Rechtsprechung
| LSG Bayern, 25.10.2017 - L 10 AL 36/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB III § 165 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
Anspruch auf Insolvenzgeld - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Insolvenzgeld; Erfordernis der Masselosigkeit bei Einstellung des Geschäftsbetriebs in Fällen der Überschuldung wegen krimineller Handlungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Offensichtliche Masselosigkeit im Zeitpunkt der Betriebseinstellung
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 10.11.2016 - S 7 AL 57/14
- LSG Bayern, 25.10.2017 - L 10 AL 36/17
Papierfundstellen
- NZI 2018, 790
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 3/98 R
Konkursausfallgeld - Versäumung der Ausschlußfrist - Beginn - Insolvenztatbestand …
Auszug aus LSG Bayern, 25.10.2017 - L 10 AL 36/17
Masselosigkeit kann bereits angenommen werden, wenn alle äußeren Tatsachen und insofern der Anschein für die Masseunzulänglichkeit sprechen (vgl. BSG, Urteil vom 04.03.1999 - B 11/10 AL 3/98 R - juris;… Peters-Lange in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand 06/2017, § 165 SGB III Rn. 47;… Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB III, Stand 02/2016 § 165 Rn. 81; § 165 Rn 65;… Kühl aaO).Maßgebend ist daher, ob sich aus äußeren Tatsachen für einen unvoreingenommenen Beobachter der Eindruck ergibt, dass ein Insolvenzverfahren nicht in Betracht kommen wird (vgl. BSG, Urteil vom 04.03.1999 aaO).
- BSG, 02.10.2015 - B 9 V 46/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Untersuchungsgrundsatz - …
Auszug aus LSG Bayern, 25.10.2017 - L 10 AL 36/17
Derart substanzlose Anträge sind als Beweisausforschungsbzw -ermittlungsanträge auch im vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten sozialgerichtlichen Verfahren unzulässig (vgl. BSG, Beschluss vom 02.10.2015 - B 9 V 46/15 B - juris mwN). - BSG, 22.09.1993 - 10 RAr 9/91
Konkursausfallgeld - Feststellungslast - Masselosigkeit
Auszug aus LSG Bayern, 25.10.2017 - L 10 AL 36/17
Dass ein Arbeitgeber Schulden in großer Höhe gemacht und sich abgesetzt hat, ohne sie zu begleichen, ist dagegen allein kein Grund für die Annahme einer offensichtlichen Masselosigkeit, da zwischen Zahlungsunwilligkeit und Zahlungsunfähigkeit zu unterscheiden ist (vgl BSG, Urteil vom 22.09.1993 - 10 RAr 9/91 - SozR 3-4100 § 141b Nr. 7). - BSG, 23.11.1981 - 10/8b RAr 6/80
Anspruch auf Konkursausfallgeld bei Betriebseinstellung ohne Konkurs
Auszug aus LSG Bayern, 25.10.2017 - L 10 AL 36/17
Dies kann der Fall sein, wenn unter Hinweis auf die Zahlungsunfähigkeit kein Arbeitsentgelt mehr gezahlt, die Betriebstätigkeit eingestellt und kein Insolvenzantrag gestellt wird (vgl. BSG, Urteil vom 23.11.1981 - 10/8b RAr 6/80 - SozR 4100 § 141b Nr. 21).
- LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2019 - L 3 AL 5/18
Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - vollständige Beendigung der …
Kann trotz der Erleichterungen durch den Begriff "offensichtlich" eine Feststellung der Masselosigkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht erfolgen und lässt sich nicht aufklären, ob Zahlungsunfähigkeit oder lediglich Zahlungsunwilligkeit vorliegt, so geht dies zulasten des Arbeitnehmers (BSG…, Urteil vom 20. September 1993 - 10 RAr 9/91 -, Rn. 24; Bayerisches LSG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - L 10 AL 36/17 -, Rn. 17; LSG Hamburg…, Urteil vom 30. Januar 2019 - L 2 AL 39/18 -, Rn. 21, juris).
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