Rechtsprechung
| LSG Bayern, 11.03.2015 - L 12 KA 25/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 106 Abs. 1 ; SGB V § 106 Abs. 2 S. 1
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Neufestsetzung von Honorarbescheiden; Fehlerhafte Honorarabrechnung; Garantiefunktion einer Sammelerklärung; Honorarschätzung und Schätzungsermessen
Verfahrensgang
- SG München, 07.02.2013 - S 28 KA 336/10
- LSG Bayern, 11.03.2015 - L 12 KA 25/13
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (3)
- LSG Bayern, 27.05.2009 - L 12 KA 549/07
Auszug aus LSG Bayern, 11.03.2015 - L 12 KA 25/13
Denn die KÄV ist nicht verpflichtet, die Abrechnungsunterlagen auf mögliche ungenutzte Abrechnungspotentiale hin zu überprüfen ( Entscheidung des Senats vom 27.05.2006, L 12 KA 549/07).Außerdem ergebe sich aus einem Urteil des Senats vom 27.05.2009, L 12 KA 549/07, dass der Beklagten nicht zumutbar sei, die Abrechnungsunterlagen auf mögliche ungenutzte Abrechnungspotentiale hin zu durchforsten.
Die Beklagte ist nicht verpflichtet, die Abrechnungsunterlagen auf mögliche ungenutzte Abrechnungspotentiale hin zu überprüfen (Entscheidung des Senats vom 27.05.2009, L 12 KA 549/07).
- BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 86/95
Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung …
Auszug aus LSG Bayern, 11.03.2015 - L 12 KA 25/13
Soweit davon auszugehen sei, dass Leistungen tatsächlich und ordnungsgemäß erbracht worden seien, habe die Beklagte nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. September 1997, 6 RKa 86/95 nach Aufhebung des unrichtigen Honorarbescheides das dem Vertragsarzt für diese Leistungen zustehende Honorar neu festzusetzen. - LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 70/12
Neufestsetzung der Honorare eines Facharztes wegen fehlerhaft abgerechneter …
Auszug aus LSG Bayern, 11.03.2015 - L 12 KA 25/13
Denn der Vertragsarzt, der grob fahrlässige Falschabrechnungen und damit die Abgabe einer unrichtigen Sammelerklärung zu verantworten hat, kann gerade keine möglichst genaue Alternativberechnung beanspruchen (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. November 2014, L 3 KA 70/12, Rn. 29 juris), sondern muss sich als Folge seines gravierenden Fehlverhaltens auf eine mehr oder weniger grobe Schätzung verweisen lassen.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2018 - L 11 KA 39/17
Vertragsarzthonorar
Rechtsfolge einer Abrechnungsauffälligkeit ist, dass die KV im Fall einer grob fahrlässig falschen Abrechnungs-Sammelerklärung ein weites Schätzungsermessen für die Berichtigung der Honorarabrechnungen hat (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.06.2017 - L 4 KA 16/14 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.06.2016 - L 3 KA 28/13 -, LSG Bayern, Urteil vom 11.03.2015 - L 12 KA 25/13 -, LSG Hessen, Urteil vom 26.11.2014 - L 4 KA 2/11 -). - LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - L 7 KA 10/20
Schätzung des vertragsärztlichen Honorars bei grob fahrlässiger Falschabrechnung …
Die Beklagte ist daher nicht verpflichtet, die Abrechnungsunterlagen auf mögliche ungenutzte Abrechnungspotentiale hin zu überprüfen (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. März 2015 - L 12 KA 25/13 -, Rn. 17 - 18, juris).Bei unterdurchschnittlich Abrechnenden ist hingegen nach anderen Gesichtspunkten zu suchen(Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. März 2015 - L 12 KA 25/13 -, Rn. 17 - 18, juris).
- LSG Hessen, 15.01.2020 - L 4 KA 44/15 Eine Pflicht der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung, die Abrechnungsunterlagen auf mögliche ungenutzte Abrechnungspotentiale zu überprüfen, besteht grundsätzlich nicht (vgl. Bayr. LSG, Urteil vom 11. März 2015, L 12 KA 25/13, juris Rn. 17).
Ein Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 11. März 2009, B 6 KA 62/07 R, BSGE 103, 1 ff., juris Rn. 29) oder des Bayerischen Landessozialgerichts (Urteil vom 11. März 2015, L 12 KA 25/13, juris Rn. 17) besteht hierbei nicht.
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 5 KA 1494/14
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Abrechnungsfähigkeit von Injektionen …
Von daher ist die Vorgehensweise der Beklagten nicht zu beanstanden, da offensichtlich eine grundsätzliche Verkennung der Leistungslegende der GOP 02341 vorliegt (vgl. hierzu auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.02.2015 - L 11 KA 82/14 B ER -, mit der weiteren Einschränkung, dass die Beteiligten wegen der Gleichlagerung aller Fälle einvernehmlich auf die Besprechung weiterer Fälle verzichtet hatten; BayLSG, Urteil vom 11.03.2015 - L 12 KA 25/13 - Sozialgericht Marburg, Urteil vom 02.12.2015 - S 12 KA 196/14 -, alle in juris). - LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2019 - L 4 KA 26/18
Berichtigung des vertragsärztlichen Honorars durch die Kassenärztliche …
Diese Rechtsprechung des BSG, die noch zur sachlich-rechnerischen Berichtigung auf der - alleinigen - Grundlage des BMV-Ä - und damit zur Rechtslage vor dem 1. Januar 2004 bzw. 2005 - ergangen ist, kann auf die im streitigen Zeitraum in § 106a SGB V geregelte Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Berichtigung übertragen werden (so bereits der erkennende Senat z.B. im Urteil vom 13. Juni 2017, L 4 KA 16/14 ; ebenso Hessisches Landessozialgericht…, Urteil vom 26. November 2014, L 4 KA 2/11, juris Rn. 56; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. März 2015, L 12 KA 25/13, juris Rn. 17 ff.; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 8. Juni 2016, L 3 KA 28/13, juris Rn. 49; Clemens in Hauck/Noftz, SGB V, § 106a Rn 236), da § 106a SGB V die vormals nur untergesetzlich geregelte sachlich-rechnerische Berichtigung nunmehr auch im SGB V verankert und speziell den Unterfall der Plausibilitätsprüfung in § 106a Abs. 2 SGB V näher kodifiziert hat. - LSG Hessen, 20.02.2019 - L 4 KA 58/16
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
Eine Pflicht der KÄV, die Abrechnungsunterlagen auf mögliche ungenutzt Abrechnungspotentiale zu überprüfen, besteht grundsätzlich nicht (vgl. Bayr. LSG, Urteil vom 11. März 2015, L 12 KA 25/13, juris Rn. 17). - LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2017 - L 4 KA 16/14
Kassenärztliche Vereinigung - Plausibilitätsprüfung - Nebeneinanderabrechnung des …
Diese Rechtsprechung des BSG, die noch zur sachlich-rechnerischen Berichtigung auf der - alleinigen - Grundlage des BMV-Ä - und damit zur Rechtslage vor dem 1. Januar 2004 bzw. 2005 - ergangen ist, kann auf die nunmehr in § 106a SGB V geregelte Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Berichtigung übertragen werden (so auch Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. November 2014, L 4 KA 2/11, Rn 56 bei juris; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. März 2015, L 12 KA 25/13, Rn 17ff bei juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 8. Juni 2016, L 3 KA 28/13, Rn 49 bei juris; Clemens in Hauck/Noftz, SGB V, § 106a Rn 236), da § 106a SGB V die vormals nur untergesetzlich geregelte sachlich-rechnerische Berichtigung nunmehr auch im SGB V verankert und speziell den Unterfall der Plausibilitätsprüfung in § 106a Abs. 2 SGB V näher kodifiziert hat. - SG München, 09.03.2016 - S 21 KA 14/14
Vertragsärztliche Versorgung: Gestaltungsmissbrauch bei MVZ mit angestellter …
(BayLSG, Urteil vom 11.3.2015, L 12 KA 25/13). - LSG Baden-Württemberg, 28.05.2025 - L 5 KA 3048/24
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Neufestsetzung des …
Er müsse sich vielmehr als Folge seines gravierenden Fehlverhaltens auf eine mehr oder weniger grobe Schätzung verweisen lassen (unter Verweis auf LSG Bayern, Urteil vom 11.03.2015 - L 12 KA 25/13 -, in juris, Rdnr.17). - SG Kiel, 07.11.2017 - S 2 KA 731/15
Kassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Berichtigung der Ziffern …
Diese Rechtsprechung des BSG, die noch zur sachlich-rechnerischen Berichtigung auf der - alleinigen - Grundlage des BMV-Ä - und damit zur Rechtslage vor dem 1. Januar 2004 bzw. 2005 - ergangen ist, kann auf die nunmehr in § 106a SGB V geregelte Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Berichtigung übertragen werden (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. Juni 2017, Az. L 4 KA 16/14 mit Verweis auf Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. November 2014, L 4 KA 2/11, Rn 56 bei juris; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. März 2015, L 12 KA 25/13, Rn 17ff bei juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 8. Juni 2016, L 3 KA 28/13, Rn 49 bei juris; Clemens in Hauck/Noftz, SGB V, § 106a Rn 236), da § 106a SGB V die vormals nur untergesetzlich geregelte sachlich-rechnerische Berichtigung nunmehr auch im SGB V verankert und speziell den Unterfall der Plausibilitätsprüfung in § 106a Abs. 2 SGB V näher kodifiziert hat. - SG Kiel, 16.10.2019 - S 2 KA 118/18
Kassenärztliche Vereinigung - Plausibilitätsprüfung - Nichtanwendung des § 45 Abs …
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2016 - L 5 KA 3199/16
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