Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Wege des Sonderbedarfs; Besondere Qualifikation des Arztes; Versorgungslage im betroffenen Planungsbereich; Ermittlung der konkreten Bedarfssituation

• rechtsportal.de

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Wege des Sonderbedarfs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Wege des Sonderbedarfs; Ermittlung der Versorgungslage im betroffenen Planungsbereich; Ermittlung der konkreten Bedarfssituation; Befragung der niedergelassenen Ärzte nach ihrem Leistungsangebot und der Aufnahmekapazität ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Wege des Sonderbedarfs

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (15)

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• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Berücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - L 11 KA 12/14

  Nicht zuletzt deshalb habe das Bundessozialgericht (BSG) seine erweiternde Rechtssprechung im Urteil vom 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R - allein auf Weiterbildungen nach den ab 01.10.2005 geltenden Weiterbildungsordnungen bezogen.

  Rn. 38 Zwar sind grundsätzlich alle Tatsachenänderungen bis zur mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz und alle Rechtsänderungen bis zum Abschluss der Revisionsinstanz zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R -).

  Eine solche sachliche Identität erfordert die rechtliche Gleichbehandlung (BSG, Urteil vom 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R -).

  Anderes gilt indessen für Befugnisse zur Leistungserbringung, die bedarfsunabhängig erteilt werden bzw. bestehen, wie im Falle des § 115b SGB V. Die hierdurch erfolgende Bedarfsdeckung ist zu berücksichtigen und kann bei der Prüfung und Feststellung, ob ein nicht gedeckter Versorgungsbedarf besteht, zur Ablehnung einer Sonderbedarfszulassung führen (vgl. zu § 117 SGB V BSG, Urteil vom 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R -).

  Rn. 52 Weiter wird der Beklagte festzustellen haben, ob der Bedarf dauerhaft erscheint, sich grundsätzlich auf die gesamte Breite der Zusatzbezeichnung Handchirurgie erstreckt und für eine wirtschaftlich tragfähige Praxis ausreicht (BSG, Urteile vom 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R und B 6 KA 35/08 R-).

• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Facharzt für Innere …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - L 11 KA 12/14

  Anders als in den Urteilen des BSG vom 05.11.2008 - B 6 KA 56/07 R und B 6 KA 10/08 R - hätten die befragten Ärzte hier keine positiven Angaben zu ihrem Leistungsvermögen gemacht, die anhand der Anzahlstatistiken der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) verifiziert werden könnten.

  Gegen diese Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (st.Rspr., vgl. nur BSG, Urteil vom 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R - m.w.N.).

  Zur notwendigen Ermittlung des Sachverhalts hat das BSG im Urteil vom 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R - ausgeführt: "Bei der Entscheidung über Sonderbedarfszulassungen müssen sich die Zulassungsgremien ein möglichst genaues Bild der Versorgungslage im betroffenen Planungsbereich machen und ermitteln, welche Leistungen in welchem Umfang zur Wahrung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung im Sinne des § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Planungsbereich erforderlich sind, von den dort zugelassenen Ärzten aber nicht angeboten werden.

  Hierfür ist es erforderlich, etwa die Anzahlstatistiken der in Frage kommenden Vertragsärzte beizuziehen, um festzustellen, inwieweit im Bereich des streitigen Sonderbedarfs von diesen Ärzten Leistungen erbracht werden (BSG, Urteil vom 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R - Senat, Urteil vom 11.02.2009 - L 11 KA 97/08 -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 98/08

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - L 11 KA 12/14

  Es ist nicht befugt, an der Stelle des Beklagten die Voraussetzungen einer Sonderbedarfszulassung selbst zu prüfen (BSG, Urteil vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - Senat, Urteil vom 11.02.2009 - L 11 KA 98/08 -).

  Denn dem Beklagten steht bei der Prüfung des Sonderbedarfs ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Prüfung der Versorgungslage und der Ermittlung eines entsprechenden Bedarfs zu (std. Rspr., vgl. zusammenfassend m.w.N. Senat, Beschluss vom 11.02.2009 - L 11 KA 98/08 -).

  Diese geltenden Grundsätze sind auch maßgebend, wenn die Zulassung im Wege des Sonderbedarfs erfolgt (BSG, Urteil vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - Senat, Urteile vom 10.12.2008 - L 11 KA 47/08 - und 11.02.2009 - L 11 KA 98/08 -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 97/08

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - L 11 KA 12/14

  Hierfür ist es erforderlich, etwa die Anzahlstatistiken der in Frage kommenden Vertragsärzte beizuziehen, um festzustellen, inwieweit im Bereich des streitigen Sonderbedarfs von diesen Ärzten Leistungen erbracht werden (BSG, Urteil vom 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R - Senat, Urteil vom 11.02.2009 - L 11 KA 97/08 -).

  Schließlich können die an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Vertragsärzte die Krakenhäuser nicht daran hindern, die ambulanten Operationen durchzuführen, für die diese gemäß § 115b SGB V kraft Gesetzes zugelassen sind (Senat, Urteil vom 11.02.2009 - L 11 KA 97/08 -).

• LSG Baden-Württemberg, 03.03.2004 - L 5 KA 656/03

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - ambulante Operation

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - L 11 KA 12/14

  Eine andere Betrachtungsweise stünde im Widerspruch zu der gesetzlichen Vorschrift des § 101 Satz 1 Nr. 3 SGB V, wonach die ausnahmsweise Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze nur erfolgen darf, wenn sie unerlässlich ist (Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 03.03.2004 - L 5 KA 656/03 -).

  Allerdings ist rechtsmissbräuchliches Verhalten von Ärzten, die ihrem vertragsärztlichen Versorgungsauftrag bewusst nicht nachkommen, nicht hinnehmbar (BSG, Urteil vom 09.06.1999 - B 6 KA 25/98 R - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.03.2004 - L 5 KA 656/03 - SG Marburg, Beschluss vom 06.03.2006 - S 12 KA 97/06 ER -).

• BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 43/96

  Beurteilungsspielraum bei der Besetzung eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - L 11 KA 12/14

  Es ist nicht befugt, an der Stelle des Beklagten die Voraussetzungen einer Sonderbedarfszulassung selbst zu prüfen (BSG, Urteil vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - Senat, Urteil vom 11.02.2009 - L 11 KA 98/08 -).

  Diese geltenden Grundsätze sind auch maßgebend, wenn die Zulassung im Wege des Sonderbedarfs erfolgt (BSG, Urteil vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - Senat, Urteile vom 10.12.2008 - L 11 KA 47/08 - und 11.02.2009 - L 11 KA 98/08 -).

• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 9/15 R

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - mehrere in …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - L 11 KA 12/14

  Denn es kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass Krankenhäuser im Kreis C grundsätzlich handchirurgische Leistungen stationär erbringen und so Gefahr laufen, dafür keine Vergütung durch die Krankenkassen zu erhalten (vgl. dazu BSG, Urteil vom 21.04.2015 - B 1 KR 9/15 R - m.w.N.).
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 35/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - keine Bindung an …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - L 11 KA 12/14

  Rn. 52 Weiter wird der Beklagte festzustellen haben, ob der Bedarf dauerhaft erscheint, sich grundsätzlich auf die gesamte Breite der Zusatzbezeichnung Handchirurgie erstreckt und für eine wirtschaftlich tragfähige Praxis ausreicht (BSG, Urteile vom 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R und B 6 KA 35/08 R-).
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 56/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Anforderungen an die …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - L 11 KA 12/14

  Anders als in den Urteilen des BSG vom 05.11.2008 - B 6 KA 56/07 R und B 6 KA 10/08 R - hätten die befragten Ärzte hier keine positiven Angaben zu ihrem Leistungsvermögen gemacht, die anhand der Anzahlstatistiken der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) verifiziert werden könnten.
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R

  Vertragsarzt - Anfechtung der Zulassung anderer Ärzte - gerichtliche Überprüfung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - L 11 KA 12/14

  Zwar sind Versorgungsangebote von Krankenhausärzten, die gemäß §§ 116 SGB V, 31a Ärzte-ZV ermächtigt wurden, nachrangig gegenüber der Versorgung durch niedergelassene Vertragsärzte (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R - Urteil vom 17.06.2009 - und - B 6 KA 38/08 R -) und können einer Sonderbedarfszulassung nicht entgegen gehalten werden.
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R

  Berechtigung von Vertragsärzten zur Anfechtung der Erteilung einer …
• BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 25/98 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - leitender Krankenhausarzt - …
• SG Marburg, 06.03.2006 - S 12 KA 97/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung für ambulante Operationen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 47/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2000 - L 11 KA 195/99

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Bereich der Umweltmedizin; …

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - L 11 KA 50/16

  Vergütung für vertragszahnärztliche Leistungen; Lineare Anhebung der Punktwerte; …

  Hierzu gilt mit BSG, Urteil vom 29.06.2011 - B 6 KA 34/10 R - (vgl. auch Senat, Urteil vom 16.03.2016 - L 11 KA 12/14 -): "Zur Bedarfsermittlung ist die Befragung der bisherigen für solche Leistungen in Betracht kommenden Leistungserbringer erforderlich, und zusätzlich, dass diese Angaben ggf auch objektiviert und verifiziert werden müssen, zB anhand von Anzahlstatistiken ( ...).".

  Unbeschadet dessen verlangt die Rechtsprechung (z.B. BSG, Urteil vom 29.06.2011 - B 6 KA 34/10 R - ; Senat, Urteil vom 16.03.2016 - L 11 KA 12/14 -), dass die Ausschüsse nötigenfalls den für die Entscheidung maßgebenden Sachverhalt aufklären (§ 20 SGB X).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - L 11 KA 75/18

  Antrag auf Sonderbedarfzulassung für Psychotherapeuten - Was sind die …

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat bereits angeschlossen (etwa Senat, Urteil vom 11. Februar 2009 - L 11 KA 98/08 - Senat, Urteil vom 16. März 2016 - L 11 KA 12/14 - Senat, Urteil vom 23. Dezember 2015 - L 11 KA 104/14 - jeweils juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 11 KA 27/20

  Kein Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat bereits angeschlossen (etwa Senat, Urteil vom 11. Februar 2009 - L 11 KA 98/08 - Senat, Urteil vom 16. März 2016 - L 11 KA 12/14 - Senat, Urteil vom 23. Dezember 2015 - L 11 KA 104/14 -: Senat, Urteil vom 4. März 2020 - L 11 KA 75/18 -, jeweils juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - L 11 KA 22/21

  Sonderbedarfszulassung eines Facharztes für das Fachgebiet der Hautkrankheiten …

  Rn. 58 Insofern hat zwar zur Konkretisierung des Merkmals des Gleichstehens der Qualifikationen im zeitlichen Umfang das Bundessozialgericht (BSG) bisher auf eine Weiterbildungszeit von 36 Monaten abgestellt (BSG…, Urteil vom 2. September 2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116, Rn. 14 für den Fall eines Kinder-Pneumologen; BSG…, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8, Rn. 38; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 24. November 2021 - L 9 KA 1/18 - juris, Rn. 61; Senat, Urteil vom 16. März 2016 - L 11 KA 12/14 - juris, Rn. 40; SG Marburg…, Urteil vom 23. Februar 2011 - S 12 KA 382/10 - juris, Rn. 35).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat bereits angeschlossen (vgl. Senat, Urteil vom 11. Februar 2009 - L 11 KA 98/08; Senat, Urteil vom 16. März 2016 - L 11 KA 12/14; Senat, Urteil vom 23. Dezember 2015 - L 11 KA 104/14;… Senat vom 4. März 2020 - a.a.O. - jeweils juris).