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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

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• BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93

  Vormerkung - Anrechnungszeittatbestand - Pflichtverletzung - Zurechnung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2008 - L 12 AL 5512/07

  Werden im Rahmen einer Beratung oder Antragstellung Hinweise erkennbar, die für den Versicherten eine günstigere Gestaltung seiner Situation ermöglichen, ist der Versicherte aus Anlass dieses Kontakts auf seine weiteren Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, wenn die Nutzung dieser Rechte oder Gestaltungsmöglichkeiten nahe liegt oder sich aufdrängt; eine Schlechterfüllung dieser Beratungspflicht kann zu einem Anspruch des Versicherten nach dem Institut des sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs führen (…vgl. hierzu BSGE 49, 76 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6;… BSGE 50, 88 = SozR 5750 Art. 2 § 51 a Nr. 39; BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2).

  Da die Meldung wegen Arbeitslosigkeit bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender durch den Arbeitslosen selbst (persönlich) zu erfolgen hat, ist sie nicht der Gestaltung durch Verwaltungshandeln zugänglich (…BSGE 92, 241 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 3; vgl. auch BSG vom 27.6.1990 - 5 RJ 49/89 = SozR 3-2200 § 1259 Nr. 2, BSG vom 6.8.1992 - 8 RKn 9/91 - = Kompass 1992, 43 und BSG vom 15.12.1994 - 4 RA 64/93 - = SozR 3-2600 § 58 Nr. 2).

• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

  Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2008 - L 12 AL 5512/07

  Das Eingreifen des Herstellungsanspruchs ist an folgende Voraussetzungen geknüpft (vgl. BSG SozR 3-4100 § 110 Nr. 2 m.w.N.):.
• BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2008 - L 12 AL 5512/07

  Da die Meldung wegen Arbeitslosigkeit bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender durch den Arbeitslosen selbst (persönlich) zu erfolgen hat, ist sie nicht der Gestaltung durch Verwaltungshandeln zugänglich (BSGE 92, 241 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 3;… vgl. auch BSG vom 27.6.1990 - 5 RJ 49/89 = SozR 3-2200 § 1259 Nr. 2, BSG vom 6.8.1992 - 8 RKn 9/91 - = Kompass 1992, 43 und BSG vom 15.12.1994 - 4 RA 64/93 - = SozR 3-2600 § 58 Nr. 2).

• BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Erlöschensfrist - keine Verlängerung bei Bezug von …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2008 - L 12 AL 5512/07

  Auch bei Unterstellen eines solchen Beratungsfehlers könne die fehlende Arbeitslosigkeit der Klägerin vor dem 01.02.2006 nicht durch ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln "wegfingiert" werden (unter Berufung auf Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R-).
• BSG, 12.10.1979 - 12 RK 47/77

  Herstellungsanspruch - Unrichtige Rechtsauskunft des Versicherungsträgers - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2008 - L 12 AL 5512/07

  Werden im Rahmen einer Beratung oder Antragstellung Hinweise erkennbar, die für den Versicherten eine günstigere Gestaltung seiner Situation ermöglichen, ist der Versicherte aus Anlass dieses Kontakts auf seine weiteren Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, wenn die Nutzung dieser Rechte oder Gestaltungsmöglichkeiten nahe liegt oder sich aufdrängt; eine Schlechterfüllung dieser Beratungspflicht kann zu einem Anspruch des Versicherten nach dem Institut des sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs führen (vgl. hierzu BSGE 49, 76 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6;… BSGE 50, 88 = SozR 5750 Art. 2 § 51 a Nr. 39;… BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2).
• BSG, 24.04.1980 - 1 RA 33/79

  Sozialrechtsverhältnis - Beitragsnachentrichtung - Versicherungsamt

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2008 - L 12 AL 5512/07

  Werden im Rahmen einer Beratung oder Antragstellung Hinweise erkennbar, die für den Versicherten eine günstigere Gestaltung seiner Situation ermöglichen, ist der Versicherte aus Anlass dieses Kontakts auf seine weiteren Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, wenn die Nutzung dieser Rechte oder Gestaltungsmöglichkeiten nahe liegt oder sich aufdrängt; eine Schlechterfüllung dieser Beratungspflicht kann zu einem Anspruch des Versicherten nach dem Institut des sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs führen (…vgl. hierzu BSGE 49, 76 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6; BSGE 50, 88 = SozR 5750 Art. 2 § 51 a Nr. 39;… BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2).
• BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 49/89

  Ausfallzeiten für Nebenerwerbslandwirte während des Bezugs von Arbeitslosengeld

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2008 - L 12 AL 5512/07

  Da die Meldung wegen Arbeitslosigkeit bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender durch den Arbeitslosen selbst (persönlich) zu erfolgen hat, ist sie nicht der Gestaltung durch Verwaltungshandeln zugänglich (…BSGE 92, 241 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 3; vgl. auch BSG vom 27.6.1990 - 5 RJ 49/89 = SozR 3-2200 § 1259 Nr. 2, BSG vom 6.8.1992 - 8 RKn 9/91 - = Kompass 1992, 43 und BSG vom 15.12.1994 - 4 RA 64/93 - = SozR 3-2600 § 58 Nr. 2).
• BSG, 06.08.1992 - 8 RKn 9/91

  Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit oder …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2008 - L 12 AL 5512/07

  Da die Meldung wegen Arbeitslosigkeit bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender durch den Arbeitslosen selbst (persönlich) zu erfolgen hat, ist sie nicht der Gestaltung durch Verwaltungshandeln zugänglich (…BSGE 92, 241 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 3; vgl. auch BSG vom 27.6.1990 - 5 RJ 49/89 = SozR 3-2200 § 1259 Nr. 2, BSG vom 6.8.1992 - 8 RKn 9/91 - = Kompass 1992, 43 und BSG vom 15.12.1994 - 4 RA 64/93 - = SozR 3-2600 § 58 Nr. 2).

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• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2011 - L 12 AL 4816/10
  Tatsächliche Gegebenheiten, wie die persönliche Meldung bei der Beklagten i.S. des § 309 SGB III, die durch den Arbeitslosen selbst zu erfolgen hat und der Gestaltung durch Verwaltungshandeln der Beklagten nicht unterliegt, sind auch nicht mit Hilfe des Herstellungsanspruchs herbeizuführen (…vgl. BSGE 66, 258, 266 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1;… SozR 3-4100 § 55a Nr. 4; BSGE 92, 241; Senatsurteile vom 12. Mai 2011 - L 12 AL 1695/10; vom 23. Juli 2010 - L 12 AL 5998/09; vom 17. März 2008 - L 12 AL 5512/07).