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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2004 - L 10 KA 5/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,7885
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 (https://dejure.org/2004,7885)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 (https://dejure.org/2004,7885)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Dezember 2004 - L 10 KA 5/04 (https://dejure.org/2004,7885)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Freistellung eines Vertragsarztes von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst; Verpflichtung der Krankenversicherungen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung (auch zu den sprechstundenfreien Zeiten); Sicherstellung eines ausreichenden Notdienstes und ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (8)

  • BSG, 15.09.1977 - 6 RKa 8/77

    Radiologie - Kassenärztlicher Notfalldienst

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2004 - L 10 KA 5/04
    Rn. 26 Bei der Sicherstellung eines ausreichenden Not- und Bereitschaftsdienstes handelt es sich um eine gemeinsame Aufgabe der Vertragsärzte, die nur erfüllt werden kann, wenn alle zugelassenen Ärzte unabhängig von Fachgruppenzugehörigkeit und sonstigen individuellen Besonderheiten und ohne Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Personen oder Gruppen gleichmäßig herangezogen werden (BSG, Urteile vom 19.10.1971 - 6 RKa 24/70 -, BSGE 33, 165 ff.; vom 15.09.1977 - 6 RKa 8/77 -, BSGE 44, 252 ff.; vom 18.10.1995 - 6 RKa 66/94 -).

    Rn. 29 Grundsätzlich sind alle Ärzte zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst geeignet, sobald sie mit der Approbation und der Ableistung der kassenärztlichen Vorbereitungszeit zulassungsfähig geworden sind (BSG, Urteil vom 15.09.1977 - 6 RKa 8/77 -, …">368n%20RVO,%20Nr.%2012#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 368n RVO, Nr. 12).

    Er muss zur unmittelbaren ärztlichen Hilfe befähigt sein; d.h. er muss geeignet sein, mit praxisbezogener Sachkunde den typischen Notfallsituationen des Notfalldienstes in der Regel wenigstens mit Sofortmaßnahmen bis zum Einsetzen der normalen ärztlichen Versorgung gerecht zu werden (BSG…, Urteil vom 19.10.1971 - 6 Rka 24/70 -, a.a.O. und Urteil vom 15.09.1977 - 6 RKa 8/77 -, a.a,O ).

    Das gebietet der Sicherstellungsauftrag (§ 72 Abs. 1 SGB V) sowie der Grundsatz, dass alle Ärzte gleichmäßig zum gemeinsamen ärztlichen Notfalldienst heranzuziehen sind (BSG, Urteile vom 19.10.1971 - 6 RKA 24/90 - und 15.09.1977 - 6 RKA 8/77 - sowie vom 18.10.1995 - 6 Rka 66/94 -).

  • BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 66/94

    Anspruch eines Kassenarztes auf Befreiung vom Notfalldienst ; Durchführung des …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2004 - L 10 KA 5/04
    Rn. 26 Bei der Sicherstellung eines ausreichenden Not- und Bereitschaftsdienstes handelt es sich um eine gemeinsame Aufgabe der Vertragsärzte, die nur erfüllt werden kann, wenn alle zugelassenen Ärzte unabhängig von Fachgruppenzugehörigkeit und sonstigen individuellen Besonderheiten und ohne Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Personen oder Gruppen gleichmäßig herangezogen werden (BSG, Urteile vom 19.10.1971 - 6 RKa 24/70 -, BSGE 33, 165 ff.; vom 15.09.1977 - 6 RKa 8/77 -, BSGE 44, 252 ff.; vom 18.10.1995 - 6 RKa 66/94 -).

    Der in der Notfalldienstverpflichtung liegende Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz - GG -) ist deshalb auch dann hinzunehmen, wenn er für den einzelnen Vertragsarzt besondere, über das übliche Maß hinausgehende Unannehmlichkeiten und Erschwernisse mit sich bringt (BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 6 RKa 66/94 -).

    Das gebietet der Sicherstellungsauftrag (§ 72 Abs. 1 SGB V) sowie der Grundsatz, dass alle Ärzte gleichmäßig zum gemeinsamen ärztlichen Notfalldienst heranzuziehen sind (BSG, Urteile vom 19.10.1971 - 6 RKA 24/90 - und 15.09.1977 - 6 RKA 8/77 - sowie vom 18.10.1995 - 6 Rka 66/94 -).

  • BSG, 19.10.1971 - 6 RKa 24/70

    Kassenärztlicher Bereitschaftsdienst - Geeignete Ärzte - Praxisbezogene Sachkunde …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2004 - L 10 KA 5/04
    Rn. 26 Bei der Sicherstellung eines ausreichenden Not- und Bereitschaftsdienstes handelt es sich um eine gemeinsame Aufgabe der Vertragsärzte, die nur erfüllt werden kann, wenn alle zugelassenen Ärzte unabhängig von Fachgruppenzugehörigkeit und sonstigen individuellen Besonderheiten und ohne Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Personen oder Gruppen gleichmäßig herangezogen werden (BSG, Urteile vom 19.10.1971 - 6 RKa 24/70 -, BSGE 33, 165 ff.; vom 15.09.1977 - 6 RKa 8/77 -, BSGE 44, 252 ff.; vom 18.10.1995 - 6 RKa 66/94 -).

    Er muss zur unmittelbaren ärztlichen Hilfe befähigt sein; d.h. er muss geeignet sein, mit praxisbezogener Sachkunde den typischen Notfallsituationen des Notfalldienstes in der Regel wenigstens mit Sofortmaßnahmen bis zum Einsetzen der normalen ärztlichen Versorgung gerecht zu werden (BSG, Urteil vom 19.10.1971 - 6 Rka 24/70 -, a.a.O. und Urteil vom 15.09.1977 - 6 RKa 8/77 -, a.a,O ).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - L 10 KA 69/02

    Rechtmäßigkeit eines vertragsärztlichen Vergütungshonorars; Prüfung der von den …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2004 - L 10 KA 5/04
    Rn. 15 Gegen das am 29.12.2003 zugestellte Urteil hat der Kläger am 15.01.2004 Berufung eingelegt und ergänzend zu seinem erstinstanzlichen Vorbringen vorgetragen, er verweise auf das Urteil des erkennenden Senats vom 23.07.2003 - L 10 KA 69/02 -.

    Dem steht die vom Kläger zitierte Entscheidung des erkennenden Senats vom 23.07.2003 (L 10 KA 69/02), die die Abrechnung im Notfalldienst erbrachter nicht genehmigter radiologischer Leistungen zum Gegenstand hatte, nicht entgegen.

  • BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 24/90

    Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren, Vergütung der von einem …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2004 - L 10 KA 5/04
    Das gebietet der Sicherstellungsauftrag (§ 72 Abs. 1 SGB V) sowie der Grundsatz, dass alle Ärzte gleichmäßig zum gemeinsamen ärztlichen Notfalldienst heranzuziehen sind (BSG, Urteile vom 19.10.1971 - 6 RKA 24/90 - und 15.09.1977 - 6 RKA 8/77 - sowie vom 18.10.1995 - 6 Rka 66/94 -).
  • BSG, 11.06.1986 - 6 RKa 5/85

    Notfalldienst

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2004 - L 10 KA 5/04
    Ein anderer Grund ist jedoch nur dann ein den ausdrücklich genannten Befreiungstatbeständen vergleichbarer "schwerwiegender Grund", wenn dieser eine Einschränkung der vertragsärztlichen Praxis zur Folge hat (BSG, Urteil vom 11.06.1986 - 6 RKa 5/85 -, MedR 1987, 122 ff.).
  • BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 2/92

    Zuständigkeit - Aufteilung - Antrag - Befreiung - Notfalldienst - Kassenarzt

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2004 - L 10 KA 5/04
    Gleichzeitig umfasst diese Regelung die Verpflichtung der Vertragsärzte zur Teilnahme am Notfalldienst (BSG, Urteil vom 28.10.1992 - 6 RKa 2/92 -, SozR 3-2500 § 75 Nr. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.1998 - 9 S 3399/96

    Befreiung von der Teilnahme am örtlichen Notfalldienst - Teilnahmepflicht …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2004 - L 10 KA 5/04
    Rn. 35 Zwar kann ein für den Notfalldienst ungeeigneter Arzt nicht auf die Möglichkeit, einen Vertreter zu bestellen, verwiesen werden, da dann jede Befreiung mit dem Hinweis hierauf verweigert werden könnte (VGH Baden-Würtemberg, Urteil vom 03.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228 ff.); allerdings bleibt es dem zur Teilnahme am Notfalldienst geeigneten Kläger unbenommen, sich vertreten zu lassen, wenn er sich - subjektiv - außerstande sehen sollte, den Notfalldienst persönlich zu verrichten (§ 1 Abs. 2, 3 NFDO).
  • SG Marburg, 29.01.2014 - S 12 KA 12/13

    Anspruch auf Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen …

    Eine Satzungsbestimmung kann damit vorsehen, dass gesundheitliche Gründe, selbst wenn sie zur Ungeeignetheit der Versehung des Notfallvertretungsdienstes führen, nicht ausreichend sind, einen Befreiungstatbestand zu begründen (entgegen VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.1998 - 9 S 3399/96 = MedR 1999, 228 und LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - s. bereits SG Marburg, Urt. v. 18.01.2006 - S 12 KA 49/05 - juris Rdnr. 30).

    Beruft sich ein Facharzt auf einen Eignungsverlust, so trägt er hierfür die Feststellungslast (…vgl. BSG, Urt. v. 15.04.1980 - Az: 6 RKa 8/78 - USK 8055 m.w.N. = juris Rdnr. 12; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de.).

    Es besteht auch eine Pflicht zur Fortbildung für eine Tätigkeit im Notdienst (…vgl. BSG, Urt. v. 15.04.1980 - Az: 6 RKa 8/78 - USK 8055 m.w.N. = juris Rdnr. 12; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.07.2003 - L 5 KA 3081/02 - juris Rdnr. 22).

    Das an der Auffassung des VGH Baden-Württemberg anknüpfende obiter dictum des LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de, Ausdruck S. 5, wonach ein ungeeigneter Arzt nicht auf die Möglichkeit, einen Vertreter zu bestellen, verwiesen werden könne, setzt sich - aufgrund des dortigen Streitgegenstandes folgerichtig - nicht mit der genannten BSG-Rechtsprechung auseinander.

    Auch Fachärzte sind einschließlich der ärztlichen Psychotherapeuten zur Teilnahme am Notfalldienst grundsätzlich geeignet (…vgl. BSG, Urt. v. 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 = MedR 2007, 504, juris Rdnr. 20 - BSG, Urt. v. 15.04.1980 - 6 RKa 8/78 - USK 8055, juris Rdnr. 12 m.w.N.;… BSG, Urt. v. 15.09.1977 - 6 RKa 8/77 - BSGE 44, 252, 257 f. = SozR 2200 § 368n Nr. 12;… BSG, Urt. v. 19.10.1971 - 6 RKa 24/70 - BSGE 33, 165, 167 = SozR Nr. 3 zu BMV-Ärzte); nicht herangezogen werden können lediglich die Psychologischen Psychotherapeuten (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - juris;… LSG Niedersachsen, Urt. v. 25.04.2001 - L 3/5 KA 67/99 - juris).

  • SG Marburg, 26.10.2016 - S 12 KA 387/15

    Vertragsarztrecht

    Beruft sich ein Facharzt auf einen Eignungsverlust, so trägt er hierfür die Feststellungslast (…vgl. BSG, Urt. v. 15.04.1980 - 6 RKa 8/78 - USK 8055, juris Rdnr. 12 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de.).

    Es besteht auch eine Pflicht zur Fortbildung für eine Tätigkeit im Notdienst (…vgl. BSG, Urt. v. 15.04.1980 - 6 RKa 8/78 - USK 8055, juris Rdnr. 12 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.07.2003 - L 5 KA 3081/02 - juris Rdnr. 22).

    Auch Fachärzte sind einschließlich der ärztlichen Psychotherapeuten zur Teilnahme am Notfalldienst grundsätzlich geeignet (…vgl. BSG, Urt. v. 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5, juris Rdnr. 20;… BSG, Urt. v. 15.04.1980 - 6 RKa 8/78 - USK 8055, juris Rdnr. 12 m.w.N.;… BSG, Urt. v. 15.09.1977 - 6 RKa 8/77 - BSGE 44, 252, 257 f. = SozR 2200 § 368n Nr. 12;… BSG, Urt. v. 19.10.1971 - 6 RKa 24/70 - BSGE 33, 165, 167 = SozR Nr. 3 zu BMV-Ärzte); nicht herangezogen werden können lediglich die Psychologischen Psychotherapeuten (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - juris;… LSG Niedersachsen, Urt. v. 25.04.2001 - L 3/5 KA 67/99 - juris).

    Das an der Auffassung des VGH Baden-Württemberg anknüpfende obiter dictum des LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de, Ausdruck S. 5, wonach ein ungeeigneter Arzt nicht auf die Möglichkeit, einen Vertreter zu bestellen, verwiesen werden könne, setzt sich - aufgrund des dortigen Streitgegenstandes folgerichtig - nicht mit der genannten BSG-Rechtsprechung auseinander.

  • SG Marburg, 15.02.2022 - S 12 KA 136/21
    Auch Fachärzte sind einschließlich der ärztlichen Psychotherapeuten zur Teilnahme am Notfalldienst grundsätzlich geeignet (…vgl. BSG, Urt. v. 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5, juris Rdnr. 20;… BSG, Urt. v. 15.04.1980 - 6 RKa 8/78 - USK 8055, juris Rdnr. 12 m.w.N.;… BSG, Urt. v. 15.09.1977 - 6 RKa 8/77 - BSGE 44, 252, 257 f. = SozR 2200 § 368n Nr. 12;… BSG, Urt. v. 19.10.1971 - 6 RKa 24/70 - BSGE 33, 165, 167 = SozR Nr. 3 zu BMV-Ärzte); nicht herangezogen werden können lediglich die Psychologischen Psychotherapeuten (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - juris;… LSG Niedersachsen, Urt. v. 25.04.2001 - L 3/5 KA 67/99 - juris).

    Beruft sich ein Facharzt auf einen Eignungsverlust, so trägt er hierfür die Feststellungslast (…vgl. BSG, Urt. v. 15.04.1980 - 6 RKa 8/78 - USK 8055, juris Rdnr. 12 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - juris).

    Es besteht auch eine Pflicht zur Fortbildung für eine Tätigkeit im Notdienst (…vgl. BSG, Urt. v. 15.04.1980 - 6 RKa 8/78 - USK 8055, juris Rdnr. 12 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - juris;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.07.2003 - L 5 KA 3081/02 - juris Rdnr. 22).

  • SG Marburg, 17.09.2014 - S 12 KA 466/13

    Rechtmäßigkeit einer Befreiung vom ärztlichen Bereitschaftsdienst aus …

    Beruft sich ein Facharzt auf einen Eignungsverlust, so trägt er hierfür die Feststellungslast (…vgl. BSG, Urt. v. 15.04.1980 - 6 RKa 8/78 - a.a.O., Rdnr. 12 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de).

    Es besteht auch eine Pflicht zur Fortbildung für eine Tätigkeit im Notdienst (…vgl. BSG, Urt. v. 15.04.1980 - 6 RKa 8/78 - a.a.O., Rdnr. 12 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - a.a.O.;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.07.2003 - L 5 KA 3081/02 - juris Rdnr. 22).

    Das an der Auffassung des VGH Baden-Württemberg anknüpfende obiter dictum des LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de, Ausdruck S. 5, wonach ein ungeeigneter Arzt nicht auf die Möglichkeit, einen Vertreter zu bestellen, verwiesen werden könne, setzt sich - aufgrund des dortigen Streitgegenstandes folgerichtig - nicht mit der genannten BSG-Rechtsprechung auseinander.

    Auch Fachärzte sind einschließlich der ärztlichen Psychotherapeuten zur Teilnahme am Notfalldienst grundsätzlich geeignet (…vgl. BSG, Urt. v. 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R - a.a.O., Rdnr. 12 m.w.N.;… BSG, Urt. v. 15.09.1977 - 6 RKa 8/77 - BSGE 44, 252, 257 f. = SozR 2200 § 368n Nr. 12;… BSG, Urt. v. 19.10.1971 - 6 RKa 24/70 - BSGE 33, 165, 167 = SozR Nr. 3 zu BMV-Ärzte); nicht herangezogen werden können lediglich die Psychologischen Psychotherapeuten (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - juris;… LSG Niedersachsen, Urt. v. 25.04.2001 - L 3/5 KA 67/99 - juris).

  • SG Marburg, 18.01.2006 - S 12 KA 49/05

    Vertragsarzt - Freistellung von der Teilnahme am organisierten …

    Eine Satzungsbestimmung kann damit vorsehen, dass gesundheitliche Gründe, selbst wenn sie zur Ungeeignetheit der Versehung des Notfallvertretungsdienstes führen, nicht ausreichend ist, einen Befreiungstatbestand zu begründen (…gegen VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228, 231; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de).

    Beruft sich ein Facharzt auf einen Eignungsverlust, so trägt er hierfür die Feststellungslast (…vgl. BSG, Urt. v. 15.04.1980 - Az: 6 RKa 8/78 - USK 8055 m.w.N. = juris Rdnr. 12; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de.).

    Es besteht auch eine Pflicht zur Fortbildung für eine Tätigkeit im Notdienst (…vgl. BSG, Urt. v. 15.04.1980 - Az: 6 RKa 8/78 - USK 8055 m.w.N. = juris Rdnr. 12; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.07.2003 - L 5 KA 3081/02 - juris Rdnr. 22).

    Das an der Auffassung des VGH Baden-Württemberg anknüpfende obiter dictum des LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de, Ausdruck S. 5, wonach ein ungeeigneter Arzt nicht auf die Möglichkeit, einen Vertreter zu bestellen, verwiesen werden könne, setzt sich - aufgrund des dortigen Streitgegenstandes folgerichtig - nicht mit der genannten BSG-Rechtsprechung auseinander.

  • SG Marburg, 30.08.2006 - S 12 KA 944/05

    Vertragsarzt - Freistellung von der Teilnahme am organisierten …

    Beruft sich ein Facharzt auf einen Eignungsverlust, so trägt er hierfür die Feststellungslast (…vgl. BSG, Urt. v. 15.04.1980 -Az: 6 RKa 8/78 -USK 8055 m.w.N. = juris Rdnr. 12; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de.).

    Es besteht auch eine Pflicht zur Fortbildung für eine Tätigkeit im Notdienst (…vgl. BSG, Urt. v. 15.04.1980 -Az: 6 RKa 8/78 -USK 8055 m.w.N. = juris Rdnr. 12; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.07.2003 - L 5 KA 3081/02 - juris Rdnr. 22).

    Das an der Auffassung des VGH Baden-Württemberg anknüpfende obiter dictum des LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de, Ausdruck S. 5, wonach ein ungeeigneter Arzt nicht auf die Möglichkeit, einen Vertreter zu bestellen, verwiesen werden könne, setzt sich - aufgrund des dortigen Streitgegenstandes folgerichtig - nicht mit der genannten BSG-Rechtsprechung auseinander.

  • VG Minden, 31.08.2006 - 7 K 1506/06

    Auch Privatärzte müssen sich am ärztlichen Notfalldienst beteiligen

    Rn. 36 Vgl. LSG NRW, Urteil vom 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - (Juris); LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.01.1997 - L 5 Ka 1664/96 - (Juris) zu einem Vertragsarzt.

    Rn. 40 Vgl. BSG, Urteil vom 15.09.1977 - 6 R Ka 8/77 -, NJW 1978, 1213; LSG NRW, Urteil vom 08.12.2004, a.a.O..

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2011 - L 11 KA 40/11

    Vertragsarztangelegenheiten

    Dies ist angesichts des Normbefehls des § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V sachgerecht und infolge der Interpretation dieser Vorschrift durch die Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteile vom 06.02.2008 - B 6 KA 13/06 R - und vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - m.w.N.) auch rechtlich nicht zu beanstanden.
  • SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 927/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Freistellung von der Teilnahme am organisierten …

    Beruft sich ein Facharzt auf einen Eignungsverlust, so trägt er hierfür die Feststellungslast (…vgl. BSG, Urt. v. 15.04.1980 - Az: 6 RKa 8/78 - USK 8055 m.w.N. = juris Rdnr. 12; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de.).

    Es besteht auch eine Pflicht zur Fortbildung für eine Tätigkeit im Notdienst (…vgl. BSG, Urt. v. 15.04.1980 - Az: 6 RKa 8/78 - USK 8055 m.w.N. = juris Rdnr. 12; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.07.2003 - L 5 KA 3081/02 - juris Rdnr. 22).

  • SG Marburg, 15.01.2014 - S 12 KA 307/13

    Entbindung von der Verpflichtung zur Teilnahme am gebietsärztlichen …

    Beruft sich ein Facharzt auf einen Eignungsverlust, so trägt er hierfür die Feststellungslast (…vgl. BSG, Urt. v. 15.04.1980 - Az: 6 RKa 8/78 - USK 8055 m.w.N. = juris Rdnr. 12; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de.).

    Es besteht auch eine Pflicht zur Fortbildung für eine Tätigkeit im Notdienst (…vgl. BSG, Urt. v. 15.04.1980 - Az: 6 RKa 8/78 - USK 8055 m.w.N. = juris Rdnr. 12; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.07.2003 - L 5 KA 3081/02 - juris Rdnr. 22).

  • SG Marburg, 06.06.2013 - S 12 KA 7/13

    Vertragsärztliche Versorgung - Teilnahme am ärztlichen Notdienst - belastende …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - L 11 KA 39/12

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Marburg, 06.10.2010 - S 12 KA 186/10

    Bereitschaftsdienst - keine Befreiung für Vertragsarzt wegen Tätigkeit als …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2011 - L 11 KA 42/11

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2011 - L 11 KA 44/11

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Marburg, 08.05.2013 - S 12 KA 7/13

    Anspruch eines Facharztes für Allgemeinmedizin auf Befreiung vom ärztlichen …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2011 - L 11 KA 43/11

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Bayern, 24.07.2015 - L 12 KA 55/15

    Teilnahme am Bereitschaftsdienst

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2011 - L 11 KA 41/11

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2011 - L 11 KA 93/11

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Marburg, 11.07.2007 - S 12 KA 881/06

    Vertragsärztliche Versorgung - keine Erforderlichkeit der Einrichtung eines …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2013 - L 3 KA 119/11
  • LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 1237/08
  • VG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 K 262/11

    Vollständige Befreiung von der Notfalldienstverpflichtung

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