Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de

  Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von Entgeltersatzleistungen - 2 Monate

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Gründungszuschuss ist zeitlich befristet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 11/06 R

  Überbrückungsgeldanspruch - enger zeitlicher Zusammenhang zwischen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AL 1695/10

  Insoweit ist auch die zum "engen zeitlichen Zusammenhang" beim Überbrückungsgeld ergangene Entscheidung des BSG vom 21. März 2007 (SozR 4-4300 § 57 Nr. 2) insoweit von Bedeutung, als der zeitliche Zusammenhang zwischen der Entgeltersatzleistung und der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit weiterhin unverändert zu bestimmen ist.

  In dieser Entscheidung wurde zwar offengelassen, ob für den erforderlichen Zusammenhang ein fester zeitlicher Rahmen vorgegeben werden muss, jedoch angenommen, dass die Wendung "in engem zeitlichen Zusammenhang" das Bestehen einer zeitlichen Lücke zwischen Leistungsbezug und Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit sogar nahe legt und sich an dem in der Gesetzesbegründung zum zweiten SGB III Änderungsgesetz angeführten Zeitraum von etwa einem Monat orientiert (vgl. BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 2 Rdnr. 11, 15).

• BSG, 24.06.1993 - 11 RAr 1/92

  Überbrückungsgeld - Zeitraum

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AL 1695/10

  Insoweit wurde ein noch ausreichender zeitlicher Zusammenhang zwischen Leistungsbezug und Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit bejaht, wenn die Unterbrechung des Leistungsbezugs die Dauer einer Sperrzeit wegen Ablehnung eines Arbeitsangebots nicht überstieg (vgl. BSG SozR 3-4100 § 55a Nr. 4).

  Tatsächliche Gegebenheiten, wie der Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit der Klägerin, die der Gestaltung durch Verwaltungshandeln der Beklagten nicht unterliegen, sind auch nicht mit Hilfe des Herstellungsanspruchs herbeizuführen (…vgl. BSGE 66, 258, 266 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1; SozR 3-4100 § 55a Nr. 4).

• BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 11/09 R

  Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AL 1695/10

  Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber in § 4211 SGB III von der bei sämtlichen Vorgängervorschriften trotz teilweise abweichenden Wortlauts einheitlichen Praxis abweichen wollte (für ein entsprechendes Verständnis auch bei den Nachfolgeregelungen des § 57 in der ab 1. August 2006 geltenden Fassung: BSG, Urteil vom 5. Mai 2010 - B 11 AL 11/09 R - ).

• BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 65/91

  Arbeitslosenunterstützung - Aufenthalt - Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AL 1695/10

  Die Rechtsprechung des BSG hat für Fälle, in denen ein Sozialleistungsträger die ihm obliegende Pflicht zur Auskunft und Beratung sowie zu einer dem konkreten Anlass entsprechenden verständnisvollen Förderung verletzt und dadurch dem Betroffenen einen rechtlichen Nachteil zugefügt hat, den sogenannten Herstellungsanspruch entwickelt (vgl. BSGE 71, 17, 22 = SozR 3 - 4100 § 103 Nr. 8 m.w.N.).
• BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 36/88

  Geltendmachung eines ruhender Anspruch auf Arbeitslosengeld iS. von § 125 Abs. 2 …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AL 1695/10

  Tatsächliche Gegebenheiten, wie der Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit der Klägerin, die der Gestaltung durch Verwaltungshandeln der Beklagten nicht unterliegen, sind auch nicht mit Hilfe des Herstellungsanspruchs herbeizuführen (vgl. BSGE 66, 258, 266 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1;… SozR 3-4100 § 55a Nr. 4).
• BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 24/91

  Unrichtige Beratung - Amt für Ausbildungsförderung - Kindergeldanspruch

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AL 1695/10

  Ein Anspruch auf Ausgleich des eingetretenen Nachteils ist gegeben, wenn zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang besteht (…vgl. BSGE 59, 60, 67 = SozR 5070 § 10 Nr. 31; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 8).
• BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 109/88

  Anwendung von § 55a AFG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AL 1695/10

  Kurzfristige Unterbrechungen des Leistungsbezug unmittelbar vor der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit wurden daher jedenfalls unter der Voraussetzung als unschädlich angesehen, dass aus dem erhalten gebliebenen Stammrecht in der Zukunft noch weiterhin Leistungsansprüche realisiert werden könnten, falls die Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nicht stattfinde (vgl. BSG SozR 3-4100 § 55a Nr. 2).
• BSG, 25.10.1985 - 12 RK 42/85

  Herstellungsanspruch - Nachentrichtung von Beiträgen - Falschinformation des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AL 1695/10

  Ein Anspruch auf Ausgleich des eingetretenen Nachteils ist gegeben, wenn zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang besteht (vgl. BSGE 59, 60, 67 = SozR 5070 § 10 Nr. 31;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 8).
• LSG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - L 13 AL 5078/08

  Existenzgründungszuschuss unmittelbar nach Bezug von Arbeitslosengeld II - kein …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AL 1695/10

  Eine starre zeitliche Grenze scheidet insoweit aus (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11. August 2009 - L 13 AL 5078/08 - ).

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• SG Frankfurt/Main, 01.03.2012 - S 15 AL 560/06
  Damit hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Überbrückungsgeld nach § 55a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) dem Grundsatz nach in das Gesetz übernommen worden (…vgl. zu § 55a AFG etwa BSG, Urtl. v. 24.06.1993 - 11 RAr 1/92 - SozR 3-4100 § 55a Nr. 4; ausf. zur Entwicklung LSG BW, Urtl. v. 12.05.2011 - L 12 AL 1695/10 - und BSG, Urtl. v. 05.05.2010 - B 11 AL 11/09 R).

  Insoweit ist eine Orientierung am Einzelfall geboten (…vgl. Brandts in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl. 2010, § 4211 Rdnr. 17; Beispiele aus der Rechtsprechung sind dabei etwa folgende: ein Monat und ein Tag unschädlich [SG Berlin, Urtl. v. 22.05.2003 - S 60 AL 5166/02; SG Karlsruhe, Urtl. v. 02.05.2006 - S 5 AL 2252/05]; drei Monate zuviel [LSG RhPf, Urtl. v. 20.10.2001 - L 1 AL 53/01]; zwei Monate zuviel [LSG BW, Urtl. v. 12.05.2011 - L 12 AL 1695/10]).

• LSG Hamburg, 03.02.2016 - L 2 AL 23/15

  Gründungszuschuss - Aufnahmezeitpunkt der selbständigen Tätigkeit - Restanspruch …

  Rn. 19 Allerdings sei auf Vorbereitungshandlungen mit Außenwirkung gerade dann abzustellen, wenn die erforderliche Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit noch nicht erteilt worden sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom 5. Mai 2010 - B 11 AL 28/09 R; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. September 2011 - L 1 AL 148/09; SG Frankfurt, Urteil vom 15. März 2012 - S 15 AL 300/09; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 28. November 2008 - L 8 AL 589/08, und vom 12. Mai 2011 - L 12 AL 1695/10; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. April 2010 - L 18 AL 160/09).
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2011 - L 12 AL 4816/10
  Tatsächliche Gegebenheiten, wie die persönliche Meldung bei der Beklagten i.S. des § 309 SGB III, die durch den Arbeitslosen selbst zu erfolgen hat und der Gestaltung durch Verwaltungshandeln der Beklagten nicht unterliegt, sind auch nicht mit Hilfe des Herstellungsanspruchs herbeizuführen (…vgl. BSGE 66, 258, 266 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1;… SozR 3-4100 § 55a Nr. 4; BSGE 92, 241; Senatsurteile vom 12. Mai 2011 - L 12 AL 1695/10; vom 23. Juli 2010 - L 12 AL 5998/09; vom 17. März 2008 - L 12 AL 5512/07).