Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Durchsetzung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs - Kostenfestsetzungsverfahren - selbständiges Beitreibungsrecht des beigeordneten Rechtsanwalts

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 387; SGG § 197 Abs. 1; ZPO § 126 Abs: 1
  Kostenfestsetzungsbeschluß nach § 197 Abs. 1 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren zur Erlangung eines Vollstreckungstitels, Beitreibungsrecht des beigeordneten Rechtsanwalts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Statthaftigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens gem. § 197 Abs. 1 SGG zur Durchsetzung eines dem Grunde nach titulierten prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2012, 518

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• SG Gießen, 14.09.2010 - S 26 AS 823/10

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.01.2012 - L 13 AS 831/11

  Dementsprechend kommt eine Leistungsklage zur Durchsetzung prozessualer oder verfahrensrechtlicher Kostenerstattungsansprüche allenfalls dann in Betracht, wenn die zugrundeliegende Kostengrundentscheidung in einem außergerichtlichen Vergleich vereinbart wurde oder der Kostenerstattungsanspruch (nur) die Kosten eines isolierten Widerspruchsverfahrens betrifft (so in dem vom SG zitierten Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 14. September 2010 - S 26 AS 823/10 - veröffentlicht in Juris]).
• BFH, 21.12.2000 - VII B 40/00

  Aufrechnung des FA gegen Kostenfestsetzungsbeschluß

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.01.2012 - L 13 AS 831/11

  In diesem Verfahren ist dann zu prüfen, ob die Aufrechnung durchgreift und die Vollstreckung dementsprechend vorläufig einzustellen ist (vgl. dazu die stRspr. des Bundesfinanzhof [BFH], u. a. Beschlüsse vom 21. Dezember 2000, 31. Oktober 2000 und vom 22. September 1999 - VII B 40/00, VII B 168/00 und VII B 210/00 - alle veröffentlicht in Juris, jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH zur Zulässigkeit der Aufrechnung der Finanzbehörden mit Steuerforderungen gegen Kostenerstattungsansprüche der Steuerpflichtigen).
• BFH, 31.10.2000 - VII B 168/00

  Aufrechnung gegen Kostenerstattungsanspruch

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.01.2012 - L 13 AS 831/11

  In diesem Verfahren ist dann zu prüfen, ob die Aufrechnung durchgreift und die Vollstreckung dementsprechend vorläufig einzustellen ist (vgl. dazu die stRspr. des Bundesfinanzhof [BFH], u. a. Beschlüsse vom 21. Dezember 2000, 31. Oktober 2000 und vom 22. September 1999 - VII B 40/00, VII B 168/00 und VII B 210/00 - alle veröffentlicht in Juris, jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH zur Zulässigkeit der Aufrechnung der Finanzbehörden mit Steuerforderungen gegen Kostenerstattungsansprüche der Steuerpflichtigen).

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• LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2025 - L 1 AS 1202/23

  Prozessuale Kostenerstattung - Aufrechnung des Jobcenters im Erstattungsforderung …

  Ein Bedürfnis für eine reine und auf Zahlung dieser selben prozessualen Kostenerstattung gerichtete Leistungsklage ist hiernach nicht erkennbar (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Januar 2012 - L 13 AS 831/11 - juris Rn. 19, 22;… Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Auflage 2023, § 197 Rn. 3).
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2018 - L 14 AS 1760/15
  So handele es sich beim Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X um einen rein verfahrensrechtlichen Kostenerstattungsanspruch (LSG Baden Württemberg, Urteil vom 24. Januar 2012, L 13 AS 831/11, juris, Rn. 20; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Oktober 2013, L 7 AS 1139/12, juris, Rn. 46).