Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen mit dem Status eines geduldeten Asylbewerbers auf eine Bewilligung von Kinderzuschlag; Kriterien zur Bedarfsberechnung und zur Feststellung von Hilfebedürftigkeit von Asylbewerbern mit einem Anspruch auf ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 11/07 R

  Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - Arbeitslosengeld II …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2009 - L 19 AS 52/08

  Dabei ist zunächst das Einkommen des Antragstellers im Sinne des § 11 SGB II zu ermitteln und dieses sodann dem Bedarf im Sinne des § 6a Abs. 1 Nr. 2 BKGG gegenüberzustellen (BSG Urt. v. 18.06.2008 - B 14/11b AS 11/07 R - m.w.N.).

  Rn. 28 Diesem sind gegenüberzustellen Regelleistungen für beide Ehegatten (§ 19 Abs. 2 SGB II) in Höhe von 622, 00 EUR sowie anteilige Kosten der Unterkunft, die im Jahr 2007 mit einem Anteil von 55, 31% gemäß § 6a Abs. 4 Satz 2 BKGG zu berücksichtigen sind (vgl. dazu BSG Urt. v. 18.06.2008 - B 14/11b AS 11/07 R), was nur bezogen auf die vom Kläger im Juli 2007 gezahlte Bruttokaltmiete von 575, 00 EUR einen Betrag von 318, 03 EUR und zusammen gerundet 940,- -EUR ergibt.

• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2009 - L 19 AS 52/08

  Es steht im sozialpolitischen Ermessen des Gesetzgebers, für Asylbewerber ein eigenes Konzept zur Sicherung ihres Lebensbedarfs zu entwickeln und dabei eigenständige Regelungen über die Gewährung von Leistungen zu treffen, wie dies durch das AsylbLG geschehen ist (vgl. BVerfGE 111, 160, 174; 111, 176, 185; 116, 229, 239).
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05

  Asylbewerberleistungsgesetz

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2009 - L 19 AS 52/08

  Es steht im sozialpolitischen Ermessen des Gesetzgebers, für Asylbewerber ein eigenes Konzept zur Sicherung ihres Lebensbedarfs zu entwickeln und dabei eigenständige Regelungen über die Gewährung von Leistungen zu treffen, wie dies durch das AsylbLG geschehen ist (vgl. BVerfGE 111, 160, 174; 111, 176, 185; 116, 229, 239).
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

  Erziehungsgeld an Ausländer

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2009 - L 19 AS 52/08

  Es steht im sozialpolitischen Ermessen des Gesetzgebers, für Asylbewerber ein eigenes Konzept zur Sicherung ihres Lebensbedarfs zu entwickeln und dabei eigenständige Regelungen über die Gewährung von Leistungen zu treffen, wie dies durch das AsylbLG geschehen ist (vgl. BVerfGE 111, 160, 174; 111, 176, 185; 116, 229, 239).

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2010 - L 1 BK 1/10

  SonstigeAngelegenheiten

  Ist dieses Konzept grundsätzlich hinnehmbar, ist der Gesetzgeber nicht gehalten, Vergünstigungen, die der Vermeidung der Inanspruchnahme von Sozialleistungen eines anderen Sicherungssystems dienen, auch auf die Asylbewerber, die dem AsylbLG unterfallen, zu erstrecken (so LSG NRW, Urteil vom 02.02.2009 - L 19 AS 52/08 m. w. N. auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung; vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 14.12.2007 - L 19 B 25/07 AL).

  Die Zulassung der Revision durch das LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 02.02.2009 - L 19 AS 52/08) und die Anhängigkeit der Rechtsfrage beim Bundessozialgericht (B 14 KG 1/09 R) begründen hinreichende Erfolgsaussichten nicht, weil die Antwort auf die streitige Rechtsfrage sich aus dem Gesetz eindeutig ergibt.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 13 BK 1/10

  Bedarfsgemeinschaft zwischen Antragsteller und Mündel ist Voraussetzung für die …

  Mithin greift der Zweck des § 6a BKGG in Fällen nicht, in denen ein Leistungsanspruch nach den Bestimmungen des SGB II bereits aus anderen Gründen ausscheidet (…so bereits Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 15. Dezember 2010 - B 14 KG 1/09 R - juris Rn. 12 ff.; ferner Landessozialgericht - LSG - Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 25. Mai 2010 - L 1 BK 1/10 B - juris Rn. 5, sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Februar 2009 - L 19 AS 52/08 - Rn. 22 - sämtlich zur Situation bei Asylbewerbern).
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 13 AS 1206/10

  Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft des …

  Mithin greift der Zweck des § 6a BKGG in Fällen nicht, in denen ein Leistungsanspruch nach den Bestimmungen des SGB II bereits aus anderen Gründen ausscheidet (…so bereits Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 15. Dezember 2010 - B 14 KG 1/09 R - juris Rn. 12 ff.; ferner Landessozialgericht - LSG - Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 25. Mai 2010 - L 1 BK 1/10 B - juris Rn. 5, sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Februar 2009 - L 19 AS 52/08 - Rn. 22 - sämtlich zur Situation bei Asylbewerbern)..