Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigungsfähigkeit des Einkommens von Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Antrag auf höhere laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Beteiligungsfähigkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b § 9 Abs. 2 S. 1
  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende bei einer Wohngemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft

Verfahrensgang

• SG Berlin, 11.11.2005 - S 53 AS 5108/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05

  Zur Definition der eheähnlichen Gemeinschaft iSv § 7 Abs. 3 ZIf 3 Buchst b) SGB II kann auf die Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 87, 234) zur Berücksichtigung von Einkommen von Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nach dem Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilferecht zurückgegriffen werden.

  Hiernach (BVerfGE 87, 234 sowie BVerfG Beschluss vom 02. September 2004 - 1 BvR 1962/04 - in info also 2004, 260 f) ist als eheähnliche Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau anzusehen, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (…vgl. auch Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 98, 195 ff, BSG in SozR 3-4100 § 119 Nr. 26, jeweils unter Bezugnahme auf die zitierte Entscheidung des BVerfG).

  vergleichbar" (BVerfGE 87, 234, 264).

• BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04

  Auskunftspflicht eines Mitbewohners nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05

  Hiernach (BVerfGE 87, 234 sowie BVerfG Beschluss vom 02. September 2004 - 1 BvR 1962/04 - in info also 2004, 260 f) ist als eheähnliche Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau anzusehen, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (…vgl. auch Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 98, 195 ff, BSG in SozR 3-4100 § 119 Nr. 26, jeweils unter Bezugnahme auf die zitierte Entscheidung des BVerfG).

  Rn. 40 Vorliegend kann auch keine bei der Höhe des Alg II-Anspruches zu berücksichtigende Leistungsgewährung durch Frau G nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet werden, da es sich bei Frau G nicht um eine Verwandte oder Verschwägerte des Klägers handelt (vgl BVerfG Beschluss vom 02. September 2004 - 1 BvR 1962/04 - in info also 2004, 260).

• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05

  Hiernach (BVerfGE 87, 234 sowie BVerfG Beschluss vom 02. September 2004 - 1 BvR 1962/04 - in info also 2004, 260 f) ist als eheähnliche Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau anzusehen, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 98, 195 ff, BSG in SozR 3-4100 § 119 Nr. 26, jeweils unter Bezugnahme auf die zitierte Entscheidung des BVerfG).

• BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05

  Hiernach (BVerfGE 87, 234 sowie BVerfG Beschluss vom 02. September 2004 - 1 BvR 1962/04 - in info also 2004, 260 f) ist als eheähnliche Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau anzusehen, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 98, 195 ff, BSG in SozR 3-4100 § 119 Nr. 26, jeweils unter Bezugnahme auf die zitierte Entscheidung des BVerfG).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R

  Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05

  Rn. 41 Daher ist dem Kläger, der in keiner Bedarfsgemeinschaft lebt, der volle Regelsatz für Alleinstehende nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II iHv 345, 00 EUR zu gewähren (vgl. auch BSG Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 6/06 R - veröffentlicht in Juris).
• SG Reutlingen, 13.03.2006 - S 12 AS 3741/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05

  Exemplarisch wird in der Regel die Zweck-Wohngemeinschaft angeführt, dh wenn das Zusammenleben mehr oder minder unabhängig von der konkreten Person in der gemeinsamen Wohnung erfolgt (vgl SG Reutlingen Urteil vom 13. März 2006 - S 12 AS 3741/05 - in Juris).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05

  Denn Bewilligungsbescheide nach dem SGB II für nachfolgende Leistungszeiträume werden - anders als im Arbeitsförderungsrecht - nicht nach § 96 SGG, auch nicht in analoger Anwendung, Gegenstand bereits laufender Klageverfahren (vgl. so schon der Senat im Urteil vom 09. Mai 2006 - L 10 AS 272/06 AS - sowie BSG Urteile vom 07. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - und 23. November 2006 - B 11b 9/06 R -, jeweils veröffentlicht unter bzw. in Juris).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05

  Zwar dürfte die Bestimmung vorrangig darauf abzielen, öffentlichen und privaten Vereinigungen mit eigener Zwecksetzung die Beteiligtenfähigkeit zuzubilligen (…vgl. etwa die Aufzählung bei Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer aaO), die Vorschrift schließt aber Organisationseinheiten im Staatsaufbau nicht ausdrücklich aus und von der begrifflichen Bestimmung sind Arbeitsgemeinschaften umfasst - sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch das Land Berlin sind (juristische) Personen und volle Rechtsfähigkeit ist der Beklagten nicht verliehen (vgl ausführlich zur Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft: Urteil des Senats vom 09. Mai 2006 - L 10 AS 1093/05-, Bundessozialgericht Urteile vom 07. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - und 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R -, jeweils veröffentlicht in Juris).
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05

  Zwar dürfte die Bestimmung vorrangig darauf abzielen, öffentlichen und privaten Vereinigungen mit eigener Zwecksetzung die Beteiligtenfähigkeit zuzubilligen (…vgl. etwa die Aufzählung bei Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer aaO), die Vorschrift schließt aber Organisationseinheiten im Staatsaufbau nicht ausdrücklich aus und von der begrifflichen Bestimmung sind Arbeitsgemeinschaften umfasst - sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch das Land Berlin sind (juristische) Personen und volle Rechtsfähigkeit ist der Beklagten nicht verliehen (vgl ausführlich zur Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft: Urteil des Senats vom 09. Mai 2006 - L 10 AS 1093/05-, Bundessozialgericht Urteile vom 07. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - und 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R -, jeweils veröffentlicht in Juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05

  Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05

  Zwar dürfte die Bestimmung vorrangig darauf abzielen, öffentlichen und privaten Vereinigungen mit eigener Zwecksetzung die Beteiligtenfähigkeit zuzubilligen (…vgl. etwa die Aufzählung bei Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer aaO), die Vorschrift schließt aber Organisationseinheiten im Staatsaufbau nicht ausdrücklich aus und von der begrifflichen Bestimmung sind Arbeitsgemeinschaften umfasst - sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch das Land Berlin sind (juristische) Personen und volle Rechtsfähigkeit ist der Beklagten nicht verliehen (vgl ausführlich zur Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft: Urteil des Senats vom 09. Mai 2006 - L 10 AS 1093/05-, Bundessozialgericht Urteile vom 07. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - und 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R -, jeweils veröffentlicht in Juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 272/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligte - subjektive Klagehäufung - …
• SG Berlin, 11.11.2005 - S 53 AS 5108/05

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• LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER

  Begründung eines gegenseitigen Einstehens füreinander als Merkmal einer …

  Die Rechtsprechung der Landessozialgerichte hat diese Kriterien ergänzt: Es ist auch auf die Ernsthaftigkeit einer Beziehung, deren Dauerhaftigkeit und Kontinuität, die Begünstigung des Partners in Lebensversicherungsverträgen und den Abschluss von Versicherungen für den Partner abzustellen (u.a. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05 - zitiert nach Juris, Rdnr. 29) abzustellen.

  Die Rechtsprechung der Landessozialgerichte hat diese Kriterien ergänzt: Es ist auch auf die Ernsthaftigkeit einer Beziehung, deren Dauerhaftigkeit und Kontinuität, die Begünstigung des Partners in Lebensversicherungsverträgen und den Abschluss von Versicherungen für den Partner abzustellen (u.a. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05 - zitiert nach Juris, Rdnr. 29) abzustellen.

• LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 3 AS 720/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …

  Auch die unmittelbar zum SGB II ergangene obergerichtliche Rechtsprechung fordert, dass zu den Voraussetzungen in § 7 Abs. 3 Nr. 3c und Abs. 3a SGB II eine Feststellung anhand von Hilfstatsachen (Indizien) und einer Gesamtwürdigung zu erfolgen hat (vgl. z. B. Sächs. LSG…, Beschluss vom 12. September 2007 - L 2 B 312/07 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 35, m. w. N.; Sächs. LSG…, Beschluss vom 10. September 2009 - L 7 AS 414/09 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 53; Sächs. LSG…, Urteil vom 7. Juni 2012 - L 3 AS 150/10 - JURIS-Dokument Rdnr. 47, m. w. N.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Dezember 2006 - L 10 AS 1404/05 - JURIS-Dokument Rdnr. 29).
• LSG Sachsen, 07.06.2012 - L 3 AS 150/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …

  Auch die unmittelbar zum SGB II ergangene obergerichtliche Rechtsprechung fordert, dass zu den Voraussetzungen in § 7 Abs. 3 Nr. 3c und Abs. 3a SGB II eine Feststellung anhand von Hilfstatsachen (Indizien) und einer Gesamtwürdigung zu erfolgen hat (vgl. z. B. Sächs. LSG…, Beschluss vom 12. September 2007 - L 2 B 312/07 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 35, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 15. Dezember 2008 - L 3 AS 79/07 - [n. v.]; Sächs. LSG…, Beschluss vom 10. September 2009 - L 7 AS 414/09 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 53; Sächs. LSG, Urteil vom 3. März 2011 - L 3 AS 28/09 - [n. v.]; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Dezember 2006 - L 10 AS 1404/05 - JURIS-Dokument Rdnr. 29).

• LSG Sachsen, 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen einer …

  Die Rechtsprechung der Landessozialgerichte hat diese Kriterien ergänzt: Es ist auch auf die Ernsthaftigkeit einer Beziehung, deren Dauerhaftigkeit und Kontinuität, die Begünstigung des Partners in Lebensversicherungsverträgen und den Abschluss von Versicherungen für den Partner abzustellen (u.a. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05 - zitiert nach Juris, Rdnr. 29) abzustellen.
• SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 75 AS 1405/09

  Voraussetzung für die Annahme einer Verantwortungsgemeinschaft und …

  Vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05 - :.
• SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 69 AS 1157/09

  1 Jahr; Anhaltspunkt; Arbeitsuchender; Bedarfsgemeinschaft; Beweis; Beweislast; …

  Vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05 - :.
• LSG Baden-Württemberg, 24.09.2008 - L 2 AS 6033/07
  Die Rechtsprechung der Landessozialgerichte hat diese Kriterien ergänzt: Es ist auch auf die Ernsthaftigkeit einer Beziehung, deren Dauerhaftigkeit und Kontinuität, die Begünstigung des Partners in Lebensversicherungsverträgen und den Abschluss von Versicherungen für den Partner abzustellen (u.a. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05 - zitiert nach Juris, Rdnr. 29).
• SG Aachen, 14.01.2008 - S 14 (23) AS 11/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Rn. 33 Der vorliegende Fall ist nach Auffassung der Kammer insofern auch nicht vergleichbar mit demjenigen, der dem Urteil des Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg vom 05.12.2006 (L 10 AS 1404/05, juris) zugrunde lag.
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2007 - L 10 B 470/07
  Unter Zugrundelegung der aufgezeigten Kriterien wird das Sozialgericht (SG) zunächst zu prüfen haben, ob die Klägerin im streitigen Zeitraum tatsächlich - wovon die Beklagte nunmehr ausgeht - eine alleinstehende Hilfebedürftige (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) war mit der Folge, dass sie eine eigene Bedarfsgemeinschaft bildete (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II), oder ob sie - so die anfangs von der Beklagten vertretene Auffassung - Mitglied einer aus ihr und R bestehenden Bedarfsgemeinschaft war, weil sie mit ihm in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebte (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3b SGB II; zu den Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft vgl. ausführlich Urteil des Senats vom 15. Dezember 2006 - L 10 AS 1404/05 - abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
• SG Lüneburg, 22.06.2009 - S 75 AS 635/09
  Vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05 - :.