Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gründungszuschuss; Zulässigkeit einer Fingierung der 90-Tage-Regelung durch einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 57 SGB 3
  Gründungszuschuss; 90-Tage-Regelung; Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (12)

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• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - L 18 AL 160/09

  Rn. 28 Denn selbst bei einem unterstellten objektiven Fehlverhalten der Beklagten kommt eine Korrektur im Wege des Herstellungsanspruchs jedenfalls deshalb nicht in Frage, weil ein entsprechender Nachteilsausgleich auf ein gesetzwidriges Verhalten der Beklagten hinauslaufen würde (vgl. BSG SozR 4-4300 § 137 Nr. 1).
• BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - L 18 AL 160/09

  Dabei bedarf es keiner Beurteilung, ob die Beklagte eine ihr auf Grund Gesetzes oder eines bestehenden Sozialrechtsverhältnisses dem Kläger gegenüber obliegende Pflicht, insbesondere zur (zügigen) Auskunft und Beratung (vgl. §§ 14, 15 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - SGB I), verletzt und ihm dadurch einen Nachteil zugefügt hat (…vgl. BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4;… BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2; BSG SozR 4-2600 § 58 Nr. 3; BSG, Urteil vom 31. Januar 2006 - B 11a AL 15/05 R - juris).
• BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R

  Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger zeitlicher …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - L 18 AL 160/09

  Es kann offen bleiben, ob daneben auch Vorbereitungshandlungen - wie etwa ein Mietvertragsabschluss für Geschäftsräume, die erwirkte vorläufige Gaststättenerlaubnis oder die Gewerbeanmeldung - dann als Aufnahme der selbständigen Tätigkeit gewertet werden können, wenn sie Außenwirkung im Geschäftsverkehr entfalten und nach dem zugrunde liegenden Gesamtkonzept ernsthaft und unmittelbar auf die spätere "Geschäftseröffnung" ausgerichtet gewesen sind (vgl. den Terminsbericht des BSG Nr. 27/10 vom 5. Mai 2010 zum Urteil vom selben Tag in der Sache B 11 AL 28/09 R).

• BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Erlöschensfrist - keine Verlängerung bei Bezug von …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - L 18 AL 160/09

  Dabei bedarf es keiner Beurteilung, ob die Beklagte eine ihr auf Grund Gesetzes oder eines bestehenden Sozialrechtsverhältnisses dem Kläger gegenüber obliegende Pflicht, insbesondere zur (zügigen) Auskunft und Beratung (vgl. §§ 14, 15 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - SGB I), verletzt und ihm dadurch einen Nachteil zugefügt hat (…vgl. BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4;… BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2;… BSG SozR 4-2600 § 58 Nr. 3; BSG, Urteil vom 31. Januar 2006 - B 11a AL 15/05 R - juris).
• BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93

  Vormerkung - Anrechnungszeittatbestand - Pflichtverletzung - Zurechnung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - L 18 AL 160/09

  Dabei bedarf es keiner Beurteilung, ob die Beklagte eine ihr auf Grund Gesetzes oder eines bestehenden Sozialrechtsverhältnisses dem Kläger gegenüber obliegende Pflicht, insbesondere zur (zügigen) Auskunft und Beratung (vgl. §§ 14, 15 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - SGB I), verletzt und ihm dadurch einen Nachteil zugefügt hat (…vgl. BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4; BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2;… BSG SozR 4-2600 § 58 Nr. 3; BSG, Urteil vom 31. Januar 2006 - B 11a AL 15/05 R - juris).
• BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 34/05 R

  Überbrückungsgeldanspruch - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Ausweitung …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - L 18 AL 160/09

  Rn. 22 Eine selbständige Tätigkeit wird dann aufgenommen, wenn erstmals eine unmittelbar auf berufsmäßigen Erwerb gerichtete und der Gewinnerzielung dienende Handlung mit Außenwirkung vorgenommen wird (vgl. BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 1; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 11. März 1997 - L 13 Ar 2633/95 - und vom 11. August 2009 - L 13 AL 5078/08 -).Vorbereitende Handlungen sind jedenfalls dann als "Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit" zu qualifizieren, wenn sie zielgerichtet und unmittelbar der Bestreitung des Lebensunterhaltes zu dienen bestimmt sind (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Januar 2001 - L 1 AL 122/00 -, juris).
• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93

  Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - L 18 AL 160/09

  Dabei bedarf es keiner Beurteilung, ob die Beklagte eine ihr auf Grund Gesetzes oder eines bestehenden Sozialrechtsverhältnisses dem Kläger gegenüber obliegende Pflicht, insbesondere zur (zügigen) Auskunft und Beratung (vgl. §§ 14, 15 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - SGB I), verletzt und ihm dadurch einen Nachteil zugefügt hat (vgl. BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4;… BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2;… BSG SozR 4-2600 § 58 Nr. 3; BSG, Urteil vom 31. Januar 2006 - B 11a AL 15/05 R - juris).
• BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 62/05 R

  ESF-Unterhaltsgeld - keine Leistung der aktiven Arbeitsförderung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - L 18 AL 160/09

  Eine entsprechende Qualifizierung hat das Bundessozialgericht hinsichtlich der ESF-Richtlinien vom 20. Januar 2000 vorgenommen (BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 7a AL 62/05 R -, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - L 13 AL 5078/08

  Existenzgründungszuschuss unmittelbar nach Bezug von Arbeitslosengeld II - kein …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - L 18 AL 160/09

  Rn. 22 Eine selbständige Tätigkeit wird dann aufgenommen, wenn erstmals eine unmittelbar auf berufsmäßigen Erwerb gerichtete und der Gewinnerzielung dienende Handlung mit Außenwirkung vorgenommen wird (…vgl. BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 1; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 11. März 1997 - L 13 Ar 2633/95 - und vom 11. August 2009 - L 13 AL 5078/08 -).Vorbereitende Handlungen sind jedenfalls dann als "Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit" zu qualifizieren, wenn sie zielgerichtet und unmittelbar der Bestreitung des Lebensunterhaltes zu dienen bestimmt sind (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Januar 2001 - L 1 AL 122/00 -, juris).
• LSG Brandenburg, 13.04.2005 - L 30 AL 9/03

  Gewährung von Unterhaltsgeld aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für die …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - L 18 AL 160/09

  Rn. 31 Die mithin als "Tatbestandsvoraussetzungen" (vgl. zu dieser Terminologie LSG Brandenburg, Urteil vom 30. April 2005 - L 30 AL 9/03 -, juris) zu interpretierenden Anforderungen des § 2 der ESF-Richtlinien vom 22. Dezember 2004 in der geänderten Fassung vom 25. Juli 2006 sind nicht erfüllt, weil an den Kläger weder ein Überbrückungsgeld noch ein Existenzgründungszuschuss oder ein GZ erbracht wird bzw. worden ist.
• LSG Rheinland-Pfalz, 29.10.2001 - L 1 AL 122/00

  Überbrückungsgeldanspruch - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 11.03.1997 - L 13 Ar 2633/95

  Anspruch auf Überbrückungsgeld bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

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• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2014 - L 18 AL 155/12

  Gründungszuschuss - Restanspruch von 90 Tagen - Berechnungsweise

  Es kann offen bleiben, ob der Kläger in Widerspruch zu seinen eigenen Angaben im Antrag vom 30. November 2009 bereits zu einem früheren Zeitpunkt seine hauptberufliche Tätigkeit als Architekt aufgenommen hatte.Eine selbständige Tätigkeit wird dann aufgenommen, wenn erstmals eine unmittelbar auf berufsmäßigen Erwerb gerichtete und der Gewinnerzielung dienende Handlung mit Außenwirkung vorgenommen wird (…vgl. BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 1; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 11. März 1997 - L 13 AL 2633/95 - und vom 11. August 2009 - L 13 AL 5078/08 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. April 2010 - L 18 AL 160/09 -).

  Unabhängig davon, ob die Monate Dezember 2009 bis Februar 2010 ungeachtet ihrer tatsächlichen Länge entsprechend der Übung der Beklagten mit jeweils 30 Tagen anzusetzen sind oder ob - was der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG…, Urteil vom 17. Mai 2001 - B 7 AL 42/00 R = SozR 3-4100 § 107 Nr. 11) und des erkennenden Senats (vgl. Beschluss vom 27. Januar 2009 - 18 B 2308/ AS ER -, Urteil vom 27. April 2010 - L 18 AL 160/09 ) zur Berechnung der Anspruchsdauer nach § 339 Satz 2 SGB III entspricht - strikt kalendertäglich (31 + 31 + 28 Tage) zu rechnen ist, stand dem Kläger bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit zum 1. Dezember 2009 noch für 90 Tage Alg zu.

• LSG Hamburg, 03.02.2016 - L 2 AL 23/15

  Gründungszuschuss - Aufnahmezeitpunkt der selbständigen Tätigkeit - Restanspruch …

  Rn. 19 Allerdings sei auf Vorbereitungshandlungen mit Außenwirkung gerade dann abzustellen, wenn die erforderliche Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit noch nicht erteilt worden sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom 5. Mai 2010 - B 11 AL 28/09 R; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. September 2011 - L 1 AL 148/09; SG Frankfurt, Urteil vom 15. März 2012 - S 15 AL 300/09; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 28. November 2008 - L 8 AL 589/08, und vom 12. Mai 2011 - L 12 AL 1695/10; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. April 2010 - L 18 AL 160/09).
• SG Darmstadt, 07.12.2017 - S 32 AL 247/14

  Eine selbstständige Tätigkeit kann auch durch eine vorbereitende Handlung mit …

  Der Beklagten ist in der Hinsicht Recht zu geben, dass in einer rückwirkenden Anmeldung eines Gewerbes keine ernsthaften und unmittelbaren Vorbereitungshandlungen mit Außenwirkungen liegen (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. April 2010, Az.: L 18 AL 160/09 - juris- Rn. 25).

• LSG Hamburg, 24.08.2011 - L 2 AL 34/08
  Die Fiktion der früheren Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch den Kläger im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ist daher nicht möglich (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 9. Februar 2007, a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 09.11.2007 - L 16 AL 437/07 und vom 27.04.2010 - L 18 AL 160/09).
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 2 AL 40/07

  Wartezeiterfüllung zur Bewilligung von Überbrückungsgeld bzw. Gründungszuschuss

  Lebensvorgänge außerhalb des Verwaltungshandelns können nicht durch Verwaltungshandeln negiert oder fingiert werden (…vgl. auch BSG v. 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R - BSGE 92, 267 - Juris Rn. 39 ff.; LSG Berlin-Brandenburg v. 27.04.2010 - L 18 AL 160/09 - Juris Rn. 28; Bayerisches LSG v. 12. Februar 2004 - L 8 AL 100/02 - Juris).
• SG Hamburg, 24.05.2011 - S 18 AL 172/09

  Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - …

  Vorliegend würde ein entsprechender Nachteilsausgleich auf ein gesetzwidriges Verhalten der Beklagten hinauslaufen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. April 2010 - L 18 AL 160/09; SG Hamburg, Urteil vom 16. November 2009 - S 25 AL 694/08; SG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 27. Dezember 2010 - S 18 AL 68/09).