Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für Alleinerziehende in Niedersachsen - Fehlen eines schlüssigen Konzepts - Anwendung der Wohngeldtabelle - Sicherheitszuschlag - Schätzung der angemessenen Heizkosten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 22 Abs. 1 S. 1, 3 SGB II; § 12 WoGG
  Wohnflächengrenze für Alleinerziehende in Niedersachsen; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Schätzung angemessener Heizkosten; Anspruch auf Arbeitslosengeld II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Wohnflächengrenze für Alleinerziehende in Niedersachsen; Schätzung angemessener Heizkosten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wohnflächengrenze für Alleinerziehende in Niedersachsen; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Schätzung angemessener Heizkosten; Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (8)

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2011 - L 15 AS 173/11

  Bei Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ist auf die anerkannte Wohnraumgröße …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2011 - L 11 AS 1063/11

  Ist bei der Prüfung der Angemessenheit der KdU auf die Tabellenwerte nach § 12 WoGG abzustellen, ist dem erhöhten Wohnraumbedarf durch die Hinzurechnung eines fiktiven Haushaltsmitglieds Rechnung zu tragen (Anschluss an u.a. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.08.2011 - L 15 AS 173/11 B ER).

  Dieser Rechtsauffassung schließt sich der erkennende Senat ausdrücklich an, wobei zur Begründung auf die zutreffenden Argumente in den Beschlüssen des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27. Juli 2010 (L 9 AS 1049/09 B ER und 12. August 2011 - L 15 AS 173/11 B ER) verwiesen wird (im Ergebnis ebenso: SG Lüneburg, Beschluss vom 26. Juli 2011 - S 45 AS 282/11 ER; SG Braunschweig, Beschluss vom 9. September 2009 - S 33 AS 2716/08; anderer Ansicht: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Juli 2010 - L 7 AS 1258/09 B ER).

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2011 - L 11 AS 1063/11

  Rn. 40 Da die Sozialgerichte gehalten sind, sich insbesondere im Grundsicherungsrecht schützend und fördernd vor die Grundrechte der betroffenen Leistungsempfänger zu stellen (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05, Breithaupt 2005, 803, Rn 26; vgl. zu der entsprechenden Verpflichtung des Antragsgegners: § 2 SGB I), wird die Prüfung von Anordnungsanspruch und -grund durch eine Interessen- bzw. Folgenabwägung ergänzt (…vgl. hierzu im Einzelnen etwa: Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 86b Rn 29a; Wündrich in: SGb 2009, 267, 274 - jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur).
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2011 - L 11 AS 1063/11

  Zwar bestimmt sich die Angemessenheit der KdU aus dem Produkt von maximal angemessener qm-Zahl mit dem ortsüblichen qm-Preis für Wohnungen einfachen Wohnstandards (sog. Produkttheorie, vgl. hierzu etwa: BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein sozialgerichtliches Verfahren über …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2011 - L 11 AS 1063/11

  Da das zweitinstanzliche Verfahren für die Antragsteller teilweise erfolgreich war, besteht Anspruch auf unbeschränkte PKH (vgl. etwa: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 3. August 2005 - L 7 B 232/07 AS, NdsRpfl 2007, 391; vom 3. Februar 2010 - L 15 AS 1081/09 B, NdsRpfl 2010, 182 und vom 6. Mai 2010 - L 11 SB 4/10).
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2011 - L 11 AS 1063/11

  Schließlich entspricht die Vornahme eines Sicherheitszuschlags auch auf die "neue" Wohngeldtabelle der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 50/09 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 29, Rn 27 - Sicherheitszuschlag zum "jeweiligen Tabellenwert"; im Ergebnis ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Juli 2010, L 7 AS 1258/09 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2010 - L 9 AS 1049/09

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Celle - Erhöhung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2011 - L 11 AS 1063/11

  Dieser Rechtsauffassung schließt sich der erkennende Senat ausdrücklich an, wobei zur Begründung auf die zutreffenden Argumente in den Beschlüssen des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27. Juli 2010 (L 9 AS 1049/09 B ER und 12. August 2011 - L 15 AS 173/11 B ER) verwiesen wird (im Ergebnis ebenso: SG Lüneburg, Beschluss vom 26. Juli 2011 - S 45 AS 282/11 ER; SG Braunschweig, Beschluss vom 9. September 2009 - S 33 AS 2716/08; anderer Ansicht: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Juli 2010 - L 7 AS 1258/09 B ER).
• SG Lüneburg, 26.07.2011 - S 45 AS 282/11

  80 m² ist als Wohnungsgröße für eine temporäre Bedarfsgemeinschaft aus zwei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2011 - L 11 AS 1063/11

  Dieser Rechtsauffassung schließt sich der erkennende Senat ausdrücklich an, wobei zur Begründung auf die zutreffenden Argumente in den Beschlüssen des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27. Juli 2010 (L 9 AS 1049/09 B ER und 12. August 2011 - L 15 AS 173/11 B ER) verwiesen wird (im Ergebnis ebenso: SG Lüneburg, Beschluss vom 26. Juli 2011 - S 45 AS 282/11 ER; SG Braunschweig, Beschluss vom 9. September 2009 - S 33 AS 2716/08; anderer Ansicht: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Juli 2010 - L 7 AS 1258/09 B ER).
• SG Braunschweig, 09.09.2009 - S 33 AS 2716/08

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2011 - L 11 AS 1063/11

  Dieser Rechtsauffassung schließt sich der erkennende Senat ausdrücklich an, wobei zur Begründung auf die zutreffenden Argumente in den Beschlüssen des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27. Juli 2010 (L 9 AS 1049/09 B ER und 12. August 2011 - L 15 AS 173/11 B ER) verwiesen wird (im Ergebnis ebenso: SG Lüneburg, Beschluss vom 26. Juli 2011 - S 45 AS 282/11 ER; SG Braunschweig, Beschluss vom 9. September 2009 - S 33 AS 2716/08; anderer Ansicht: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Juli 2010 - L 7 AS 1258/09 B ER).

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 11 AS 261/14

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

  Sie haben u.a. darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats für die Bejahung eines Anordnungsgrunds nicht erforderlich sei, dass der Vermieter bereits Räumungsklage erhoben habe (Beschluss des Senats vom 21. November 2011 - L 11 AS 1063/11 B ER).

  Demgegenüber hat der erkennende Senat im einstweiligen Rechtsschutz höhere Leistungen für laufende KdU wiederholt auch in Fällen zugesprochen, in denen die Voraussetzungen für eine vermieterseitige Kündigung wegen Mietrückständen noch nicht vorlagen (etwa: Beschluss des Senats vom 21. Oktober 2011 - L 11 AS 1063/11 B ER).

• LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16

  Schlüssiges Konzept; Stadt Leipzig - Angemessenheit der Unterkunftskosten; …

  Zum Teil wurden Leistungen auch in solchen Fällen zugesprochen, in denen die Voraussetzungen für eine vermieterseitige Kündigung wegen Mietrückständen noch nicht vorlagen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.10.2011 - L 11 AS 1063/11 B ER - juris).
• LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18

  Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …

  Liegen - wie im vorliegenden Fall - die Heizkosten wegen besonderer Verhältnisse der Bausubstanz und nicht wegen unwirtschaftlichen Heizens oberhalb der Heizspiegelgrenzwerte, sind sie im Fall einer Wohnung mit einer unangemessen großen Wohnfläche im Verhältnis der tatsächlichen Wohnungsgröße zur angemessenen Wohnungsgröße zu übernehmen (vgl. dazu beispielsweise: LSG Niedersachsen/Bremen, Beschluss vom 21.11.2011 - L 11 AS 1063/11 B ER - juris, RdNr. 35; anderer Ansicht [allerdings für den - hier nicht vorliegenden - Fall der Unzumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen]: SG Gießen, Beschluss vom 21.05.2015 - S 27 AS 375/15 ER - juris, RdNr. 29: volle Kostenübernahme).

• SG Aachen, 26.07.2013 - S 19 SO 116/13

  Bestimmung der angemessenen Wohnfläche im Rahmen eines Antrags auf darlehensweise …

  Rn. 23 Im Weiteren kann dahin stehen, ob die Tabellenwerte des WoGG um 10% zu erhöhen sind (so etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.07.2012 L 9 AS 117/11 = juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.11.2011 h L 11 AS 1063/11 B ER = juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2012 L 3 AS 5600/11 = juris).
• LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18

  Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …

  Liegen - wie im vorliegenden Fall - die Heizkosten wegen besonderer Verhältnisse der Bausubstanz und nicht wegen unwirtschaftlichen Heizens oberhalb der Heizspiegelgrenzwerte, sind sie im Fall einer Wohnung mit einer unangemessen großen Wohnfläche im Verhältnis der tatsächlichen Wohnungsgröße zur angemessenen Wohnungsgröße zu übernehmen (vgl. dazu beispielsweise: LSG Niedersachsen/Bremen, Beschluss vom 21.11.2011 - L 11 AS 1063/11 B ER - juris, RdNr. 35; anderer Ansicht [allerdings für den - hier nicht vorliegenden - Fall der Unzumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen]: SG Gießen, Beschluss vom 21.05.2015 - S 27 AS 375/15 ER - juris, RdNr. 29: volle Kostenübernahme).
• SG Hildesheim, 27.08.2012 - S 37 AS 1354/11

  Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen

  Dieser Sicherheitszuschlag ist auch auf die Wohngeldtabelle zu § 12 WoGG zu gewähren (…vgl. BSG, Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R -, und vorn 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - Rn. 27., zitiert nach juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 04.01.2012 - L 11 AS 635/11 B ER -, vom 21.11.2011 - L 11 AS 1063/11 B ER -, vom 0727.2011 - L 9 AS 411/11 B ER - und vom 13.07.2010 - L 7 AS 1258/09 B ER).

  Auf die bereits zitierten Entscheidungen wird insoweit verwiesen (vgl.  insbesondere BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - Rn. 27. und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.11.2011 - L 11 AS 1063/11 B ER - Rn. 24 - jeweils zitiert nach juris.de).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2013 - L 11 AS 456/12

  Angemessene Unterkunftskosten; Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten; …

  Insoweit weist der Beklagte zutreffend darauf hin, dass die mit der Berufung angegriffene Entscheidung des SG nicht nur im Widerspruch zur Rechtsprechung des 7. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen steht (Beschluss vom 13. Juli 2010 - L 7 AS 1258/09 B ER; Urteil vom 28. Februar 2012 - L 7 AS 1392/09), sondern auch zu der zwischenzeitlich - d.h. nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung - ergangenen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 13/12 R; vgl. zu der bisherigen ebenfalls anderslautenden Rechtsprechung des erkennenden Senats: Beschlüsse vom 21. November 2011 und 16. Januar 2012 - L 11 AS 1063/11 B ER und L 11 AS 1325/11 B ER).
• SG Hildesheim, 04.01.2013 - S 15 AS 1325/11

  Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen, "schlüssiges" Konzept, Northeim

  Dies ist mittlerweile herrschende Meinung der jüngeren Rechtsprechung (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.05.2011 - L 7 AS 165/11 B; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.08.2011 - L 15 AS 173/11 B ER mit Bezug auf den Beschluss des 7.  Senats  des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.07.2011 (L 7 AS 1258/09 B ER); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.11.2011 - L 11 AS 1063/11 B ER; SG Fulda, Urteil vom 27.01.2010 - S 10 AS 53/09; SG Karlsruhe, Urteil vom 29.03.2010 - S 16 AS 1798/09, SG Dresden, Urteil vom 21.12.2010 - S 29 AS 6486/10; SG für das Land Saarland, Urteil vom 12.01.2011 - S 12 AS 480/09; SG Detmold, Urteil vom 04.04.2011 - S 10 AS 54/08; SG Landshut, Urteil vom 07.02.2012 - S 10 AS 294/11, nunmehr auch: Sächsische Landessozialgericht, Beschluss vom 05.04.2012 - L 7 AS 425/11 B ER, zitiert nach BSG Informationsdienst Nr. 26/12 und das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 05.09.2W 2 - L 5 AS 2/09 , zitiert nach BSG-Informationsdienst Nr. 30/2012 vom 25. Juli 2012.) Dieser Meinung, die auch vom hiesigen Gericht bereits vertreten worden ist, schließt sich auch die 15. Kammer an.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2013 - L 11 AS 207/13

  Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten; hinreichende Erfolgsaussicht; KdU; Kosten …

  Lediglich Umstände, die eine besondere Bindung der Leistungsempfänger an das nähere soziale Umfeld begründen, können deren Obliegenheiten einschränken, die Kosten der Unterkunft zu senken (BSG, Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 13/12 R; vgl. zu der vor dieser BSG-Entscheidung ergangenen anderslautenden Rechtsprechung des erkennenden Senats: Beschlüsse vom 21. November 2011 und 16.Januar 2012 - L 11 AS 1063/11 B ER und L 11 AS 1325/11 B ER).
• SG Gelsenkirchen, 01.10.2012 - S 2 SO 86/12

  Rechtmäßigkeit des Zurückgreifens des Sozialhilfeträgers auf Tabellenwerte des § …

  Der wohl überwiegende Teil der Rechtsprechung fordert auch hinsichtlich der seit dme 01.01.2009 geltenden Werte des § 12 WoGG n.F. eine entsprechende Erhöhung (vgl. z.B. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.11.2011, Az.: L 11 AS 1063/11 B ER ; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.04.2012, Az.: L 7 AS 425/11 B ER; Sozialgericht Landshut, Urteil vom 07.02.2012, Az.: S 10 AS 294/11 ).
• SG Hildesheim, 18.01.2013 - S 54 AS 84/11

  Kosten der Unterkunft, F+B-Gutachten, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, …
• SG Hildesheim, 21.12.2012 - S 54 AS 644/10

  Kosten der Unterkunft, F+B-Gutachten, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, …
• SG Hildesheim, 21.12.2012 - S 54 AS 1024/12

  Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag
• SG Hildesheim, 18.05.2012 - S 15 AS 1355/11

  Kosten der Unterkunft, Sicherheitszuschlag auf Werte des § 12 WoGG
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2014 - L 13 AS 5108/13
• SG Hildesheim, 26.06.2013 - S 31 AS 1715/11

  Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, § 12 WoGG, …
• SG Hildesheim, 17.05.2013 - S 37 AS 1561/12

  Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag, …
• SG Hildesheim, 22.04.2013 - S 37 AS 1801/12

  Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag
• SG Augsburg, 16.04.2012 - S 11 AS 942/11

  Bemessung der Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahme der Hilfe zum …
• SG Hildesheim, 03.05.2013 - S 24 AS 1279/09

  Kosten der Unterkunft, Kosten der Heizung, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen
• SG Hildesheim, 19.10.2012 - S 54 AS 1024/12

  Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag