Rechtsprechung
| LSG Bayern, 28.08.2009 - L 10 AL 201/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
Arbeitslosengeldanspruch - deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Spanien - Mitnahme des Leistungsanspruchs zur Arbeitsuche in anderem Mitgliedstaat - fehlende Verfügbarkeit des Arbeitslosen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Spanien; Anspruchsvoraussetzungen und Verfügbarkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfügbarkeit hinsichtlich der Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit als Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anforderungen an die Leistungsgewährung durch den deutschen Sicherungsträger bei einem Auslandswohnsitz des Antragstellers
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 23.07.2008 - S 19 AL 44/08
- LSG Bayern, 28.08.2009 - L 10 AL 201/08
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BSG, 09.02.1994 - 11 RAr 1/93
Arbeitsplatzwechsel - Europa - Arbeitslosigkeit
Auszug aus LSG Bayern, 28.08.2009 - L 10 AL 201/08
(vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 09.02.1994 - 11 RAr 1/93 in SozR 3-6050 Art. 71Nr. 5). - BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 204/02 B
Verfügbarkeit unechter Grenzgänger für den Anspruch auf Arbeitslosengeld
Auszug aus LSG Bayern, 28.08.2009 - L 10 AL 201/08
32 Auch wenn das gemeinschaftsrechtlich geforderte "zur Verfügung stehen" des unechten Grenzgängers im zuständigen Staat (Deutschland) nicht mit dem nationalrechtlichen Begriff der "Verfügbarkeit" gleichzusetzen ist und die Kontrolle des Arbeitslosen gegebenenfalls durch die Beklagte in Zusammenarbeit mit den Behörden des Wohnsitzstaates zu erfolgen habe (vgl. BSG, Beschluss vom 25.03.2003 - B 7 AL 204/02 B), besteht kein Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld.
- LSG Bayern, 15.12.2009 - L 10 AL 395/05
Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsgrundsatz - Auslandswohnsitz - …
Im Rahmen dieser, der deutschen Arbeitsverwaltung zustehenden Kontrollmöglichkeiten, ist auch die Verfügbarkeit des Arbeitslosen nach § 119 SGB III notwendig (vgl. BayLSG, Urteil vom 28.08.2009 L 10 AL 201/08; BSG, Urteil vom 25.03.2003 B 7 AL 204/02 B - veröffentlicht in juris, BSG…, Urteil vom 09.02.1994 SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 5).Für die Verfügbarkeit ist es aber auch notwendig, dass sich der Kläger im Nahbereich einer deutschen Agentur für Arbeit aufhält (vgl. BayLSG, Urteil vom 28.08.2009 L 10 AL 201/08; BSG, Urteil vom 25.03.2003 B 7 AL 204/02 B - veröffentlicht in juris ; BSG…, Urteil vom 09.02.1994, SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 5).
- LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 175/12
Arbeitslosengeld, Auslandswohnsitz, Ereichbarkeit, zeit und ortsnaher Bereich
Hierfür bedarf es der Erreichbarkeit des Leistungsempfänger im Nahbereich einer deutschen Agentur für Arbeit (vgl hierzu BSG, Urteil vom 09.02.1994 - 11 RAr 1/93 - SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 5, Urteil des Senats vom 28.08.2009 - L 10 AL 201/08 - Juris). - LSG Bayern, 22.12.2011 - L 10 AL 340/11
Zu den Voraussetzungen des Arbeitslosengeldanspruches in Deutschland im Falle …
Diese Voraussetzungen sind in aller Regel jedoch nur dann zu erfüllen, wenn der Leistungsempfänger im Nahbereich einer deutschen Agentur für Arbeit erreichbar ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 09.02.1994 - 11 RAr 1/93 - SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 5, Urteil des Senats vom 28.08.2009 - L 10 AL 201/08 (Rn.38) - Juris). - LSG Baden-Württemberg, 31.03.2025 - L 3 AL 1441/24
Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Voraussetzung für die Mitnahme …
Voraussetzung für die Mitnahme eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld ist aber ein Anspruch hierauf nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats (Bayerisches LSG, Urteil vom 28.08.2009 - L 10 AL 201/08, juris Rn. 27;… Fuchs in Fuchs/Janda, Europäisches Sozialrecht, Nomos-Kommentar, 8. Auflage, VO 883/04 Art. 64 Rn. 6;… Kador in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 1, 4. Auflage, Art. 64 VO 883/2004 [Stand: 12.12.2024] Rn. 19;… Otting in Hauck/Noftz, EU-Sozialrecht, 6. Ergänzungslieferung, VO 883/04 K Art. 64 Rn. 10).
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