Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sonstige Angelegenheiten

• openjur.de

  Die Prüfung, was nach Stellung des Entschädigungsantrags zu erstatten ist, ist von Amts wegen durchzuführen. Aus dem Antragsprinzip folgt lediglich eine Begrenzung des maximal festzusetzenden Entschädigungsbetrags auf die beantragte Entschädigung (Rechnungsbetrag). Eine ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (5)

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• BSG, 02.10.2008 - B 9 SB 7/07 R

  Ersatz der Umsatzsteuer für Befundbericht

  Auszug aus LSG Bayern, 26.06.2012 - L 15 SF 423/09

  Rn. 25 Auf die Frage einer Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer kommt es nicht mehr an, wobei angesichts des Urteils des BSG vom 02.10.2008, Az.: B 9 SB 7/07 R, wenig für eine Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer spricht.
• BGH, 05.11.1968 - RiZ(R) 4/68

  Außerung des Richters zur Entschädigung des Sachverständigen

  Auszug aus LSG Bayern, 26.06.2012 - L 15 SF 423/09

  Die zuvor erfolgte Festsetzung des Kostenbeamten hat lediglich provisorischen Charakter und wird durch die gerichtliche Kostenfestsetzung hinfällig (vgl. Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.11.1968, Az.: RiZ (R) 4/68).
• BSG, 26.11.1991 - 9a RV 25/90

  Anspruch auf Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen - Vornahme eines …

  Auszug aus LSG Bayern, 26.06.2012 - L 15 SF 423/09

  Ein solcher Zeuge hat eigene Wahrnehmungen von vergangenen Tatsachen und Zuständen zu bekunden, ein sachverständiger Zeuge hingegen solche, für die eine besondere Sachkunde - z.B. die medizinisch-ärztliche - erforderlich ist (vgl. BSG - Bundessozialgericht -, Urteil vom 26.11.1991, Az.: 9a RV 25/90 - m.w.N.).
• LSG Thüringen, 27.01.2005 - L 6 SF 745/04

  Berechnung der Höhe der Entschädigung für Sachverständige im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus LSG Bayern, 26.06.2012 - L 15 SF 423/09

  Wegen des Antragsprinzips kann lediglich keine höhere als die beantragte Gesamtentschädigung zugesprochen werden (vgl. Thüringer LSG, Beschluss vom 27.01.2005, Az.: L 6 SF 745/04).
• BSG, 11.11.1987 - 9a RVs 3/86

  Arzt - Sachverständiger - Befundbericht - Aufwendung - Hilfskraft

  Auszug aus LSG Bayern, 26.06.2012 - L 15 SF 423/09

  Denn eine derartige Tätigkeit könnte auch von einer nicht medizinisch vorgebildeten Schreibkraft vorgenommen werden (vgl. BSG, Urteil vom 11.11.1987, Az.: 9a RVs 3/86).

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• LSG Bayern, 10.03.2015 - L 15 RF 5/15

  Entschädigung gem. § 4 JVEG

  beinhaltet, ohne jeden Zweifel erstattungsfähig ist (vgl. z.B. Beschlüsse des Senats vom 18.05.2012, Az.: L 15 SF 104/11, vom 26.06.2012, Az.: L 15 SF 423/09, vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13, und vom 24.04.2014, Az.: L 15 SF 368/13).

  Rn. 82 Insbesondere rechnet der Senat die Kosten für Verpackung nicht den nicht berücksichtigungsfähigen Gemeinkosten zu (ohne nähere Begründung: vgl. Beschlüsse des Senats vom 09.12.2004, Az.: L 16 RJ 538/02 KO, und vom 26.06.2012, Az.: L 15 SF 423/09).

  Rn. 91 Eine Beschränkung der Vergütung durch das Antragsprinzip (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 26.06.2012; Az.: L 15 SF 423/09, und vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13; Thüringer LSG, Beschluss vom 27.01.2005, Az.: L 6 SF 745/04) kommt vorliegend nicht zur Anwendung, obwohl der der Vergütung zugrunde gelegte Zeitaufwand (um eine Viertelstunde) über dem in der Rechnung des Beschwerdeführers angesetzten Zeitaufwand liegt.

• LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14

  Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des …

  Rn. 61 Die einem Sachverständigen objektiv zustehende Vergütung ergibt sich aus § 8 Abs. 1 JVEG, begrenzt durch das Antragsprinzip (vgl. Beschlüsse des Senats vom 26.06.2012; Az.: L 15 SF 423/09, und vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13; Thüringer LSG, Beschluss vom 27.01.2005, Az.: L 6 SF 745/04).
• LSG Bayern, 14.01.2015 - L 15 SF 239/12

  Kein nachträglicher Verdienstausfall, Flugreise und JVEG

  Eine Bindung an einzelne Berechnungselemente im Antrag, die letztlich nur der Begründung des Antrags zuzurechnen und auch nur Begründungselemente der gerichtlichen Festsetzung sind, besteht nicht (vgl. Beschlüsse des Senats vom 26.06.2012, Az.: L 15 SF 423/09, und vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13).

• LSG Bayern, 11.11.2015 - L 15 RF 43/15

  Kürzung der Vergütung eines Gutachtens bei erheblicher Überschreitung des …

  Rn. 39 Die einem Sachverständigen objektiv zustehende Vergütung ergibt sich aus § 8 Abs. 1 JVEG, begrenzt durch das Antragsprinzip (vgl. Beschlüsse des Senats vom 26.06.2012, Az.: L 15 SF 423/09, und vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13; Thüringer LSG, Beschluss vom 27.01.2005, Az.: L 6 SF 745/04).

  Denn zum Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsstellung lautete der Vergütungsantrag auf einen Betrag von 3.395,55 EUR, sodass zum Zeitpunkt der Entstehung der Vergütungsforderung eine durch das Antragsprinzip bedingte Limitierung der Vergütungsforderung (ständige Rspr., vgl. Beschlüsse des Senats vom 26.06.2012, Az.: L 15 SF 423/09, und vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13; Thüringer LSG, Beschluss vom 27.01.2005, Az.: L 6 SF 745/04) auf 3.395,55 EUR, nicht aber auf einen niedrigeren Betrag, gegeben war.

• LSG Bayern, 17.12.2013 - L 15 SF 275/13

  Vergütung, Gutachtenkosten, Orthopädie, Rechnungskürzung, Kopierkosten

  Eine höhere Vergütung als die beantragte Gesamtvergütung, und zwar in der in Ziff. 8 dargestellten Höhe, wie sie der Beschwerdeführer aber auch im Rahmen der Beschwerde gar nicht angestrebt hat, könnte wegen des Antragsprinzips nicht zugesprochen werden (vgl. Beschluss des Senats vom 26.06.2012; Az.: L 15 SF 423/09; Thüringer LSG, Beschluss vom 27.01.2005, Az.: L 6 SF 745/04).
• LSG Bayern, 06.10.2015 - L 15 SF 323/14

  Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines Sachverständigen bei …

  Die einem Sachverständigen objektiv zustehende Vergütung ergibt sich aus § 8 Abs. 1 JVEG, begrenzt durch das Antragsprinzip (vgl. Beschlüsse des Senats vom 26.06.2012, Az.: L 15 SF 423/09, und vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13; Thüringer ..., Beschluss vom 27.01.2005, Az.: L 6 SF 745/04).

  Denn zum Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsstellung lautete der Vergütungsantrag auf einen Betrag von 2.500,46 EUR, so dass zum Zeitpunkt der Entstehung der Vergütungsforderung eine durch das Antragsprinzip bedingte Limitierung der Vergütungsforderung (ständige Rspr., vgl. Beschlüsse des Senats vom 26.06.2012, Az.: L 15 SF 423/09, und vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13; Thüringer ..., Beschluss vom 27.01.2005, Az.: L 6 SF 745/04) auf 2.500,46 EUR, nicht aber auf einen niedrigeren Betrag, gegeben war.

• LSG Thüringen, 28.10.2024 - L 1 JVEG 195/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - gerichtskostenfreies …

  Innerhalb des beantragten Gesamtbetrages ist das Gericht deshalb nicht an die geltend gemachten Einzelpositionen einschließlich des Stundenansatzes gebunden und berechtigt, einen Austausch bzw. Änderungen vornehmen (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. August 2017 - 2 L 98/13, juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 26. Juni 2012 - L 15 SF 423/09, juris;… Schneider, JVEG, 3. Auflage 2018, § 4 Rn. 48).
• LSG Bayern, 10.11.2016 - L 15 RF 29/16

  Sachverständigenvergütung § 109 SGG - Vorschussüberschreitung - Zusatzgutachten

  Rn. 38 Die einem Sachverständigen zustehende Vergütung ergibt sich aus § 8 Abs. 1 JVEG, begrenzt durch das Antragsprinzip (vgl. Beschlüsse des Senats vom 26.06.2012, Az.: L 15 SF 423/09, und vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13; Thüringer LSG, Beschluss vom 27.01.2005, Az.: L 6 SF 745/04).
• LSG Bayern, 24.08.2016 - L 15 SF 128/16

  Leistungen, Beschwerde, Facharzt, Abtretung, Gutachten, Verschulden, Erledigung, …

  Dabei ist berücksichtigt, dass sich die einem Sachverständigen zustehende Vergütung aus § 8 Abs. 1 JVEG ergibt, begrenzt durch das Antragsprinzip (vgl. Beschlüsse des Senats vom 26.06.2012, Az.: L 15 SF 423/09, und vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13; Thüringer LSG, Beschluss vom 27.01.2005, Az.: L 6 SF 745/04).
• LSG Bayern, 22.08.2016 - L 15 RF 28/16

  Sachverständigenvergütung nach § 109 SGG - Umsatzsteuer

  Die einem Sachverständigen zustehende Vergütung ergibt sich aus § 8 Abs. 1 JVEG, begrenzt durch das Antragsprinzip (vgl. Beschlüsse des Senats vom 26.06.2012, Az.: L 15 SF 423/09, und vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13; Thüringer LSG, Beschluss vom 27.01.2005, Az.: L 6 SF 745/04).
• LSG Bayern, 23.08.2016 - L 15 RF 21/16

  Keine Kürzung der Vergütung eines Gutachters trotz erheblicher Überschreitung des …
• SG Aachen, 09.07.2018 - S 18 SB 1141/17
• LSG Thüringen, 25.07.2023 - L 1 JVEG 219/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - "Nachbefundung" …