Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Notwendigkeit des Vorliegens eines Arbeitsunfalls; Begriff des "Arbeitsunfalls"; Anforderungen an einen hinreichenden Nachweis über das Vorliegen eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Ablehnung einer Terminsverlegung und Rechtsmissbräuchlichkeit von Befangenheitsgesuchen im sozialgerichtlichen Verfahren

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 23.01.1995 - 9 B 1.95

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Voraussetzungen …

  Auszug aus LSG Thüringen, 28.03.2007 - L 1 U 809/02

  Es muss sich um solche Umstände handeln, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1995, Az.: 9 B 1/95 in NJW 1995, 1231).

  Bei einer Beauftragung von zwei oder mehreren Rechtsanwälten (bzw. einer Sozietät) ist es grundsätzlich zumutbar, dass ein Termin auch von einem anderen Bevollmächtigten wahrgenommen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1995, a.a.O.; Thüringer OVG, Beschluss vom 21. Juli 1999, Az.: 3 ZKO 158/97 m.w.N., nach juris).

• OLG Köln, 05.08.2004 - 13 U 35/04

  Missbräuchliche Richterablehnung zur Erzwingung einer Terminsverlegung

  Auszug aus LSG Thüringen, 28.03.2007 - L 1 U 809/02

  Das Befangenheitsgesuch gegen den Senatsvorsitzenden ist rechtsmissbräuchlich, wenn damit nicht bewirkt werden soll, einen Richter vom Verfahren auszuschließen, sondern eine (abgelehnte) Terminsverlegung zu erzwingen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 5. August 2004 - Az.: 13 U 35/04; LSG Schleswig, Beschluss vom 28. November 2001 - Az.: L 3 SF 25/01 SAB).

  Rechtsmissbrauch liegt dann vor, wenn die Verweigerung einer Terminsverlegung - sogar wenn sie zu Unrecht erfolgt ist - zum Anlass genommen wird, durch Anbringung eines auf diese Verweigerung gestützten Ablehnungsgesuchs - gewissermaßen in letzter Minute - eine Terminsverlegung doch noch zu erzwingen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 5. August 2004, Az.: 13 U 35/04; LSG Schleswig, Beschluss vom 28.12.2001, Az.: L 3 SF 25/01 SAB, beide nach juris).

• OVG Thüringen, 21.07.1999 - 3 ZKO 158/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Ladung; Zustellung; Empfangsbekenntnis; …

  Auszug aus LSG Thüringen, 28.03.2007 - L 1 U 809/02

  Bei einer Beauftragung von zwei oder mehr Rechtsanwälten ist es grundsätzlich zumutbar, dass der Termin auch von dem anderen Bevollmächtigten wahrgenommen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1995 - Az.: 9 B 1/97; Thüringer OVG, Beschluss vom 21. Juli 1999 - Az.: 3 ZKO 158/97).

  Bei einer Beauftragung von zwei oder mehreren Rechtsanwälten (bzw. einer Sozietät) ist es grundsätzlich zumutbar, dass ein Termin auch von einem anderen Bevollmächtigten wahrgenommen wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23. Januar 1995, a.a.O.; Thüringer OVG, Beschluss vom 21. Juli 1999, Az.: 3 ZKO 158/97 m.w.N., nach juris).

• LSG Schleswig-Holstein, 28.12.2001 - L 3 SF 25/01

  Auszug aus LSG Thüringen, 28.03.2007 - L 1 U 809/02

  Das Befangenheitsgesuch gegen den Senatsvorsitzenden ist rechtsmissbräuchlich, wenn damit nicht bewirkt werden soll, einen Richter vom Verfahren auszuschließen, sondern eine (abgelehnte) Terminsverlegung zu erzwingen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 5. August 2004 - Az.: 13 U 35/04; LSG Schleswig, Beschluss vom 28. November 2001 - Az.: L 3 SF 25/01 SAB).

  Rechtsmissbrauch liegt dann vor, wenn die Verweigerung einer Terminsverlegung - sogar wenn sie zu Unrecht erfolgt ist - zum Anlass genommen wird, durch Anbringung eines auf diese Verweigerung gestützten Ablehnungsgesuchs - gewissermaßen in letzter Minute - eine Terminsverlegung doch noch zu erzwingen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 5. August 2004, Az.: 13 U 35/04; LSG Schleswig, Beschluss vom 28.12.2001, Az.: L 3 SF 25/01 SAB, beide nach juris).

• BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

  Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …

  Auszug aus LSG Thüringen, 28.03.2007 - L 1 U 809/02

  Bestimmte maßgebliche Tatsachen und Geschehnisabläufe, wie die den Versicherungs- und Versorgungsschutz begründenden Tatsachen (z. B. Arbeit, Dienstverrichtung, Dienstreise), die das schädigende Ereignis (Unfall, Erkrankung, etc.) kennzeichnenden Umstände sowie - im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität - das Bestehen eines Gesundheitsschadens bedürfen des so genannten Vollbeweises (vgl. BSG in SozR 2200 § 548 Nr. 38), also der Feststellung mit einem so großen Grad an Gewissheit, dass bei vernünftiger, lebensnaher Betrachtung kein begründbarer Zweifel an dem Vorliegen der rechtserheblichen Tatsachen besteht (…vgl. BSG in SozR 2200 § 555 a Nr. 1).
• BFH, 11.04.2002 - I B 56/01

  Befangenheitsantrag, missbräuchliches Gesuch

  Auszug aus LSG Thüringen, 28.03.2007 - L 1 U 809/02

  Die Mitglieder des abgelehnten 1. Senats einschließlich des Senatsvorsitzenden konnten im Urteil über die Befangenheitsgesuche und in der Sache mit entscheiden; die Gesuche sind wegen offensichtlichem Missbrauch unzulässig (vgl. BFH, Beschluss vom 11. April 2002, Az.: I B 56/01, nach juris; BVerwG, Beschluss vom 7. August 1997, Az.: 11 B 19/97, nach juris) soweit sie sich gegen den gesamten Senat richten und werden im Übrigen offenkundig als Vorwand genutzt, einen nicht genehmen Termin zu verschieben.
• BVerwG, 25.08.1997 - 11 B 19.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das …

  Auszug aus LSG Thüringen, 28.03.2007 - L 1 U 809/02

  Die Mitglieder des abgelehnten 1. Senats einschließlich des Senatsvorsitzenden konnten im Urteil über die Befangenheitsgesuche und in der Sache mit entscheiden; die Gesuche sind wegen offensichtlichem Missbrauch unzulässig (vgl. BFH, Beschluss vom 11. April 2002, Az.: I B 56/01, nach juris; BVerwG, Beschluss vom 7. August 1997, Az.: 11 B 19/97, nach juris) soweit sie sich gegen den gesamten Senat richten und werden im Übrigen offenkundig als Vorwand genutzt, einen nicht genehmen Termin zu verschieben.
• BVerwG, 24.03.1997 - 9 B 1.97

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …

  Auszug aus LSG Thüringen, 28.03.2007 - L 1 U 809/02

  Bei einer Beauftragung von zwei oder mehr Rechtsanwälten ist es grundsätzlich zumutbar, dass der Termin auch von dem anderen Bevollmächtigten wahrgenommen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1995 - Az.: 9 B 1/97; Thüringer OVG, Beschluss vom 21. Juli 1999 - Az.: 3 ZKO 158/97).

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• BSG, 26.05.2014 - B 12 KR 67/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Rn. 9 Ein Verfahrensmangel wird auch nicht iS von § 160a Abs. 2 S 3 SGG bezeichnet, soweit der Kläger meint, dass die von seinem Prozessbevollmächtigten am Tag der mündlichen Verhandlung ca zwei Stunden vor Beginn des Termins schriftsätzlich gestellten Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden Richter am LSG R. und gegen die Richterin am LSG Dr. K. (als Berichterstatterin) zu einer Terminsaufhebung hätten führen müssen (vgl in diesem Zusammenhang allgemein auch Thüringer LSG vom 28.3.2007 - L 1 U 809/02 - Juris RdNr 31 mwN zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs, das allein den Zweck verfolgt, eine <abgelehnte> Terminsverlegung zu erzwingen).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 6 A 10383/22

  Infektionsschutz - Betriebsschließung zur Pandemiebekämpfung

  August 2021 - B 11 AL 39/21 B -, juris Rn. 5, und 20. April 2021 - B 5 R 18/21 B -, juris Rn. 20; BayLSG, Urteil vom 25. Oktober 2022 - L 9 AL 20/20 -, juris Rn. 44; OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Oktober 2008 - 2 U 155/08 -, juris Rn. 18; ThürLSG, Urteil vom 28. März 2007 - L 1 U 809/02 -, juris Rn. 31; ebenso - zu einer mit Recht abgelehnten Terminsverlegung - BGH, Beschluss vom 25. Februar 2022 - AnwZ [Brfg] 16/21 -, juris Rn. 22).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 20 AL 107/18

  Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III Anforderungen an …

  Das ist regelmäßig etwa dann der Fall, wenn das Ablehnungsgesuch unzureichend begründet ist (vgl. BSG vom 25.02.2010 - B 11 AL 22/09 C), oder wenn es allein zu verfahrensfremden Zwecken gestellt wird, etwa um einen Richter, der eine missliebige Rechtsansicht vertritt, auszuschalten, oder um eine abgelehnte Terminsverlegung zu erzwingen (…vgl. BSG 07.12.2017 - B 5 R 208/17 B Rn. 14; LSG Thürigen vom 28.03.2007 - L 1 U 809/02).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 17 U 30/06

  Arbeitsunfall eines selbständigen Rechtsanwalts

  Verfahrensfremde Zwecke werden z.B. verfolgt, wenn das Befangenheitsgesuch allein dazu dient, einen Termin zur mündlichen Verhandlung zu verhindern (…BSG 26.7.07, B 13 R 28/06 R, juris-Rn. 9) bzw. eine zu Recht abgelehnte Terminsverlegung zu erzwingen (LSG Thüringen, Urteil vom 28.3.07, L 1 U 809/02;… Meyer-Ladewig, SGG, 11. Aufl., § 60 Rn. 10c).
• FG Hamburg, 12.10.2017 - 1 K 54/15

  Steuerberaterprüfung, Finanzgerichtsordnung: Verfahrensfragen und Prüfung von …

  Der Ablehnungsantrag darf nicht dazu eingesetzt werden, um eine zuvor abgelehnte Terminsverlegung zu erzwingen (vergleiche Thüringer LSG Urteil vom 28.03.2007, L 1 U 809/02, juris m. w. N; insoweit auch Hessisches LSG Beschluss vom 14.08.2017, L 9 SF 37/17 AB, juris).
• LSG Hessen, 14.08.2017 - L 9 SF 37/17

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

  Rechtsmissbrauch wird etwa angenommen, wenn verfahrenswidrige Zwecke verfolgt werden, z. B. um Richter, die eine missliebige Rechtsansicht vertreten, auszuschalten (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 1. Februar 2001 - L 5 AR 9/01 RA - m. w. N.;… Keller s. o. § 60 Rn. 10c m. w. N.), wenn gegen den Richter unqualifizierbare Angriffe wegen seiner angeblich rechtsstaatswidrigen Rechtsfindung erhoben werden (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07 - NVwZ-RR 2008, 289; BVerwG, Beschluss vom 28. September 1982 - 2 ER 401/80, 2 CB 35/80 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 30), um eine (abgelehnte) Terminverlegung zu erzwingen (LSG Thüringen, Urteil vom 28. März 2007 - L 1 U 809/02 - m. w. N.), der Beteiligte nur Handlungen beanstandet, die nach der Prozessordnung vorgeschrieben sind oder sich ohne weiteres aus der Stellung des Richters ergeben (vgl. BSG, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - B 13 R 337/15 B -), wenn eine Richterablehnung ohne neue Gesichtspunkte wiederholt wird, das Gesuch offensichtlich der Verfahrensverschleppung dienen soll oder der gesamte Spruchkörper pauschal abgelehnt wird (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 11. März 2013 s. o.; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - SozR 4-1500 § 178a Nr. 11; BSG…, Beschluss vom 29. März 2007 - B 9a SB 18/06 B - SozR 4-1500 § 60 Nr. 4; BGH, Beschluss vom 21. Juni 2007 - V ZB 3/07 - NJW-RR 2008, 216).
• LSG Hamburg, 14.07.2009 - L 3 U 25/07

  Anerkennung und Entschädigung eines Verkehrsunfalls auf dem Heimweg als …

  Die Folgen eines solchen Vorgehens hat derjenige zu tragen, der sich solcher Mittel bedient (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 28.03.2007 - L 1 U 809/02 - zitiert nach Juris).
• LSG Bayern, 25.10.2022 - L 9 AL 20/20

  Zulässige Sachentscheidung der wegen Befangenheit abgelehnten Richter

  Damit ist das Ablehnungsgesuch vom 24.10.2022 rechtsmissbräuchlich (vgl. BSG, Beschluss vom 07.12.2017, B 5 R 208/17 B, RdNr. 13; LSG Thüringen, Urteil vom 28.03.2007, L 1 U 809/02, RdNr. 31;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar zum SGG, 13. Aufl., § 60 RdNr. 10c).
• SG Augsburg, 28.07.2009 - S 6 AS 1343/08

  Erzielung von zu versteuernde Kapitalerträge aus der Auflösung einer …

  Des Weiteren wurde das Ablehnungsgesuch zur Verfolgung verfahrensfremder Zwecke gestellt, nämlich hier, um eine Terminsverlegung zu erzwingen (siehe LSG Thüringen, 28.03.2007, L 1 U 809/02, sowie Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage, § 60 Rdz. 10 c).
• LSG Baden-Württemberg, 08.01.2009 - L 13 AS 5628/08
  Bei einer pauschalen Ablehnung kann nicht überprüft werden, ob Zweifel an der Unparteilichkeit oder objektiven Einstellung der einzelnen Richter bestehen (vgl. u. a. Thüringer Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 28. März 2007 - L 1 U 809/02 - veröffentlicht in Juris).