Volltextveröffentlichungen (7)

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  GKG § 66 Abs. 1
  Weitere Anhörungsrüge gegen eine gerichtliche Entschädigungsfestsetzung nach dem JVEG

• rechtsportal.de

  GKG § 21 Abs. 2 S. 2; GKG § 66 Abs. 1 S. 1
  Zulässigkeit der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG im sozialgerichtlichen Verfahren

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Weitere Anhörungsrüge gegen eine gerichtliche Entschädigungsfestsetzung nach dem JVEG; Einwand einer Fehlerhaftigkeit der Hauptsacheentscheidung

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (47)

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• LSG Bayern, 07.10.2015 - L 15 RF 40/15

  Keine zweite Anhörungsrüge

  Auszug aus LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16

  Der Senat legte das Schreiben des Erinnerungsführers vom 09.09.2015 als weitere Anhörungsrüge aus und verwarf diese mit Beschluss vom 07.10.2015, Az.: L 15 RF 40/15, als unzulässig, da eine weitere Anhörungsrüge nach unstrittiger höchstrichterlicher Rechtsprechung offensichtlich unzulässig, da unstatthaft, ist.

  In dem der Gerichtskostenfeststellung vom 29.01.2016 zugrunde liegenden Verfahren mit dem Aktenzeichen L 15 RF 40/15 handelt es sich jedoch nicht um ein Beschwerdeverfahren, sondern um das Verfahren einer weiteren Anhörungsrüge.

  Die (endgültigen) Gerichtskosten sind gemäß § 6 Abs. 2 GKG mit dem zugrunde liegenden Beschluss vom 07.10.2015, Az.: L 15 RF 40/15, fällig geworden.

  Ein schwerer Verfahrensfehler im Sinn einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung, wie ihn § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG verlangt, ist durch das das Gericht im Verfahren mit dem Aktenzeichen L 15 RF 40/15 nicht gemacht worden.

  Wie im Beschluss vom 07.10.2015, Az.: L 15 RF 40/15, unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung ausführlich erläutert worden ist, sind derartige unstatthafte Verfahren nicht von der Gerichtskostenpflicht befreit.

  Von einer unrichtigen, geschweige denn von einer eindeutig und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung des Gerichts im Verfahren mit dem Aktenzeichen L 15 RF 40/15 kann daher nicht ausgegangen werden.

  Auch darin, dass das Gericht im Verfahren mit dem Aktenzeichen L 15 RF 40/15 den Erinnerungsführer nicht im Rahmen der Gewährung rechtlichen Gehörs darauf hingewiesen hat, dass er mit der Erhebung von Gerichtskosten rechnen müsse, wenn er trotz Unstatthaftigkeit der von ihm erhobenen weiteren Anhörungsrüge auf einer Entscheidung des Gerichts durch Beschluss, der dann die Gerichtskostengebühr auslöst, bestehe, kann kein schwerer Verfahrensfehler im Sinn einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung, wie ihn § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG erfordert, gesehen werden.

• BGH, 10.03.2003 - IV ZR 306/00

  Begriff der unrichtigen Sachbehandlung

  Auszug aus LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16

  Eine unrichtige Sachbehandlung in diesem Sinn ist nur dann gegeben, wenn ein schwerer Verfahrensfehler (vgl. BFH, Beschlüsse vom 31.10.1996, Az.: VIII E 2/96, und vom 13.11.2002, Az.: I E 1/02) im Sinn einer eindeutig und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung durch das Gericht vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 10.03.2003, Az.: IV ZR 306/00; Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 29.11.2012, Az.: B 13 SF 3/11 S; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 31.03.2014, Az.: 10 KSt 1/14, 10 KSt 1/14 [10 B 7/14] - jeweils m. w. N.).

  Dies bedeutet, dass nicht schon jede rechtsfehlerhafte Beurteilung oder Verfahrensführung auch einen schweren oder gar offensichtlichen Verfahrensverstoß, der die Anwendung des § 21 GKG rechtfertigt, begründet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10.03.2003, Az.: IV ZR 306/00, und vom 04.05.2005, Az.: XII ZR 217/04; BFH, Beschluss vom 31.01.2014, Az.: X E 8/13).

• BFH, 31.01.2014 - X E 8/13

  Verwirkung von Gerichtskosten - Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16

  Eine Nichterhebung von Kosten setzt daher "ein erkennbares Versehen oder schwere, offensichtliche Verstöße gegen eindeutige Vorschriften" voraus (vgl. BFH, Beschluss vom 31.01.2014, Az.: X E 8/13 - m. w. N.).

  Dies bedeutet, dass nicht schon jede rechtsfehlerhafte Beurteilung oder Verfahrensführung auch einen schweren oder gar offensichtlichen Verfahrensverstoß, der die Anwendung des § 21 GKG rechtfertigt, begründet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10.03.2003, Az.: IV ZR 306/00, und vom 04.05.2005, Az.: XII ZR 217/04; BFH, Beschluss vom 31.01.2014, Az.: X E 8/13).

• BVerwG, 07.10.2009 - 9 B 83.09

  Beschwerdefrist; Begründungsfrist; Versäumung; Wiedereinsetzung; Hindernis; …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16

  Denn es gilt der rechtsbereichsübergreifende Grundsatz, dass eine Rechtsunkenntnis grundsätzlich einem Verschulden nicht entgegen steht (ständige Rspr., vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.01.1999, Az.: 2 BvR 729/96; BVerwG, Beschlüsse vom 01.11.2001, Az.: 4 BN 53/01, und vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; BFH, Beschluss vom 10.04.2006, Az.: VII S 9/06; BSG, Beschluss vom 10.02.1993, Az.: 1 BK 37/92, Urteile vom 15.08.2000, Az.: B 9 VG 1/99 R, vom 28.04.2005, Az.: B 9a/9 VG 3/04 R, und vom 06.05.2010, Az.: B 13 R 44/09 R).

  Zudem wird von einem rechtsunkundigen Verfahrensbeteiligten auch regelmäßig erwartet, dass er sich vor der Inanspruchnahme weiterer Rechtsmittel juristischen Rat einholt (vgl. BVerwG, Beschuss vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; Bayer. VGH, Beschluss vom 06.07.2012, Az.: 15 M 12.1358;… vgl. Meyer, a. a. O., § 21 GKG, Rdnr. 12).

• VGH Bayern, 06.07.2012 - 15 M 12.1358

  Erinnerung gegen den Kostenansatz

  Auszug aus LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16

  Bei der Auslegung des § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG ist auch zu beachten, dass diese Vorschrift nicht den Zweck verfolgt, der unterlegenen Partei das mit einem Prozess verbundene Kostenrisiko abzunehmen und von dem Beteiligten auf die Allgemeinheit abzuwälzen (vgl. BFH, Beschluss vom 25.03.1969, Az.: VII B 151/68; Bayer. Verwaltungsgerichtshof - VGH -, Beschluss vom 06.07.2012, Az.: 15 M 12.1358;… Meyer, a. a. O., § 21 GKG, Rdnr. 11).

  Zudem wird von einem rechtsunkundigen Verfahrensbeteiligten auch regelmäßig erwartet, dass er sich vor der Inanspruchnahme weiterer Rechtsmittel juristischen Rat einholt (vgl. BVerwG, Beschuss vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; Bayer. VGH, Beschluss vom 06.07.2012, Az.: 15 M 12.1358;… vgl. Meyer, a. a. O., § 21 GKG, Rdnr. 12).

• LSG Bayern, 12.08.2015 - L 15 RF 23/15

  Kein neuer Sachvortrag durch Anhörungsrüge

  Auszug aus LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16

  Nachdem der Senat eine dagegen vom Antragsteller erhobene Anhörungsrüge mit Beschluss vom 12.08.2015, Az.: L 15 RF 23/15, als unzulässig verworfen hatte, weil der Erinnerungsführer das ihm obliegende Darlegungserfordernis nicht erfüllt hatte, wandte sich dieser mit Schreiben vom 09.09.2015 erneut gegen die Entscheidung des Senats und beharrte auf einer höheren Entschädigung für Verdienstausfall.

  Aus dem dem Verfahren der weiteren Anhörungsrüge vorhergehenden Verfahren der ersten Anhörungsrüge und dem dort ergangenen Beschluss vom 12.08.2015, Az.: L 15 RF 23/15, hätte der Erinnerungsführer ersehen können und müssen, dass ihm keine weitere gerichtskostenfreie Anhörungsrüge eröffnet ist.

• LSG Bayern, 11.04.2016 - L 15 SF 78/15

  Beschwerde gegen Kostenerinnerung (Gerichtskostenpflicht gem. § 197a SGG oder …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16

  Ob - daneben und zeitlich vorrangig - auch eine Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache gegeben ist (…vgl. so wohl Hartmann, a. a. O., § 21 GKG, Rdnr. 56) kann vorliegend dahingestellt bleiben, da das Gericht der Hauptsache unter dem Gesichtspunkt des § 21 GKG keine Entscheidung getroffen hat (vgl. Beschluss des Senats vom 11.04.2016, Az.: L 15 SF 78/15).

  Einer expliziten Entscheidung über eine Nichterhebung von Kosten gemäß § 21 GKG des Kostenbeamten vor einer gerichtlichen Entscheidung bedarf es insofern nicht, wie sich aus § 21 Abs. 2 Satz 2 GKG ergibt, auch wenn eine solche Entscheidung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 GKG bis zur gerichtlichen Entscheidung möglich ist (…vgl. Meyer, a. a. O., § 21 GKG, Rdnr. 18; Beschlüsse des Senats vom 25.09.2015, Az.: L 15 SF 195/15, und vom 11.04.2016, Az.: L 15 SF 78/15).

• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R

  Hinterbliebenenrente - Auskunfts- und Beratungspflicht des …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16

  Denn es gilt der rechtsbereichsübergreifende Grundsatz, dass eine Rechtsunkenntnis grundsätzlich einem Verschulden nicht entgegen steht (ständige Rspr., vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.01.1999, Az.: 2 BvR 729/96; BVerwG, Beschlüsse vom 01.11.2001, Az.: 4 BN 53/01, und vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; BFH, Beschluss vom 10.04.2006, Az.: VII S 9/06; BSG, Beschluss vom 10.02.1993, Az.: 1 BK 37/92, Urteile vom 15.08.2000, Az.: B 9 VG 1/99 R, vom 28.04.2005, Az.: B 9a/9 VG 3/04 R, und vom 06.05.2010, Az.: B 13 R 44/09 R).
• BGH, 04.05.2005 - XII ZR 217/04

  Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Unklarheiten bei der …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16

  Dies bedeutet, dass nicht schon jede rechtsfehlerhafte Beurteilung oder Verfahrensführung auch einen schweren oder gar offensichtlichen Verfahrensverstoß, der die Anwendung des § 21 GKG rechtfertigt, begründet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10.03.2003, Az.: IV ZR 306/00, und vom 04.05.2005, Az.: XII ZR 217/04; BFH, Beschluss vom 31.01.2014, Az.: X E 8/13).
• BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 729/96

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974

  Auszug aus LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16

  Denn es gilt der rechtsbereichsübergreifende Grundsatz, dass eine Rechtsunkenntnis grundsätzlich einem Verschulden nicht entgegen steht (ständige Rspr., vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.01.1999, Az.: 2 BvR 729/96; BVerwG, Beschlüsse vom 01.11.2001, Az.: 4 BN 53/01, und vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; BFH, Beschluss vom 10.04.2006, Az.: VII S 9/06; BSG, Beschluss vom 10.02.1993, Az.: 1 BK 37/92, Urteile vom 15.08.2000, Az.: B 9 VG 1/99 R, vom 28.04.2005, Az.: B 9a/9 VG 3/04 R, und vom 06.05.2010, Az.: B 13 R 44/09 R).
• BSG, 15.08.2000 - B 9 VG 1/99 R

  Anträge auf Gewaltopferentschädigung im Beitrittsgebiet, sozialrechtlicher …
• OLG Karlsruhe, 10.12.2007 - 17 U 85/07

  Nichterhebung von Verfahrenskosten: Leichter Verfahrensverstoß als unrichtige …
• BSG, 29.12.2011 - B 13 SF 3/11 S

  Sozialgerichtliches Verfahren - Erinnerung - Absehen von der Kostenerhebung - …
• OLG Hamm, 24.07.2014 - 24 U 220/12

  Rechtsfolgen der erheblichen Überschreitung des Kostenvorschusses durch den …
• BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 3/04 R

  Gewaltopferentschädigung - Ausländer - Gegenseitigkeit - Tunesien - Ausreise - …
• BFH, 13.11.2002 - I E 1/02

  Erinnerung, Mindestanforderungen
• BFH, 25.04.2006 - VIII E 2/06

  Antrag auf Nichterhebung von Kosten - Erinnerung
• BVerwG, 01.11.2001 - 4 BN 53.01

  Fristerfordernis eines Normenkontrollantrages - Beschwerde gegen die …
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.11.2014 - L 3 AS 528/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für …
• OLG Koblenz, 06.03.2012 - 14 W 124/12

  Verfahrensrecht - Kostenniederschlagung wegen entschuldigten Rechtsirrtums
• BFH, 10.04.2006 - VII S 9/06

  Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Bundesfinanzhofes betreffend die Verwerfung …
• LG Heidelberg, 05.02.2015 - 3 T 4/15

  Sachverständigenvergütung: Beschränkung der Vergütung auf die Höhe des …
• BFH, 31.10.1996 - VIII E 2/96

  Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
• LSG Bayern, 10.10.2014 - L 15 SF 289/13

  Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
• BFH, 16.02.2006 - XI E 3/06

  Gebührentatbestand - Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 06.12.2004 - 1 B 03.1830

  Hauptsacheerledigung; Berufung; unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung keine …
• BSG, 10.02.1993 - 1 BK 37/92
• VGH Bayern, 20.02.2012 - 11 C 12.335

  Beschwerde gegen die Erinnerung über einen Gerichtskostenansatz
• BFH, 25.03.1969 - VII B 151/68

  Festsetzung von Gerichtskosten - Beschwerde - Ausgleichssteuer - Ungültigkeit der …
• BGH, 09.02.2006 - VII ZB 59/05

  Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren
• BGH, 20.09.2007 - IX ZB 35/07

  Begründetheit der Erinnerung gegen den Kostenansatz
• BGH, 13.02.1992 - V ZR 112/90

  Kostentragung bei Wiederaufnahme der Revision
• LSG Bayern, 07.10.2014 - L 15 SF 61/14

  Erinnerungen nach § 66 GKG
• LSG Bayern, 01.08.2014 - L 15 SF 90/14

  Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer, Erinnerung gegen …
• LSG Bayern, 25.09.2015 - L 15 SF 195/15

  Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren und § 21 GKG
• BFH, 29.06.2006 - VI E 2/06

  Erinnerung gegen den Kostenansatz; Zurückweisung einer Anhörungsrüge …
• LSG Bayern, 10.04.2015 - L 15 SF 83/15

  Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG, Bindende Festlegungen im Hauptsachverfahren
• LSG Bayern, 06.05.2015 - L 15 RF 9/15

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG - § 189 Abs. 2 SGGZur Entschädigung …
• VG Düsseldorf, 17.03.2014 - 17 K 6189/06

  Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
• LSG Bayern, 27.11.2013 - L 15 SF 154/12

  Arbeitslosenversicherung, Beitragspflicht, Versicherteneigenschaft
• LSG Bayern, 18.12.2014 - L 15 SF 322/14

  Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG
• BFH, 16.12.1969 - VII B 45/68

  Mitwirken bei Beweisaufnahme - Bevollmächtigter - Ergebnis der Beweisaufnahme - …
• VGH Hessen, 20.04.2011 - 11 F 429/11

  Gutachterkosten des Vorhabensträgers
• BPatG, 05.04.2011 - 2 ZA (pat) 68/09
• BFH, 28.02.2001 - VIII E 6/00

  Erinnerung - Streitwert - Einkommensteuer - Kostenansatzverfahren
• FG Niedersachsen, 20.06.2011 - 2 KO 3/11

  Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist nach der …
• BFH, 02.10.1985 - III E 3/85

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• LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - L 39 SF 235/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Antragsbindung - Verbot …

  Soweit eine Vergütungsfestsetzung nicht von der Staatskasse angefochten wird, ist das Gericht dem Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius) unterworfen (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. Oktober 2018, L 19 AS 814/18 B, Rn. 69;… Beschluss vom 1. Februar 2017, L 19 AS 1408/16 B, Rn. 21; Thüringer Landessozialgericht…, Beschluss vom 7. September 2018, L 1 SF 807/17 B, Rn. 14;… Beschluss vom 17. Juli 2018, L 1 SF 680/16 B, Rn. 15;… Beschluss vom 9. Dezember 2015, L 6 SF 1286/15 B, Rn. 13; Bayerisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 29. November 2016, L 15 SF 97/16 E, Rn. 31;… Beschluss vom 28. September 2016, L 15 SF 113/16 E, Rn. 21; Beschluss vom 18. April 2016, L 15 SF 99/16, Rn. 23; vgl. auch zum Kostenfestsetzungsverfahren: Bundesgerichtshof…, Beschluss vom 9. Februar 2006, VII ZB 59/05, Rn. 17; Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 29. Dezember 2004, 9 KSt 6/04, Rn. 5).
• VGH Hessen, 21.09.2016 - 6 F 948/16

  Erinnerung gegen den Kostenansatz

  Dies gilt auch dann, wenn die Erinnerung auf § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG gestützt wird (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18. April 2016 - L 15 SF 99/16 -, juris Rn. 15; Hess. VGH, Beschluss vom 13. September 2012 - 4 F 1443/12 -, NJW 2012, 3738; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - 17 U 85/07 -, juris Rn. 6).
• LSG Bayern, 15.12.2016 - L 15 SF 331/16

  Keine Erinnerung gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

  Denn es gibt keine gesetzlich verankerte gerichtliche Hinweispflicht auf die Kostenpflichtigkeit des Verfahrens (vgl. Beschlüsse des Senats vom 18.04.2016, Az.: L 15 SF 99/16, und vom 31.05.2016, Az.: L 15 SF 159/16 E).

• LSG Thüringen, 14.02.2018 - L 1 SF 1333/16

  Strenge Anforderungen an eine Nichterhebung von Gerichtskosten in einem …

  Über eine Nichterhebung gemäß § 21 GKG hat nach erfolgtem Kostenansatz im Wege der Erinnerung gemäß § 66 GKG die zuständige Kostenkammer bzw. der zuständige Kostensenat zu entscheiden (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18. April 2016, L 15 SF 99/16).
• LSG Bayern, 03.12.2018 - L 12 SF 155/17

  Krankenversicherung, Beschwerde, Berufung, Erinnerung, Krankenpflege, …

  Rn. 48 Eine unrichtige Sachbehandlung in diesem Sinn ist nur dann gegeben, wenn ein schwerer Verfahrensfehler im Sinne einer eindeutig und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung durch das Gericht vorliegt (Beschluss des LSG vom 18.4.2016. Az. L 15 SF 99/16 unter Verweis auf BFH, Beschlüsse vom 31.10.1996, Az.: VIII E 2/96, und vom 13.11.2002, Az.: I E 1/02; BGH, Beschluss vom 10.03.2003, Az.: IV ZR 306/00; Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 29.11.2012, Az.: B 13 SF 3/11 S; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 31.03.2014, Az.: 10 KSt 1/14, 10 KSt 1/14 [10 B 7/14] - jeweils m.w.N.).
• LSG Bayern, 08.12.2016 - L 7 AS 572/16

  Keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten bei unstatthaftem Rechtsmittel

  Rn. 3 Das fehlerhafte Verhalten des Gerichts kann dem Beklagten nicht im Rahmen von § 193 SGG zugerechnet werden (vgl. aber zur Möglichkeit, im kostenpflichtigen Verfahren nach § 197a SGG von Gerichtskosten entsprechend § 21 GKG abzusehen, wenn unverschuldete Rechtsunkenntnis vorliegt, was allerdings bei anwaltlicher Vertretung regelmäßig nicht der Fall ist, BayLSG Beschluss vom 18.04.2016, L 15 SF 99/16).