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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 15.09.2009 - L 15 SF 249/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,23069
LSG Bayern, 15.09.2009 - L 15 SF 249/09 (https://dejure.org/2009,23069)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15.09.2009 - L 15 SF 249/09 (https://dejure.org/2009,23069)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15. September 2009 - L 15 SF 249/09 (https://dejure.org/2009,23069)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sonstige Angelegenheiten

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung des Prozessbeteiligten - Nichtzustandekommen einer ärztlichen Begutachtung aufgrund von im Verantwortungsbereich des Klägers liegenden Umständen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVEG § 1; JVEG § 4 Abs. 1; SGG § 191
    Entschädigung von Prozessbeteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Nichtzustandekommen einer ärztlichen Begutachtung bei selbst beschafftem Sachverständigen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entschädigung von Beteiligten bei Heranziehung von gerichtlich bestellten Sachverständigen durch diese Beteiligten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

  • LG Essen, 09.11.1999 - 2 T 73/99

    Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen; …

    Auszug aus LSG Bayern, 15.09.2009 - L 15 SF 249/09
    Es besteht jedenfalls kein Entschädigungsanspruch für Zeugen oder Kläger, wenn sie die Durchführung der Beweisaufnahme schuldhaft vereitelt haben (Meyer/Höver/Bach, JVEG, 24. Auflage, Rz.1.35 zu § 1 JVEG mit Hinweis auf LSG Niedersachsen in Nds.Rpfl. 2000, 123).
  • LSG Bayern, 15.06.2004 - L 5 RJ 568/01

    Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Dauer; Einschränkung der …

    Auszug aus LSG Bayern, 15.09.2009 - L 15 SF 249/09
    Das BayLSG hat über den vorstehend bezeichneten Antrag gemäß § 4 Abs. 7 JVEG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt, zumal der Senat bereits mit Beschluss vom 28.11.2003 - L 5 RJ 568/01.K0 grundsätzlich entschieden hat, dass in Fällen wie dem vorliegenden eine Entschädigung nicht zusteht (vgl. auch Beschluss des BayLSG vom 04.03.2009 - L 15 SF 14/09).
  • LSG Bayern, 04.03.2009 - L 15 SF 14/09

    Bewilligung einer Fahrtkostenerstattung für eine notwendige Begleitperson wegen …

    Auszug aus LSG Bayern, 15.09.2009 - L 15 SF 249/09
    Das BayLSG hat über den vorstehend bezeichneten Antrag gemäß § 4 Abs. 7 JVEG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt, zumal der Senat bereits mit Beschluss vom 28.11.2003 - L 5 RJ 568/01.K0 grundsätzlich entschieden hat, dass in Fällen wie dem vorliegenden eine Entschädigung nicht zusteht (vgl. auch Beschluss des BayLSG vom 04.03.2009 - L 15 SF 14/09).
  • LSG Bayern, 10.03.2016 - L 15 RF 3/16

    Keine Entschädigung bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung wegen eines …

    Gleichwohl besteht in Literatur und Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass ein nach dem Wortlaut des Gesetzes gegebener Entschädigungs- oder Vergütungsanspruch dann ausgeschlossen ist, wenn der Berechtigte schuldhaft den Erfolg der grundsätzlich eine Entschädigung oder Vergütung auslösenden Maßnahme vereitelt hat (…vgl. Meyer/Höver/Bach, JVEG, a. a. O., § 1, Rdnr. 34.; BGH, Beschluss vom 15.12.1975, Az.: X ZR 52/73; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 15.11.1999, Az.: L 4 B 168/99 SF; Beschluss des Senats vom 15.05.2009, Az.: L 15 SF 249/09).
  • LSG Bayern, 08.03.2016 - L 15 SF 209/15

    Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht

    Gleichwohl besteht in Literatur und Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass ein nach dem Wortlaut des Gesetzes gegebener Entschädigungs- oder Vergütungsanspruch dann ausgeschlossen ist, wenn der Berechtigte schuldhaft den Erfolg der grundsätzlich eine Entschädigung oder Vergütung auslösenden Maßnahme vereitelt hat (…vgl. Meyer/Höver/Bach, JVEG, a. a. O., § 1, Rdnr. 34.; BGH, Beschluss vom 15.12.1975, Az.: X ZR 52/73; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 15.11.1999, Az.: L 4 B 168/99 SF; Beschlüsse des Senats vom 15.05.2009, Az.: L 15 SF 249/09).
  • LSG Bayern, 16.09.2013 - L 15 SF 211/13

    Die vorsätzliche Vereitelung des Erfolgs der grundsätzlich eine Entschädigung …

    Gleichwohl besteht in Literatur und Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass ein Entschädigungs- oder Vergütungsanspruch ausgeschlossen ist, wenn der Berechtigte schuldhaft den Erfolg der grundsätzlich eine Entschädigung oder Vergütung auslösenden Maßnahme vereitelt hat (…vgl. Meyer/Höver/Bach, JVEG, 25. Aufl. 2011, Rdnr. 1.35 - m.w.N.; BGH, Beschluss vom 15.12.1975, Az.: X ZR 52/73; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 15.11.1999, Az.: L 4 B 168/99 SF; Beschluss des Senats vom 15.05.2009, Az.: L 15 SF 249/09).
  • LSG Bayern, 26.01.2015 - L 15 SF 243/14

    Entschädigung gem. § 4 JVEG

    Gleichwohl besteht in Literatur und Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass ein Entschädigungs- oder Vergütungsanspruch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ausgeschlossen sein kann, wenn der Berechtigte schuldhaft den Erfolg der grundsätzlich eine Entschädigung oder Vergütung auslösenden Maßnahme vereitelt hat (…vgl. Meyer/Höver/Bach/Oberlack, JVEG, 26. Aufl. 2014, § 1, Rdnr. 34 - m.w.N.;… Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/ders., SGG, 11. Aufl. 2014, § 191, Rdnr. 2; Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 15.12.1975, Az.: X ZR 52/73; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 15.11.1999, Az.: L 4 B 168/99 SF; Beschlüsse des Senats vom 15.05.2009, Az.: L 15 SF 249/09, und vom 16.09.2013, Az.: L 15 SF 211/13).
  • LSG Bayern, 16.10.2015 - L 15 RF 2/15

    Entschädigung eines Prozessbevollmächtigten trotz Abbruchs einer …

    Gleichwohl besteht in Literatur und Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass ein Entschädigungs- oder Vergütungsanspruch ausgeschlossen ist, wenn der Berechtigte schuldhaft den Erfolg der grundsätzlich eine Entschädigung oder Vergütung auslösenden Maßnahme vereitelt hat (…vgl. Meyer/Höver/Bach, JVEG, 26. Aufl. 2014, § 1, Rdnr. 34 ff. - m.w.N.; BGH, Beschluss vom 15.12.1975, Az.: X ZR 52/73; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 15.11.1999, Az.: L 4 B 168/99 SF; Beschlüsse des Senats vom 15.05.2009, Az.: L 15 SF 249/09, und vom 16.09.2013, Az.: L 15 SF 211/13).
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