Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AL 5998/09 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AL 5998/09
Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (vgl. BSGE 92, 267, 279 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 m.w.N.).Denn selbst bei einem (unterstellten) Fehlverhalten der Beklagten und der Vorverlegung des Zeitpunkts der Arbeitslosmeldung und Antragstellung kommt eine Korrektur im Wege des Herstellungsanspruchs nicht in Frage, weil die Klägerin vor dem 1. März 2009 nicht arbeitslos war und ein Nachteilsausgleich damit auf ein gesetzwidriges Handeln der Beklagten hinauslaufen würde (…BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4; BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1; BSG, Urteil vom 31. Januar 2006 - B 11a AL 15/05 R - (juris)).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2003 - L 12 AL 46/03
Arbeitslosenversicherung
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AL 5998/09
Teilweise werde angenommen, dass zwar nicht die fehlende Arbeitslosmeldung, wohl aber der Zeitpunkt derselben über den Herstellungsanspruch korrigiert werden könne (unter Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. November 2003 - L 12 AL 46/03 -).Ebenso ist entgegen dem Vortrag der Klägerin nicht entscheidend, ob über den Herstellungsanspruch auch der Zeitpunkt einer Arbeitslosmeldung vorverlegt werden kann (für eine Verlegung auf einen - hier nicht in Betracht kommenden - späteren Zeitpunkt: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. November 2003 - L 12 AL 46/03 - (juris)).
- BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R
Arbeitslosengeldanspruch - Erlöschensfrist - keine Verlängerung bei Bezug von …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AL 5998/09
Denn selbst bei einem (unterstellten) Fehlverhalten der Beklagten und der Vorverlegung des Zeitpunkts der Arbeitslosmeldung und Antragstellung kommt eine Korrektur im Wege des Herstellungsanspruchs nicht in Frage, weil die Klägerin vor dem 1. März 2009 nicht arbeitslos war und ein Nachteilsausgleich damit auf ein gesetzwidriges Handeln der Beklagten hinauslaufen würde (…BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4;… BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1; BSG, Urteil vom 31. Januar 2006 - B 11a AL 15/05 R - (juris)).Es ist ausgeschlossen, das Vorliegen von Arbeitslosigkeit oder Verfügbarkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Alg nachträglich im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu fingieren (vgl. BSG, Beschluss vom 7. Mai 2009 - B 11 AL 71/08 B - (juris); BSG, Urteil vom 31. Januar 2006, a.a.O.).
- BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84
Herstellungsanspruch - Arbeitslosmeldung
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AL 5998/09
Allerdings gilt dies nicht für außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses liegende Tatbestände, die nach materiellem Recht für das Entstehen des Sozialrechtsanspruchs erforderlich sind (…BSG SozR 2200 § 1233 Nr. 17, SozR 4100 § 56 Nr. 18); andernfalls verpflichtete der Herstellungsanspruch den Sozialleistungsträger unzulässigerweise zu einer Gesetz und Recht widersprechenden Handlung (…vgl. BSG SozR 2200 § 1418 Nr. 8;… SozR 2200 § 172 Nr. 14; BSG;… SozR 2200 § 381 Nr. 44; SozR 4100 § 105 Nr. 2;… SozR 4100 § 102 Nr. 6). - BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80
Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AL 5998/09
Allerdings gilt dies nicht für außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses liegende Tatbestände, die nach materiellem Recht für das Entstehen des Sozialrechtsanspruchs erforderlich sind (…BSG SozR 2200 § 1233 Nr. 17, SozR 4100 § 56 Nr. 18); andernfalls verpflichtete der Herstellungsanspruch den Sozialleistungsträger unzulässigerweise zu einer Gesetz und Recht widersprechenden Handlung (…vgl. BSG SozR 2200 § 1418 Nr. 8;… SozR 2200 § 172 Nr. 14; BSG; SozR 2200 § 381 Nr. 44;… SozR 4100 § 105 Nr. 2;… SozR 4100 § 102 Nr. 6). - BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 35/04 R
Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Versäumung der Ausschlussfrist - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AL 5998/09
Diese bereits zur Vorgängerbestimmung des § 125 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz ergangene Rechtsprechung gilt auch unter Geltung des SGB III (vgl. BSG SozR 4-4300 § 147 Nr. 3 m.w.N.). - BSG, 22.08.1984 - 7 RAr 12/83
Arbeitszeitbeschränkung - Arbeitsschutz - Versagung von Arbeitslosengeld
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AL 5998/09
Allerdings gilt dies nicht für außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses liegende Tatbestände, die nach materiellem Recht für das Entstehen des Sozialrechtsanspruchs erforderlich sind (…BSG SozR 2200 § 1233 Nr. 17, SozR 4100 § 56 Nr. 18); andernfalls verpflichtete der Herstellungsanspruch den Sozialleistungsträger unzulässigerweise zu einer Gesetz und Recht widersprechenden Handlung (…vgl. BSG SozR 2200 § 1418 Nr. 8;… SozR 2200 § 172 Nr. 14; BSG;… SozR 2200 § 381 Nr. 44;… SozR 4100 § 105 Nr. 2; SozR 4100 § 102 Nr. 6). - BSG, 13.05.1980 - 12 RK 18/79
Amerikanische Staatsbürgerschaft - Antrag auf Wiedereinbürgerung - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AL 5998/09
Allerdings gilt dies nicht für außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses liegende Tatbestände, die nach materiellem Recht für das Entstehen des Sozialrechtsanspruchs erforderlich sind (BSG SozR 2200 § 1233 Nr. 17, SozR 4100 § 56 Nr. 18); andernfalls verpflichtete der Herstellungsanspruch den Sozialleistungsträger unzulässigerweise zu einer Gesetz und Recht widersprechenden Handlung (…vgl. BSG SozR 2200 § 1418 Nr. 8;… SozR 2200 § 172 Nr. 14; BSG;… SozR 2200 § 381 Nr. 44;… SozR 4100 § 105 Nr. 2;… SozR 4100 § 102 Nr. 6). - BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 6/00 R
Rücknahme eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheids mit Wirkung für die Zukunft …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AL 5998/09
Die Meldung als arbeitsuchend sei nicht der Gestaltung durch Verwaltungshandeln zugänglich (unter Hinweis auf Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 21. Juni 2001 - B 7 AL 6/00 R - (juris)). - BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93
Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AL 5998/09
Denn selbst bei einem (unterstellten) Fehlverhalten der Beklagten und der Vorverlegung des Zeitpunkts der Arbeitslosmeldung und Antragstellung kommt eine Korrektur im Wege des Herstellungsanspruchs nicht in Frage, weil die Klägerin vor dem 1. März 2009 nicht arbeitslos war und ein Nachteilsausgleich damit auf ein gesetzwidriges Handeln der Beklagten hinauslaufen würde (BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4;… BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1; BSG, Urteil vom 31. Januar 2006 - B 11a AL 15/05 R - (juris)). - BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 36/88
Geltendmachung eines ruhender Anspruch auf Arbeitslosengeld iS. von § 125 Abs. 2 …
- BSG, 09.03.2009 - B 11 AL 71/08 B
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2011 - L 12 AL 4816/10 Tatsächliche Gegebenheiten, wie die persönliche Meldung bei der Beklagten i.S. des § 309 SGB III, die durch den Arbeitslosen selbst zu erfolgen hat und der Gestaltung durch Verwaltungshandeln der Beklagten nicht unterliegt, sind auch nicht mit Hilfe des Herstellungsanspruchs herbeizuführen (…vgl. BSGE 66, 258, 266 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1;… SozR 3-4100 § 55a Nr. 4; BSGE 92, 241; Senatsurteile vom 12. Mai 2011 - L 12 AL 1695/10; vom 23. Juli 2010 - L 12 AL 5998/09; vom 17. März 2008 - L 12 AL 5512/07).
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