Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Köln, 24.01.2017 - S 4 AS 2053/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - L 12 AS 235/17
• BSG, 03.09.2019 - B 14 AS 103/18 B

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• SG Köln, 30.11.2016 - S 4 AS 2836/16

  Verwirkung des Klagerechts für eine sozialgerichtliche Untätigkeitsklage wegen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - L 12 AS 235/17

  Der Richter habe sich in der weiteren Angelegenheit zum Aktenzeichen S 4 AS 2836/16 der Rechtsbeugung zum Nachteil des Klägers schuldig gemacht und seine Prozessgrundrechte verletzt.

  Das Befangenheitsgesuch hat das Sozialgericht Köln mit Beschluss vom 23.01.2017, S 38 SF 393/16 AB hinsichtlich des Befangenheitsantrags in der Sache S 4 AS 2836/16 zurückgewiesen.

• BSG, 17.04.1991 - 1 RR 2/89

  Genehmigungsbescheid für die Errichtung einer Betriebskrankenkasse, Gefährdung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - L 12 AS 235/17

  Die Wiederholung eines - für die Verwaltung bindenden (vgl. § 39 SGB X) - Verwaltungsakts ist jedoch selbst dann kein Verwaltungsakt, wenn sie in der Form eines Bescheides mit Rechtsbehelfsbelehrung und Gründen erfolgt (BSG Urteil vom 17.04.1991, 1 RR 2/89).
• BSG, 11.06.2015 - B 13 R 19/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Entscheidung über ein …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - L 12 AS 235/17

  In den Fällen, in denen der abgelehnte Richter ausnahmsweise über das Befangenheitsgesuch mitentscheiden darf, ist in der Regel keine gesonderte Entscheidung über das Gesuch erforderlich, die Entscheidung wird zusammen mit der Endentscheidung getroffen (BSG Urteil vom 11.06.2015, B 13 R 19/15 B).

• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - L 12 AS 235/17

  Der Bescheid enthält neben der Feststellung der Sanktion als solcher wie von dem BSG in dem Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R gefordert, auch deren Umsetzung durch die Regelung: "Der vorangegangene Bewilligungsbescheid vom 14. April 2016 wird insoweit für die Zeit vom 01. Mai 2016 bis 31. Juli 2016 ganz aufgehoben (§ 48 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - SGB X)".
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - L 12 AS 235/17

  Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Ablehnungsgesuch unzulässig, wenn die Begründung zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist (BVerfG vom 02.06.2005, 2 BvR 625/01).
• BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - L 12 AS 235/17

  Abgelehnt werden können nur einzelne Richter, nicht ein ganzer Spruchkörper (BVerfG Beschluss vom 11.03.2013, 1 BvR 2853/11).
• BSG, 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - L 12 AS 235/17

  Dies ist der Fall, wenn das Gericht einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts für sachfremde Zwecke verhindern will oder lediglich eine bloße Formalentscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Gesuch trifft, die keinerlei Beurteilung des eigenen Verhaltens durch die entscheidenden Richter und kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erfordert (vgl. zusammenfassend BSG Beschluss vom 31.08.2015, B 9 V 26/15 B).
• BSG, 27.10.2016 - B 13 R 337/15 B

  Vertretungszwang vor dem BSG - Klagerücknahme - Postulationsfähigkeit

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - L 12 AS 235/17

  Hiervon ist z.B. auszugehen, wenn der Befangenheitsantrag allein darauf gestützt wird, dass der Richter bereits eine Vorentscheidung getroffen hat (…BVerfG, aaO.) oder wenn der Beteiligte nur Handlungen beanstandet, die nach der Prozessordnung vorgeschrieben sind oder sich ohne weiteres aus der Stellung des Richters ergeben (BSG Urteil vom 27.10.2016, B 13 R 337/15 B).

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• BVerwG, 28.08.2024 - 1 WB 40.23

  Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs

  Denn das sich gegen den ganzen Spruchkörper richtende Ablehnungsgesuch wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Richter eine Vorentscheidung getroffen oder Handlungen vorgenommen haben, die nach der Prozessordnung vorgeschrieben sind oder sich aus der Stellung des Richters ergeben (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 20. April 2018 - L 12 AS 235/17 - juris Rn. 28; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - 1 WB 48.22 - NVwZ 2023, 173 Rn. 29 ff.).
• BSG, 03.09.2019 - B 14 AS 103/18 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

  Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2018 - L 12 AS 235/17 - wird als unzulässig verworfen.