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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1753/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,50987
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1753/18 (https://dejure.org/2020,50987)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.01.2020 - L 12 AS 1753/18 (https://dejure.org/2020,50987)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Januar 2020 - L 12 AS 1753/18 (https://dejure.org/2020,50987)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Rechtsstreit über die Kosten des Verfahrens - hier über die Höhe erstattungsfähiger außergerichtlicher Kosten in einem Verfahren zur Übernahme von Reisekosten nach dem SGB II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Rechtsstreit über die Kosten des Verfahrens - hier über die Höhe erstattungsfähiger außergerichtlicher Kosten in einem Verfahren zur Übernahme von Reisekosten nach dem SGB II

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 9 SO 505/11

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1753/18
    Die Regelung soll außerdem verhindern, dass das Rechtsmittelgericht, die nicht angefochtene Hauptsacheentscheidung zumindest inzident mit nachprüfen muss, weil davon letztlich auch die Kostenentscheidung abhängt (…BSG Beschluss vom 13.07.2004, B 2 U 84/04 B juris Rn. 13; LSG NRW Urteil vom 26.04.2012, L 9 SO 505/11 Rn. 26 m.w.N.).

    Entscheidend für die Anwendung des § 144 Abs. 4 SGG ist insofern aber allein, ob ausschließlich die Kosten des Verfahrens Gegenstand des Berufungsverfahrens sind (vgl. LSG NRW Urteil vom 26.04.2012, L 9 SO 505/11 Rn. 26 juris m.w.N.).

  • BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1753/18
    Zu den Kosten des Verfahrens, über deren Erstattung das Gericht nach § 193 Abs. 1 SGG zu befinden hat, gehören die gesamten (außergerichtlichen) Kosten des Rechtsstreits (…vgl. BSG Urteil vom 24.08.1976, 12/1 RA 105/75 juris Rn. 7 ff.; Urteil vom 20.10.2010, B 13 R 15/10 R juris Rn. 21 m.w.N.).
  • BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 18/97 R

    Kein Berufungsausschluß bei Streitigkeit über Kosten des isolierten Vorverfahrens

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1753/18
    Nach dieser Vorschrift ist die Berufung ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt, wobei mit "Verfahren" der laufende Rechtsstreit, d.h. das Gerichtsverfahren, gemeint ist (vgl. BSG Urteil vom 29.01.1998, B 12 KR 18/97 R juris Rn. 14 m.w.N.;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 144 Rn. 48).
  • BSG, 13.07.2004 - B 2 U 84/04 B

    Ausschluss des Rechtsmittelverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1753/18
    Die Regelung soll außerdem verhindern, dass das Rechtsmittelgericht, die nicht angefochtene Hauptsacheentscheidung zumindest inzident mit nachprüfen muss, weil davon letztlich auch die Kostenentscheidung abhängt (BSG Beschluss vom 13.07.2004, B 2 U 84/04 B juris Rn. 13;… LSG NRW Urteil vom 26.04.2012, L 9 SO 505/11 Rn. 26 m.w.N.).
  • BSG, 24.08.1976 - 1 RA 105/75

    Notwendige Aufwendungen - Zweckentsprechende Rechtsverfolgung - Umfang - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1753/18
    Zu den Kosten des Verfahrens, über deren Erstattung das Gericht nach § 193 Abs. 1 SGG zu befinden hat, gehören die gesamten (außergerichtlichen) Kosten des Rechtsstreits (vgl. BSG Urteil vom 24.08.1976, 12/1 RA 105/75 juris Rn. 7 ff.;… Urteil vom 20.10.2010, B 13 R 15/10 R juris Rn. 21 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1752/18

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1753/18
    Hinsichtlich der darüber hinausgehenden Ausführungen wird auf den Hinweis im Urteil des Senats vom gleichen Tage im Verfahren L 12 AS 1752/18 Bezug genommen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1752/18

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Rn. 15 Der Kläger hat unter dem 28.01.2020 den Schriftsatz vom gleichen Tage zu diesem ebenso wie zu den Verfahren L 12 AS 1753/18 und L 12 AS 1691/18 eingereicht.

    Soweit der Schriftsatz überhaupt einen konkreten Sachvortrag enthält, betriff dieser nicht das hiesige Verfahren, sondern allenfalls das Verfahren L 12 AS 1753/18.

  • BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 54/20 BH

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

    Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2020 - L 12 AS 1753/18 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
  • LSG Hessen, 20.12.2024 - L 6 AS 153/24

    Kostengrundentscheidung

    Die Regelung soll außerdem verhindern, dass das Rechtsmittelgericht, die nicht angefochtene Hauptsacheentscheidung zumindest inzident mit nachprüfen muss, weil davon letztlich auch die Kostenentscheidung abhängt (BSG…, Beschluss vom 13. Juli 2004, B 2 U 84/04 B, juris, Rn. 13; LSG NRW…, Urteil vom 26. April 2012, L 9 SO 505/11, juris, Rn. 26 m.w.N.; LSG NRW, Urteil vom 29. Januar 2020 - L 12 AS 1753/18 -, juris, Rn. 16).
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