Rechtsprechung
| LSG Bayern, 23.12.2009 - L 15 SF 352/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sonstige Angelegenheiten
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Dreimonatsfrist - Fristversäumnis - nachträgliche Geltendmachung der Umsatzsteuer - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - fehlender Einfluss des Sachverständigen auf Rechnungserstellung - Zurechenbarkeit eines ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kalkulationsirrtum bei und fehlendem Einfluss des Sachverständigen auf die Rechnungserstellung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht eines Sachverständigen zur vollständigen Bezifferung seines Vergütungsanspruchs nach Grund und Höhe innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG); Ermittlung der Zuständigkeit für die Entscheidung über Anträge ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (4)
- LSG Bayern, 05.05.2008 - L 15 SF 17/08
Nachbewilligung bislang nicht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer für …
Auszug aus LSG Bayern, 23.12.2009 - L 15 SF 352/09
Der erkennende Senat ist als der durch den Geschäftsverteilungsplan A (Rechtsprechung) des BayLSG bestimmte Kostensenat (vgl. hier: § 4 Abs. 1 Nr. 1 JVEG) auch unmittelbar für die Entscheidung über Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 Abs. 2 JVEG zuständig (vgl. in ständiger Rechtsprechung Beschluss des BayLSG vom 09.01.2006 - L 5 R 502/04 Ko; Beschluss des BayLSG vom 05.05.2008 - L 15 SF 17/08 R KO).Zur Problematik der nachträglichen Geltendmachung der Mehrwert- oder Umsatzsteuer haben sich das Landessozialgericht Thüringen mit Beschluss vom 18.06.2007 - L 6 B 77/07 SF und das BayLSG mit Beschluss vom 05.05.2008 - L 15 SF 17/08 R KO bereits grundlegend geäußert: Ein Sachverständiger muss danach seinen Vergütungsanspruch nach Grund und Höhe innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 JVEG vollständig beziffern.
Das BayLSG hat über den Antrag vom 26.10.2009 gemäß § 4 Abs. 7 JVEG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt, zumal sich das LSG Thüringen mit Beschluss vom 18.06.2007 - L 6 B 77/07 SF sowie das BayLSG mit Beschluss vom 05.05.2008 - L 15 SF 17/08 R KO entsprechend grundsätzlich geäußert haben.
- LSG Thüringen, 18.06.2007 - L 6 B 77/07
Vergütung von Sachverständigen, fristgerechte Bezifferung des …
Auszug aus LSG Bayern, 23.12.2009 - L 15 SF 352/09
Zur Problematik der nachträglichen Geltendmachung der Mehrwert- oder Umsatzsteuer haben sich das Landessozialgericht Thüringen mit Beschluss vom 18.06.2007 - L 6 B 77/07 SF und das BayLSG mit Beschluss vom 05.05.2008 - L 15 SF 17/08 R KO bereits grundlegend geäußert: Ein Sachverständiger muss danach seinen Vergütungsanspruch nach Grund und Höhe innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 JVEG vollständig beziffern.Das BayLSG hat über den Antrag vom 26.10.2009 gemäß § 4 Abs. 7 JVEG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt, zumal sich das LSG Thüringen mit Beschluss vom 18.06.2007 - L 6 B 77/07 SF sowie das BayLSG mit Beschluss vom 05.05.2008 - L 15 SF 17/08 R KO entsprechend grundsätzlich geäußert haben.
- LSG Bayern, 09.01.2006 - L 5 R 502/04
Verjährung des Vergütungsanspruchs des gerichtlich bestellten Gutachters; Zur …
Auszug aus LSG Bayern, 23.12.2009 - L 15 SF 352/09
Der erkennende Senat ist als der durch den Geschäftsverteilungsplan A (Rechtsprechung) des BayLSG bestimmte Kostensenat (vgl. hier: § 4 Abs. 1 Nr. 1 JVEG) auch unmittelbar für die Entscheidung über Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 Abs. 2 JVEG zuständig (vgl. in ständiger Rechtsprechung Beschluss des BayLSG vom 09.01.2006 - L 5 R 502/04 Ko; Beschluss des BayLSG vom 05.05.2008 - L 15 SF 17/08 R KO). - SG Würzburg, 06.05.2008 - S 2 SF 11/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erlöschen des Anspruchs auf …
Auszug aus LSG Bayern, 23.12.2009 - L 15 SF 352/09
Hat der Sachverständige dagegen wie hier keine Möglichkeit, auf die Rechnungserstellung Einfluss zu nehmen, muss er sich ein Drittverschulden nur dann zurechnen lassen, wenn ihm ein Aufsichts-, Organisations- oder Informationsverschulden vorzuwerfen ist (Sächsisches Landessozialgericht mit Beschluss vom 16.08.2007 - L 6 B 129/07 R Ko; Sozialgericht Würzburg mit Beschluss vom 06.05.2008 - S 2 SF 11/08.Ko).
- SG Münster, 25.07.2024 - S 30 SF 51/24
Gutachtenauftrag wird widerrufen: Kein Anspruch auf Vergütung!
Hat jedoch ein Sachverständiger bzw. sein für ihn abrechnender Dienstherr den entstandenen Vergütungsanspruch abgetreten - wie im vorliegenden Fall-, so kann auch der Abtretungsnehmer die gerichtliche Festsetzung beantragen (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 23.12.2009-L 15 SF 352/09, BeckRS 2010, 65669; LSG Bayern, Beschluss vom 22.12.2009 - L 15 SF 348/09, BeckRS 2010, 65668).Danach wäre auch der hier am 13.02.2024 erfolgte schriftliche Hinweis der Erinnerungsführerin auf ältere "Rechtsprechung des LSG Bayern, Beschluss vom 23.12.2009-L 15 SF 352/09, BeckRS 2010, 65669; LSG Bayern, Beschluss vom 22.12.2009 - L 15 SF 348/09, BeckRS 2010, 65668, zeitlich und inhaltlich überholt, mithin jedenfalls für die Kammer nicht mehr weiter relevant.
- LSG Bayern, 06.10.2015 - L 15 SF 323/14
Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines Sachverständigen bei …
Die Geltendmachung einer Nachforderung unterliegt den selben rechtlichen Anforderungen wie die erstmalige Geltendmachung der Vergütungsforderung (vgl. Beschluss des Senats vom 23.12.2009, Az.: L 15 SF 352/09; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 29.04.2013, Az.: 9 W 34/13). - SG Münster, 25.07.2024 - S 30 SF 51/24 ES 18 KR 2660/21 Hat jedoch ein Sachverständiger bzw. sein für ihn abrechnender Dienstherr den entstandenen Vergütungsanspruch abgetreten - wie im vorliegenden Fall-, so kann auch der Abtretungsnehmer die gerichtliche Festsetzung beantragen (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 23.12.2009-L 15 SF 352/09, BeckRS 2010, 65669; LSG Bayern, Beschluss vom 22.12.2009 - L 15 SF 348/09, BeckRS 2010, 65668).
Danach wäre auch der hier am 13.02.2024 erfolgte schriftliche Hinweis der Erinnerungsführerin auf ältere "Rechtsprechung des LSG Bayern, Beschluss vom 23.12.2009-L 15 SF 352/09, BeckRS 2010, 65669; LSG Bayern, Beschluss vom 22.12.2009 - L 15 SF 348/09, BeckRS 2010, 65668, zeitlich und inhaltlich überholt, mithin jedenfalls für die Kammer nicht mehr weiter relevant.
- SG Münster, 25.07.2024 - S 30 SF 51/24 E /S 18 KR 2660/21 Hat jedoch ein Sachverständiger bzw. sein für ihn abrechnender Dienstherr den entstandenen Vergütungsanspruch abgetreten - wie im vorliegenden Fall-, so kann auch der Abtretungsnehmer die gerichtliche Festsetzung beantragen (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 23.12.2009-L 15 SF 352/09, BeckRS 2010, 65669; LSG Bayern, Beschluss vom 22.12.2009 - L 15 SF 348/09, BeckRS 2010, 65668).
Danach wäre auch der hier am 13.02.2024 erfolgte schriftliche Hinweis der Erinnerungsführerin auf ältere "Rechtsprechung des LSG Bayern, Beschluss vom 23.12.2009-L 15 SF 352/09, BeckRS 2010, 65669; LSG Bayern, Beschluss vom 22.12.2009 - L 15 SF 348/09, BeckRS 2010, 65668, zeitlich und inhaltlich überholt, mithin jedenfalls für die Kammer nicht mehr weiter relevant.
- LSG Bayern, 03.01.2013 - L 15 SF 255/10
Sozialgerichtliches Verfahren: Entschädigung eines Sachverständigen; Zulässigkeit …
11 Ohne rechtliche Relevanz ist es bei der Erlöschensregelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG, wenn zuvor - fristgerecht - bereits eine Rechnung gestellt worden ist und diese Rechnung nur abgeändert werden soll (vgl. dazu - überwiegend zur nachträglichen Geltendmachung der Umsatzsteuer - Beschlüsse des Senats vom 23.12.2009, Az.: L 15 SF 352/09, vom 22.12.1009, Az.: L 15 SF 348/09, vom 14.11.2008, Az.: L 15 SF 189/08 R KO, vom 05.05.2008, Az.: L 15 SF 17/08 R KO, L 15 SF 18/08 U KO; Landessozialgericht - LSG - für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.07.2012, Az.: L 18 SF 391/11 E; Thüringer LSG, Beschluss vom 18.06.2007, Az.: L 6 B 77/07 SF). - OLG Jena, 07.11.2011 - 1 Ws 398/11
Sachverständigenvergütung: Nachträgliche Festsetzung von Umsatzsteuer
Mit der Kostenrechnung nicht geltend gemachte Umsatzsteuer kann er danach nur noch unter der Voraussetzung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG erhalten (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 16.09.2009, 1 Ws 472/09; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 18.06.2007, L 6 BN 77/07 SF; Bayerisches Landessozialgericht, Beschlüsse vom 22. und 23.12.2009, L 15 SF 348/09 und L 15 SF 352/09). - LSG Baden-Württemberg, 08.01.2019 - L 10 KO 4348/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Vergütungsantrag - …
Zwar wird durch eine grundsätzlich zulässige (Bayerisches LSG, Beschluss vom 23.12.2009, L 15 SF 352/09, Thüringer LSG, Beschluss vom 12.10.2011, L 6 SF 212/11 B, KG Berlin, Beschluss vom 04.05.2017, u.a. 1 Ws 3/17, alle in juris;… Schneider, JVEG, 3. Auflage, § 2 Rdnr. 15, Meyer/Höver/Bach/Overlack/Jahnke, JVEG, 27. Auflage, § 2 Rdnr. 6) Abtretung des Vergütungsanspruches der Abtretungsempfänger Inhaber der Forderung (vgl. § 398 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) und damit Berechtigter im o.g. Sinn. - LSG Bayern, 22.12.2009 - L 15 SF 348/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Dreimonatsfrist - …
Auch wenn der Sachverständige bzw. sein für ihn abrechnender Dienstherr den entstandenen Vergütungsanspruch abgetreten hat und dem Sachverständigen ein Drittverschulden nicht zugerechnet werden kann (Beschluss des 15. Senats des BayLSG vom 23.12.09, Az.: L 15 SF 352/09), schließt die in § 2 Abs. 2 Satz 2 JVEG normierte Frist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. - SG Würzburg, 28.07.2010 - S 2 SF 52/10
Erstattung der Sachverständigenentschädigung für ein Gutachten innerhalb der …
Er weise außerdem auf eine Entscheidung des Bayerischen LSG hin (L 15 SF 352/09).
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