Rechtsprechung
| LSG Bayern, 16.06.2004 - L 19 RJ 584/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Berechnung der Regelaltersrente nach Entgeltpunkten West oder Ost; Gewöhnlicher Aufenthaltsort in einem Übergangswohnheim; Auswirkungen einer Wohnsitzverlegung auf die Rentenhöhe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 24.09.2002 - S 4 RJ 608/00
- LSG Bayern, 16.06.2004 - L 19 RJ 584/02
Wird zitiert von ...
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R
Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
Rn. 34 Wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG zutreffend ausgeführt hat, kann auch ein Aufenthalt in einem "Übergangswohnheim" ein gewöhnlicher Aufenthalt iS des § 30 Abs. 3 S 2 SGB I sein (vgl BVerwG vom 18.3.1999 - FEVS 49, 434, 436; BVerwG vom 23.10.2001 - ZFSH/SGB 2002, 221, 222; vgl auch LSG Rheinland-Pfalz vom 25.9.2003 - L 6 RJ 132/03 - Juris RdNr 23; Bayerisches LSG vom 16.6.2004 - L 19 RJ 584/02 - Juris RdNr 13; LSG Niedersachsen-Bremen vom 8.10.2008 - L 2 R 511/07 - Juris RdNr 43; VG Köln vom 4.3.2004 - 26 K 7967/00 - Juris RdNr 22, 29).
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