Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Arbeitslosenversicherung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Keine Verlängerung der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach SGB IX wegen eines Bandscheibenvorfalls

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Verlängerung einer Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX); Notwendigkeit einer konkreten Gefährdung des Arbeitsplatzes wegen einer Behinderung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R

  Gleichstellung von Behinderten zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes auch …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2010 - L 19 AL 51/09

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX ist der Zeitraum von der Antragsstellung bis zur letzten mündlichen Verhandlung; es müssen alle wesentlichen Veränderungen der Sach- und Rechtslage bis zur letzten mündlichen Verhandlung Berücksichtigung finden (BSG, Urteil vom 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R).

  Bei der erforderlichen Prognose über das Behaltenkönnen des Arbeitsplatzes ist keine absolute Sicherheit erforderlich; es genügt, dass durch eine Gleichstellung der Arbeitsplatz sicherer gemacht werden kann (BSG Urteil vom 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R = nach juris Rn 17).

  Rn. 31 Wegen des ungekündigten Arbeitsverhältnisses bzw. des Fehlens einer bevorstehenden Kündigung besteht auch keine Konkurrenzsituation in Bezug auf den Arbeitsmarkt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R = nach juris Rn 18; LSG NRW, Urteil vom 02.09.2008 - L 1 AL 35/07), in der ein Wettbewerbsnachteil des Klägers aufgrund seiner Behinderung durch eine Gleichstellung ausgeglichen werden muss.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - L 1 AL 35/07

  Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei Nichterlangung eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2010 - L 19 AL 51/09

  Es genügt aber keine abstrakte Gefährdung des Arbeitsplatzes, sondern es müssen Tatsachen vorliegen, die den Rückschluss zulassen, dass der Arbeitsplatz wegen der Behinderung konkret gefährdet ist (LSG NRW Urteil vom 02.09.2008 - L 1 AL 35/07).

  Rn. 31 Wegen des ungekündigten Arbeitsverhältnisses bzw. des Fehlens einer bevorstehenden Kündigung besteht auch keine Konkurrenzsituation in Bezug auf den Arbeitsmarkt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R = nach juris Rn 18; LSG NRW, Urteil vom 02.09.2008 - L 1 AL 35/07), in der ein Wettbewerbsnachteil des Klägers aufgrund seiner Behinderung durch eine Gleichstellung ausgeglichen werden muss.

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 16/13 R

  Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - …

  Rn. 25 Die Antwort auf die Frage nach dem Kausalzusammenhang iS des § 2 Abs. 3 SGB IX ergibt sich dagegen nicht aus der Alternative einer entweder nur abstrakten (so das LSG in der vorinstanzlichen Entscheidung) oder konkreten Prognoseentscheidung über die Arbeitsplatzgefährdung (…anders zu § 217 SGB III aF BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 20/05 R - SozR 4-4300 § 324 Nr. 2; auch LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.4.2010 - L 19 AL 51/09 - Juris RdNr 27; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18.1.2011 - L 13 AL 3853/10; Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 14.12.2012 - L 3 AL 36/11).
• LSG Hamburg, 30.10.2013 - L 2 AL 66/12

  Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung - Erlangung eines geeigneten …

  Schließlich bleibt sie bei der Auffassung, dass es wegen des ungekündigten Arbeitsverhältnisses und des Fehlens einer bevorstehenden Kündigung an einer Konkurrenzsituation in Bezug auf den Arbeitsmarkt im Sinne des Verständnisses des § 2 Abs. 3 SGB IX fehle, in der ein Wettbewerbsnachteil der Klägerin aufgrund ihrer Behinderung durch eine Gleichstellung ausgeglichen werden müsste, und bezieht sich insoweit auf die Urteile des BSG vom 2. März 2000 (…B 7 AL 46/99 R, aaO) und des LSG NRW vom 12. April 2010 (L 19 AL 51/09, juris).

  Zunächst sind die von der Beklagten in Bezug genommenen Ausführungen des LSG NRW in den Urteilen vom 2. September 2008 (…L 1 AL 35/07, aaO) und 12. April 2010 (L 19 AL 51/09, aaO) angesichts der jeweils besonderen Sachverhalte nicht verallgemeinerbar, zumal sie jeweils nicht entscheidungserheblich waren, weil es um die Behaltensvariante des § 2 Abs. 3 SGB IX ging.

• LSG Bayern, 18.12.2013 - L 10 AL 104/11

  Alleine eine bloß abstrakte Gefährdung des Arbeitsplatzes, ohne dass Tatsachen …

  Allein eine bloße abstrakte Gefährdung des Arbeitsplatzes genügt nicht, sondern es bedarf des Vorliegens von Tatsachen, die den Rückschluss zulassen, dass der Arbeitsplatz wegen der Behinderung konkret gefährdet ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.04.2010 - L 19 AL 51/09; LSG Baden Württemberg, Urteil vom 18.01.2011 - L 13 AL 1853/10 - jeweils zitiert nach Juris).

  Eine Konkurrenzsituation im Bezug auf den Arbeitsmarkt besteht wegen des ungekündigten Arbeitsverhältnisses bzw. des Fehlens einer bevorstehenden Kündigung ebenfalls nicht (vgl. dazu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.04.2010 - L 19 AL 51/09 - Juris - mwN).

• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 13 AL 3853/10

  Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - …

  Es müssen mithin Tatsachen vorliegen, die den Rückschluss zulassen, dass der Arbeitsplatz wegen der Behinderung konkret gefährdet ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. April 2010 - L 19 AL 51/09 - juris Rn. 27).
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2014 - L 3 AL 4466/11

  Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung - Erhalt des Arbeitsplatzes - …

  Da auch klägerseits zu keinem Zeitpunkt konkret dargelegt worden ist, dass und wodurch das Arbeitsverhältnis behinderungsbedingt gefährdet sei - ein bloß abstrakte Gefährdung genügt nicht (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.01.2011 - L 13 AL 3853/10 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.04.2010 - L 19 AL 51/09 - jew. veröffentlicht in juris) - ist der Senat nicht davon überzeugt, dass die Behinderung des Klägers für eine mögliche Arbeitsplatzgefährdung wesentlich ist.
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2013 - L 14 AL 294/10

  Voraussetzungen der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen zum …

  Vielmehr müssen Tatsachen vorliegen, die den Rückschluss zulassen, dass der Arbeitsplatz wegen der Behinderung konkret gefährdet ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. April 2010, L 19 AL 51/09 [juris]).
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 13 AL 2678/12
  In der bisherigen Rechtsprechung wird darüber hinaus eine konkrete Gefährdung des Arbeitsplatzes gefordert, eine abstrakte Gefährdung reiche nicht (so der erkennende Senat im Urteil vom 18. Januar 2011, L 13 AL3853/10, und LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. April 2010, L 19 AL 51/09, sowie Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 14. Dezember 2012, L 3 AL 36/11, alle veröffentlicht in Juris).

  Sein Arbeitsplatz ist auch - anders als in dem vom LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 12. April 2010, L 19 AL 51/09) entschiedenen Fall - nicht behinderungsgerecht ausgestattet.

• LSG Schleswig-Holstein, 14.12.2012 - L 3 AL 36/11

  Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung - Arbeitsplatzgefährdung - Prognose - …

  Vielmehr müssen Tatsachen vorliegen, die den Rückschluss zulassen, dass der Arbeitsplatz wegen der Behinderung konkret gefährdet ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. April 2010, L 19 AL 51/09 [juris]).
• LSG Baden-Württemberg, 13.04.2021 - L 13 AL 437/17
  Da der konkrete Arbeitsplatz der Klägerin behinderungsgerecht ausgestaltet ist, bestehen auch im Hinblick auf die konkret zu verrichtenden Tätigkeiten keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Arbeitsplatzes (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. April 2010 - L 19 AL 51/09 -, in juris, dort Rn. 27).
• SG Karlsruhe, 24.10.2014 - S 17 AL 4320/12

  Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - …

  Eine Konkurrenzsituation in Bezug auf den Arbeitsmarkt besteht wegen des ungekündigten Arbeitsverhältnisses bzw. des Fehlens einer bevorstehenden Kündigung ebenfalls nicht (vgl. dazu LSG Nordrhein-Westfalen, U.v. 12.4.2010 - L 19 AL 51/09 - juris, Rn. 28 f. m.w.N.).
• LSG Schleswig-Holstein, 14.12.2012 - K 3 AL 36/11