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Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2013

Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2013 - L 13 AS 168/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,107174
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2013 - L 13 AS 168/12 (https://dejure.org/2013,107174)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.01.2013 - L 13 AS 168/12 (https://dejure.org/2013,107174)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - L 13 AS 168/12 (https://dejure.org/2013,107174)
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2013 - L 13 AS 168/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,105825
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2013 - L 13 AS 168/12 (https://dejure.org/2013,105825)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.04.2013 - L 13 AS 168/12 (https://dejure.org/2013,105825)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. April 2013 - L 13 AS 168/12 (https://dejure.org/2013,105825)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2013 - L 13 AS 168/12
    Der Senat nimmt insoweit Bezug auf seine ständige Rechtsprechung, unter anderem in den Entscheidungen vom 22. Juni 2011 (L 13 AS 21/10) und 24. Oktober 2012 (L 13 AS 287/09) sowie auf die Rechtsprechung des BSG (vgl. zuletzt Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 196/11 R).

    Unschädlich ist es dabei, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsakts, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 2012, a.a.O.).

  • BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 154/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bestimmtheit von Aufhebungs- und …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2013 - L 13 AS 168/12
    Dass ein Dritter, der berechtigt ist, eine Leistung entgegenzunehmen, die anderen bewilligt wurde, nicht einer Erstattung nach § 50 SGB X ausgesetzt ist, ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des BSG zur Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II. Die Aufhebung eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheids und die Erstattungsforderung kann nur gegenüber dem jeweiligen einzelnen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erfolgen, dem die individuelle Leistung bewilligt wurde (vgl. BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 154/11 R).
  • LSG Bayern, 21.01.2013 - L 7 AS 381/12

    Ein Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete gemäß § 22 Abs. 7 SGB II …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2013 - L 13 AS 168/12
    Das Leistungsverhältnis bestand nur zwischen der ursprünglich leistungsberechtigten Klägerin und dem Beklagten, so dass sich auch die Erstattung als Kehrseite des Leistungsverhältnisses nur gegen die Klägerin richtet (so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 21. Januar 2013 - L 7 AS 381/12).
  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2013 - L 13 AS 168/12
    Soweit eine mietvertragliche Abrede mit einem bestimmten Inhalt festgestellt werden kann, ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) zwar nicht zu prüfen, ob diese Abrede einem so genannten Fremdvergleich standhält (vgl. BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 37/08 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 15/17; Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 31/07 R).
  • BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - mündlicher Untermietvertrag unter …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2013 - L 13 AS 168/12
    Soweit eine mietvertragliche Abrede mit einem bestimmten Inhalt festgestellt werden kann, ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) zwar nicht zu prüfen, ob diese Abrede einem so genannten Fremdvergleich standhält (vgl. BSG…, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 37/08 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 15/17; Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 31/07 R).
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