Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de

  Besteht keine Möglichkeit, die Masselosigkeit beim Arbeitgeber festzustellen, geht dies zu Lasten der Insolvenzgeldantragstellerin.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BSG, 29.02.1984 - 10 RAr 14/82

  Einstellung der Betriebstätigkeit - Weiterführung von Betrieben - …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.10.2012 - L 10 AL 25/09

  Insofern kann die Fortsetzung des Betriebes in L. die Indizwirkung der Zahlungsunfähigkeit von M im Hinblick auf die Betriebseinstellung seiner Firma in Deutschland als fraglich erscheinen lassen (vgl dazu BSG, Urteil vom 29.02.1984 - 10 RAr 14/82 - juris;… Kühl aaO Rn 35).
• BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 35/02 R

  Insolvenzgeldanspruch - neues Insolvenzereignis - angeordnete Überwachung des …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.10.2012 - L 10 AL 25/09

  Insbesondere ist diese auch nicht aus den Nichtzahlungen von Gehaltsansprüchen des M und dessen Hinweis um Protokoll zum arbeitsgerichtlichen Vergleich vom 08.11.2006 zu entnehmen, so dass die Beklagte das Entfallen der Zahlungsunfähigkeit zu beweisen hätte (vgl BSG, Urteil vom 21.11.2002 - B 11 AL 35/02 R - SozR 3-4300 § 183 Nr. 3).Es ist offen, aus welchen Gründen die offenen Gehaltsansprüche der Klägerin nicht befriedigt worden sind.
• BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 3/98 R

  Konkursausfallgeld - Versäumung der Ausschlußfrist - Beginn - Insolvenztatbestand …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.10.2012 - L 10 AL 25/09

  Masselosigkeit kann bereits angenommen werden, wenn alle äußeren Tatsachen und insofern der Anschein für die Masseunzulänglichkeit sprechen (BSG, Urteil vom 04.03.1999 - B 11/10 AL 3/98 R - juris; Peters-Lange in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand 12/2009, § 183 SGB III Rn 47;… Völzke in: Hauck/Noftz, SGB III, Stand 07/2010, § 183 Rn 65;… Kühl aaO).

• BSG, 22.09.1993 - 10 RAr 9/91

  Konkursausfallgeld - Feststellungslast - Masselosigkeit

  Auszug aus LSG Bayern, 18.10.2012 - L 10 AL 25/09

  Dass ein Arbeitgeber Schulden in großer Höhe gemacht und sich ins Ausland abgesetzt hat, ohne sie zu begleichen, ist dagegen allein kein Grund für die Annahme einer offensichtlichen Masselosigkeit, da zwischen Zahlungsunwilligkeit und Zahlungsunfähigkeit zu unterscheiden ist (vgl BSG, Urteil vom 22.09.1993 - 10 RAr 9/91 - SozR 3-4100 § 141b Nr. 7).
• BSG, 23.11.1981 - 10/8b RAr 6/80

  Anspruch auf Konkursausfallgeld bei Betriebseinstellung ohne Konkurs

  Auszug aus LSG Bayern, 18.10.2012 - L 10 AL 25/09

  Dies kann der Fall sein, wenn unter Hinweis auf die Zahlungsunfähigkeit kein Arbeitsentgelt mehr gezahlt, die Betriebstätigkeit eingestellt und kein Insolvenzantrag gestellt wird (BSG, Urteil vom 23.11.1981 - 10/8b RAr 6/80 - SozR 4100 § 141b Nr. 21).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2009 - L 9 AL 166/06

  Arbeitslosenversicherung

  Auszug aus LSG Bayern, 18.10.2012 - L 10 AL 25/09

  Dem Schutz von - auch gutgläubigen - Arbeitnehmern vor derartigen Risiken dient allein das Straf- und/oder Schadensersatzrecht, nicht aber das Insolvenzgeld (siehe dazu auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.06.2009 - L 9 AL 166/06 - juris).

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• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2024 - L 2 AL 17/19

  Arbeitsförderung - Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - vollständige …

  Das von der Beklagten im Klageverfahren angeführte Urteil des Bayerischen LSG (L 10 AL 25/09) sei nicht übertragbar.

  Ergänzend hat die Beklagte auf ein Urteil des Bayerischen LSG (L 10 AL 25/09) verwiesen.

  Rn. 79 Darüber hinaus bedarf es einer Trennung von Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsunwilligkeit, wobei von letzterer nicht auf erstere geschlossen werden kann (Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - L 10 AL 25/09 -, Rn. 22, juris).

• LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2019 - L 3 AL 5/18

  Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - vollständige Beendigung der …

  Vielmehr muss die offensichtliche Masselosigkeit im Zeitpunkt der Betriebseinstellung bereits vorgelegen haben, also vorher oder zumindest gleichzeitig eingetreten sein (BSG…, Urteil vom 4. März 1999 - B 11/10 AL 3/98 R -, Rn. 16, a.a.O.;… Voelzke, a.a.O. Rn. 72, 80 a, 82, 83; Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - L 10 AL 25/09, juris).

  Aus der Zahlungsunwilligkeit kann hingegen nicht auf eine offensichtliche Masselosigkeit geschlossen werden (so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - L 10 AL 25/09 -, Rn. 22, juris).

• LSG Hamburg, 30.01.2019 - L 2 AL 39/18

  Anspruch auf Insolvenzgeld nach dem SGB III

  Allerdings ist die vollständige Einstellung der Betriebstätigkeit als Insolvenzereignis nur beachtlich, wenn die Lohnzahlung mit dem Hinweis auf die von der bloßen Zahlungsunwilligkeit zu unterscheidende Zahlungsunfähigkeit unterblieben ist und die offensichtliche Masselosigkeit im Zeitpunkt der Betriebseinstellung bereits vorgelegen hat, also vorher oder zumindest gleichzeitig eingetreten ist (BSG…, Urteil vom 4. März 1999 - B 11/10 AL 3/98 R, a.a.O.;… Voelzke, a.a.O. Rn. 72, 80a, 82, 83; bayerisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 18. Oktober 2012 - L 10 AL 25/09, juris; jeweils m.w.N.).
• LSG Hamburg, 26.05.2021 - L 2 AL 37/20

  Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - vollständige Beendigung der …

  Allerdings ist die vollständige Einstellung der Betriebstätigkeit als Insolvenzereignis nur beachtlich, wenn die Lohnzahlung mit dem Hinweis auf die von der bloßen Zahlungsunwilligkeit zu unterscheidende Zahlungsunfähigkeit unterblieben ist und die offensichtliche Masselosigkeit im Zeitpunkt der Betriebseinstellung bereits vorgelegen hat, also vorher oder zumindest gleichzeitig eingetreten ist (BSG…, Urteil vom 4. März 1999 - B 11/10 AL 3/98 R, a.a.O., Voelzke, a.a.O., Rn. 72, 80a, 82, 83; Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - L 10 AL 25/09, juris).