 47/06 - unter Bezugnahme auf Bundesfinanzhof [BFH] BFHE 157, 494 und BFH Beschluss vom 18. März 1997, Az: VII B 147/96, BFH/NV 1997, 775). - LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2006 - L 1 SF 47/06
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2006 - L 1 SF 70/06
Ist aber bei Begründetheit des Ablehnungsgesuchs eine weitere richterliche Tätigkeit im Verfahren überhaupt ausgeschlossen, so besteht an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch kein Rechtsschutzinteresse (vgl. Landessozialgericht [LSG] Berlin, Beschluss vom 11. April 2005 - L 1 A 7/05- und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. April 2006 - L 1 SF 47/06 - unter Bezugnahme auf Bundesfinanzhof [BFH] BFHE 157, 494 und BFH Beschluss vom 18. März 1997, Az: VII B 147/96, BFH/NV 1997, 775).
- OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11
Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit …
Rn. 30 Als rechtsmissbräuchlich, weil prozessual widersprüchlich, und damit als unzulässig wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses wird ein solches Ablehnungsgesuch zwar dann angesehen, wenn gleichzeitig ein Antrag auf Tatbestands- oder Protokollberichtigung gestellt wird, der aber - sofern das Ablehnungsgesuch Erfolg hätte - nicht mehr beschieden werden könnte, weil ausschließlich die abgelehnten Richter die beantragte Tatbestandsberichtigung gem. § 320 Abs. 4 Satz 2 ZPO oder die Protokollberichtigung gem. § 164 Abs. 3 Satz 2 ZPO vornehmen könnten (…vgl. zum Tatbestandsberichtigungsantrag: BGH, Beschl. v. 11.07.2007, a.a.O.;… BFH, Beschl. v. 17.08.1989, a.a.O.;… zum Protokollberichtigungsantrag: BFH, Beschl. v. 18.03.1997 - VII B 147/96 -, juris Rn. 6; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.05.2006 - L 1 SF 70/06 -, juris Rn. 3).
dejure.org
Übersicht LSG Berlin-Brandenburg
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.