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• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 98/08

  Vertragsarztangelegenheiten

  Eigene Ermittlungen darf das Gericht nur insoweit durchführen, als es darum geht, die tatsächlichen Grundlagen der Behördenentscheidung zu überprüfen (vgl. BSG, Beschluss vom 30.10.1998 - B 6 KA 39/98 B - Senatsurteil vom 18.02.1998 - L 11 Ka 152/97 - vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 24.04.2007 - L 10 KA 48/06 -), denn ein unzutreffender Sachverhalt führt zwangsläufig dazu, dass die nachfolgende Ausübung des Beurteilungsspielraums fehlerhaft ist (…vgl. Jung in: Jansen, SGG, 3. Auflage, 2009, § 54 Rdn. 29 zu Ermessensentscheidungen).

  Allerdings steht den Zulassungsinstanzen hinsichtlich der Prüfung der Versorgungslage und der Ermittlung eines entsprechenden Bedarfs nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der ständigen Rechtsprechung des Senats ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (…vgl. nur BSG, Urteile vom 28.08.1996 - 6 RKa 37/95 - 19.03.1997 - 6 Rka 43/96 - in …">101%20SGB%20V%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2500 § 101 SGB V Nr. 1; 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - in BSGE 86, 242 ff.; 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R - Senatsurteile vom 21.05.1997 - L 11 Ka 198/96 - 18.02.1998 - L 11 KA 152/97 - 08.03.2000 - L 11 KA 201/99 - vgl. auch LSG NRW, Urteile vom 03.03.2004 - L 10 KA 41/03 - in MedR 315 ff. und 22.09.2004 - L 10 KA 6/04 -), denn ob und inwieweit eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten durch die zugelassenen Vertragsärzte gewährleistet ist, können auch die fachkundigen und ortsnahen Zulassungsinstanzen oft nur ungefähr sagen.

  Ausreichend ist es nach dem Rechtsgedanken des § 35 Abs. 2 Nr. 2 SGB X, wenn die Auffassung der Behörde über die anzuwendende Vorschrift und deren Voraussetzungen den Beteiligten ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Urteile des Senats vom 10.01.1996 - L 11 Ka 112/95 - und 18.02.1998 - L 11 Ka 152/97 - LSG NRW…, Urteil vom 21.07.2004 - L 10 KA 5/02 - vgl. auch Pawlita a.a.O.;… hierzu auch Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 6. Auflage, 2008, § 35 Rdn 7).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 47/08

  Vertragsarztangelegenheiten

  Rn. 39 Hinsichtlich der Prüfung der Versorgungslage und der Ermittlung eines entsprechenden Bedarfs steht den Zulassungsinstanzen nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der ständigen Rechtsprechung des Senats ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (…vgl. nur BSG, Urteile vom 28.08.1996 - 6 RKa 37/95 - 19.03.1997 - 6 Rka 43/96 - in: …">101%20SGB%20V%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2500 § 101 SGB V Nr. 1; 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - in: BSGE 86, 242 ff.; Senatsurteile vom 21.05.1997 - L 11 Ka 198/96 - 18.02.1998 - L 11 KA 152/97 - 08.03.2000 - L 11 KA 201/99 - vgl. auch LSG NRW, Urteile vom 03.03.2004 - L 10 KA 41/0 - in: MedR 315 ff. und 22.09.2004 - L 10 KA 6/04 -), denn ob und inwieweit eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten durch die zugelassenen Vertragsärzte gewährleistet ist, können auch die fachkundigen und ortsnahen Zulassungsinstanzen oft nur ungefähr sagen.
• LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2003 - L 4 KA 2/03

  Sofortige Vollziehung der Sonderbedarfszulassung für diabetologische …

  Dies bedeutet, dass alle Entscheidungen der Zulassungsinstanzen, die sich im Rahmen der ungefähren Richtigkeit halten, als rechtmäßig anzusehen sind (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 18. Februar 1998 - L 11 Ka 152/97).

  Vorrangig wird im Hauptsacheverfahren allerdings zu klären sein, ob das Gericht weitere Ermittlungen zur Vervollständigung des Sachverhaltes durchführen muss, oder ob im Falle eines in einem entscheidungserheblichen Punkt unvollständigen Sachverhaltes die Entscheidung der Zulassungsgremien ohne weitere Ermittlungen aufzuheben ist und diese ggf. zur erneuten Bescheidung zu verpflichten sind (vgl. dazu BSG…, Urt. vom 15. März 1995 - 6 RKa 42/93 - …">116%20SGB%20V%20Nr.%2011#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2500 § 116 SGB V Nr. 11; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 18. Februar 1998, a.a.O.).

  Im Verwaltungsverfahren hatte sie den Sonderbedarf dagegen nur unter Hinweis auf freie Kapazitäten in den beiden anderen Schwerpunktpraxen in K verneint (zu Konsequenzen einer unterlassenen Mitwirkung im Verwaltungsverfahren vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 18. Februar 1998, a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Allerdings steht den Zulassungsinstanzen hinsichtlich der Prüfung der Versorgungslage und der Ermittlung eines entsprechenden Bedarfs nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der ständigen Rechtsprechung des Senats ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (vgl. nur BSG, Urteile vom 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R -, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R -, 19.03.1997 - 6 Rka 43/96 -, 28.08.1996 - 6 Rka 37/95 - Senat, Urteile vom 08.03.2000 - L 11 KA 201/99 -, 18.02.1998 - L 11 KA 152/97 -, 21.05.1997 - L 11 Ka 198/96 - vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22.09.2004 - L 10 KA 6/04 - und 03.03.2004 - L 10 KA 41/03 -), denn ob und inwieweit eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten durch die zugelassenen Vertragsärzte gewährleistet ist, können auch die fachkundigen und ortsnahen Zulassungsinstanzen oft nur ungefähr sagen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2009 - L 11 B 6/09

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassung als Vertragsarzt; …

  Hierzu hat der Senat im Urteil vom 18.02.1998 - L 11 Ka 152/97 - ausgeführt:.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - L 11 B 5/09

  Vertragsarztangelegenheiten

  Allerdings steht den Zulassungsinstanzen hinsichtlich der Prüfung der Versorgungslage und der Ermittlung eines entsprechenden Bedarfs nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der ständigen Rechtsprechung des Senats ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (…vgl. nur BSG, Urteile vom 28.08.1996 - 6 RKa 37/95 - 19.03.1997 - 6 Rka 43/96 - in …">101%20SGB%20V%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2500 § 101 SGB V Nr. 1; 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - in BSGE 86, 242 ff.; 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R - Senatsurteile vom 21.05.1997 - L 11 Ka 198/96 - 18.02.1998 - L 11 KA 152/97 - 08.03.2000 - L 11 KA 201/99 - vgl. auch LSG NRW, Urteile vom 03.03.2004 - L 10 KA 41/03 - in MedR 315 ff. und 22.09.2004 - L 10 KA 6/04 -), denn ob und inwieweit eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten durch die zugelassenen Vertragsärzte gewährleistet ist, können auch die fachkundigen und ortsnahen Zulassungsinstanzen oft nur ungefähr sagen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 10 KA 48/06

  Vertragsarztangelegenheiten

  Der 11. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen hat hierzu in seiner Entscheidung vom 18.02.1998 - L 11 Ka 152/97 - ausgeführt, dass die Frage, ob einer Entscheidung ein vollständiger und zutreffender Sachverhalt zugrunde liegt, vom Beurteilungsspielraum der Zulassungsinstanzen nicht erfasst wird und insoweit einer vollen gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2000 - L 11 KA 201/99

  Sonderbedarfszulassung von Fachärzten für Reproduktionsmedizin; Notwendigkeit …

  Rn. 29 Auch bei einer Zulassung im Wege des Sonderbedarfs beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle im Rahmen des den Zulassungsinstanzen zustehenden Beurteilungsspielraums darauf, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrundeliegt, ob die bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe zu beachtenden Grenzen eingehalten und die Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar sind (…BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1; Senatsurteil vom 18.02.1998 - L 11 Ka 152/97 - jeweils m.w.N.).

  Der Senat ist der Auffassung, dass bei der Beurteilung des quantitativen Bedarfs auch für den Bereich der Gynäkologischen Endokrinologie und Reproduktionsmedizin auf den Planungsbereich abzustellen ist, wie der Wortlaut von Nr. 24 b der Bedarfsplanungs-Richtlinien dies auch vorsieht (vgl. Senatsurteil vom 18.02.1998 - L 11 Ka 152/97).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 48/08

  Vertragsarztangelegenheiten

  Rn. 39 Hinsichtlich der Prüfung der Versorgungslage und der Ermittlung eines entsprechenden Bedarfs steht den Zulassungsinstanzen nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der ständigen Rechtsprechung des Senats ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (…vgl. nur BSG, Urteile vom 28.08.1996 - 6 RKa 37/95 - 19.03.1997 - 6 Rka 43/96 - in: …">101%20SGB%20V%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2500 § 101 SGB V Nr. 1; 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - in: BSGE 86, 242 ff.; Senatsurteile vom 21.05.1997 - L 11 Ka 198/96 - 18.02.1998 - L 11 KA 152/97 - 08.03.2000 - L 11 KA 201/99 - vgl. auch LSG NRW, Urteile vom 03.03.2004 - L 10 KA 41/0 - in: MedR 315 ff. und 22.09.2004 - L 10 KA 6/04 -), denn ob und inwieweit eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten durch die zugelassenen Vertragsärzte gewährleistet ist, können auch die fachkundigen und ortsnahen Zulassungsinstanzen oft nur ungefähr sagen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 97/08

  Vertragsarztangelegenheiten

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zu Grunde liegt, ob die durch Auslegung des Begriffs "bedarfsgerechte Versorgung" zu ermittelnden Grenzen eingehalten und ob die Subsumtionserwägungen so hinreichend in der Begründung der Entscheidung verdeutlicht wurden, dass im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (vgl. nur BSG, Urteile vom 28.08.1996 - 6 RKa 37/95 -, 19.03.1997 - 6 Rka 43/96 -, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R, 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R -, Senatsurteile vom 21.05.1997 - L 11 Ka 198/96 -, 18.02.1998 - L 11 KA 152/97 -, 08.03.2000 - L 11 KA 201/99 -, 14.07.2004 - L 11 KA 21/04 - vgl. auch LSG NRW, Urteile vom 03.03.2004 - L 10 KA 41/03 - und 22.09.2004 - L 10 KA 6/04 - sowie LSG Hessen, Urteil vom 15.03.2006 - L 4 KA 36/05 -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - L 11 KA 144/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 11 KA 122/10