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• BSG, 06.05.2008 - B 7/7a AL 8/07 R

  Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 15.08.2012 - L 2 AL 7/11

  Am 13.10.2010 hat die Klägerin gegen die Beklagte Klage auf Auszahlung der ersten Rate aus dem Vermittlungsgutschein erhoben und unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6.5.2008 - B 7/7a AL 8/07 R (BSGE 100, 238) ausgeführt, dass es rechtlich ohne Belang sei, ob der Vermittlungsgutschein zu Recht oder zu Unrecht ausgestellt worden sei.

  Die Zahlung erfolgt unmittelbar an den Vermittler (§ 421g Abs. 2 Satz 4 SGB III, ebenfalls in der zuletzt genannten Fassung vom 10.12.2007), der Inhaber eines öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruchs ist (BSG, Urteile vom 6.4.2006 - B 7a AL 56/05 R, BSGE 96, 190, vom 6.5.2008 - B 7/7a AL 8/07 R, aaO, und vom 23.2.2011 - B 11 AL 11/10 R, NZA 2012, 80 (Kurzwiedergabe), jeweils mwN).

  Der Zahlungsanspruch des Vermittlers hat danach regelmäßig folgende Voraussetzungen: Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins; wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag (§ 296 i.V.m § 297 SGB III a.F.) mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer; Vermittlungstätigkeit mit erfolgreicher Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden (BSG, Urteil vom 6.5.2008 - B 7/7a AL 8/07 R, aaO), die gemäß § 421g Abs. 2 Satz 3 SGB III a.F. mindestens 6 Wochen andauert.

  Aus diesem Grund hält auch der von der Beklagten mit seinen Ausführungen zur vermeintlich fehlenden Verwaltungsaktseigenschaft des Vermittlungsgutscheins in Bezug genommene Urmersbach die ausstellende Behörde im Rahmen ihrer späteren Entscheidung darüber, ob Zahlungen an den privaten Arbeitsvermittler geleistet werden, an ihre in dem Vermittlungsgutschein zum Ausdruck gekommene Erklärung, dass die Voraussetzungen des §§ 421g Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F. vorliegen, nach Sinn und Zweck der Regelung gebunden (…aaO Rdnr. 31); im Anschluss hieran hat das BSG in dem Urteil vom 6.5.2008 (aaO) deutlich formuliert, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des Vermittlungsgutscheins selbst - unabhängig von der Rechtsnatur des Vermittlungsgutscheins - im Rahmen des Abrechnungsverfahrens zwischen dem Makler und der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr zu überprüfen seien, wenn der Vermittlungsgutschein nicht seinen Sinn verlieren solle (ebenso: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.4.2011 - L 2 AL 95/06, Juris).

• BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 56/05 R

  Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 15.08.2012 - L 2 AL 7/11

  Die Zahlung erfolgt unmittelbar an den Vermittler (§ 421g Abs. 2 Satz 4 SGB III, ebenfalls in der zuletzt genannten Fassung vom 10.12.2007), der Inhaber eines öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruchs ist (BSG, Urteile vom 6.4.2006 - B 7a AL 56/05 R, BSGE 96, 190, vom 6.5.2008 - B 7/7a AL 8/07 R, aaO, und vom 23.2.2011 - B 11 AL 11/10 R, NZA 2012, 80 (Kurzwiedergabe), jeweils mwN).
• BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 11/10 R

  Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus Vermittlungsgutschein - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 15.08.2012 - L 2 AL 7/11

  Die Zahlung erfolgt unmittelbar an den Vermittler (§ 421g Abs. 2 Satz 4 SGB III, ebenfalls in der zuletzt genannten Fassung vom 10.12.2007), der Inhaber eines öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruchs ist (…BSG, Urteile vom 6.4.2006 - B 7a AL 56/05 R, BSGE 96, 190, vom 6.5.2008 - B 7/7a AL 8/07 R, aaO, und vom 23.2.2011 - B 11 AL 11/10 R, NZA 2012, 80 (Kurzwiedergabe), jeweils mwN).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2008 - L 9 AS 529/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Förderung der beruflichen …

  Auszug aus LSG Hamburg, 15.08.2012 - L 2 AL 7/11

  Vergleichbar dem Bildungsgutschein (vgl. hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4.12.2008 - L 9 AS 529/08 ER, NZS 2009, 294 (Leitsatz) mwN) wird mit dem Vermittlungsgutschein gegenüber dem Arbeitnehmer verbindlich festgestellt, dass er die Förderungsvoraussetzungen erfüllt.
• LSG Sachsen, 18.03.2010 - L 3 AL 19/09

  Auszug aus LSG Hamburg, 15.08.2012 - L 2 AL 7/11

  Nach Überzeugung des erkennenden Senats handelt es sich bei dem Vermittlungsgutschein nicht bloß um eine technische Unterlage zur späteren Abwicklung des Freistellungsanspruchs (…so allerdings Urmersbach in: Eicher/Schlegel, SGB 111, 92. Ergänzung August 2009, § 421g Rdnr. 29), sondern um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X, auf dessen Erlass der Arbeitnehmer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch hat (ebenso: Sächsisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 18.3.2010 - L 3 AL 19/09, Juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.6.2012 - L 18 AL 336/11, Juris; Rademacher in: GK-SGB 111, 142.
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2012 - L 18 AL 336/11

  Vermittlungsgutschein - kein Verlust der Gültigkeit durch Arbeitsaufnahme

  Auszug aus LSG Hamburg, 15.08.2012 - L 2 AL 7/11

  Nach Überzeugung des erkennenden Senats handelt es sich bei dem Vermittlungsgutschein nicht bloß um eine technische Unterlage zur späteren Abwicklung des Freistellungsanspruchs (…so allerdings Urmersbach in: Eicher/Schlegel, SGB 111, 92. Ergänzung August 2009, § 421g Rdnr. 29), sondern um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X, auf dessen Erlass der Arbeitnehmer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch hat (ebenso: Sächsisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 18.3.2010 - L 3 AL 19/09, Juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.6.2012 - L 18 AL 336/11, Juris; Rademacher in: GK-SGB 111, 142.
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2011 - L 2 AL 95/06

  Anspruch des Arbeitsvermittlers auf Auszahlung der Vergütung aus einem …

  Auszug aus LSG Hamburg, 15.08.2012 - L 2 AL 7/11

  Aus diesem Grund hält auch der von der Beklagten mit seinen Ausführungen zur vermeintlich fehlenden Verwaltungsaktseigenschaft des Vermittlungsgutscheins in Bezug genommene Urmersbach die ausstellende Behörde im Rahmen ihrer späteren Entscheidung darüber, ob Zahlungen an den privaten Arbeitsvermittler geleistet werden, an ihre in dem Vermittlungsgutschein zum Ausdruck gekommene Erklärung, dass die Voraussetzungen des §§ 421g Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F. vorliegen, nach Sinn und Zweck der Regelung gebunden (…aaO Rdnr. 31); im Anschluss hieran hat das BSG in dem Urteil vom 6.5.2008 (…aaO) deutlich formuliert, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des Vermittlungsgutscheins selbst - unabhängig von der Rechtsnatur des Vermittlungsgutscheins - im Rahmen des Abrechnungsverfahrens zwischen dem Makler und der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr zu überprüfen seien, wenn der Vermittlungsgutschein nicht seinen Sinn verlieren solle (ebenso: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.4.2011 - L 2 AL 95/06, Juris).

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - L 9 AL 36/12
  Keinesfalls verliert jedoch der erteilte Vermittlungsgutschein seine Gültigkeit kraft Gesetzes, wenn eine Anspruchsvoraussetzung nicht (mehr) gegeben ist (so Sächsisches LSG…, Urteil vom 26.04.2012- L 3 AL 255/10, juris Rn. 27;… LSG Berlin-Brandenburg, aaO, Rn. 20; LSG Hamburg, Urteil vom 15. August 2012 - L 2 AL 7/11 -, juris Rn.24, 26, anhängig BSG, Az: B 11 AL 19/12 R, jeweils aufgrund Annahme der Rechtsnatur als Verwaltungsakt;… VA wohl auch Hassel, aaO, Rn. 22: "weist Merkmale eines feststellenden Verwaltungsaktes auf";… kein VA: Kador, aaO, Rn. 126).

  Rn. 91 Der Vermittlungsgutschein wird nach alledem ohne weiteres Handeln der Beklagten außer bei erfolgreichen, dauerhaften Vermittlung lediglich mit Ablauf der Gültigkeitsdauer ungültig (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.07.2011 - L 6 AS 812/10 -, juris Rn.21ff und hierauf gestützt LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. Juni 2012 - L 18 AL 336/11 -, NZS 2012, 797-798, juris Rn. 18ff, jeweils ohne Revisionszulassung, NZB wurde nicht eingelegt, vgl. auch LSG Hamburg, Urteil vom 15. August 2012 - L 2 AL 7/11 -, juris Rn. 27 in einem Fall der nachträglichen Aufhebung des Arbeitslosengeldes wegen nicht angezeigter Beschäftigung vor Erteilung des Vermittlungsgutscheines, anhängig BSG, Az: B 11 AL 19/12 R, jeweils unter Berufung auf BSG…, Urteil vom 06. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R -, BSGE 100, 238-243, juris, Rn. 17).

• LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 58/14

  Vergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

  Dieser Rechtsauffassung haben sich unter anderem das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (…Urteil vom 18. Juni 2012 - L 18 AL 336/11 -juris, Rn. 20) und das Landessozialgericht Hamburg (Urteil vom 15. August 2012 - L 2 AL 7/11 - juris, Rn. 25) angeschlossen (vgl. auch LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. Juni 2013 - L 9 AL 36/12 -juris, Rn. 62).
• LSG Sachsen, 19.11.2015 - L 3 AL 192/13

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Anfechtungsbefugnis eines Vermittlers; …

  Dieser Rechtsauffassung haben sich unter anderem das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (…Urteil vom 18. Juni 2012 - L 18 AL 336/11 - NZS 2012, 797 f. = juris Rdnr. 20) und das Landessozialgericht Hamburg (Urteil vom 15. August 2012 - L 2 AL 7/11 - juris Rdnr. 25) angeschlossen (vgl. auch LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. Juni 2013 - L 9 AL 36/12 - NZS 2013, 835 ff. = juris Rdnr. 62).

• LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 295/15

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB …

  Dieser Rechtsauffassung haben sich unter anderem das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (…Urteil vom 18. Juni 2012 - L 18 AL 336/11 -juris, Rn. 20) und das Landessozialgericht Hamburg (Urteil vom 15. August 2012 - L 2 AL 7/11 - juris, Rn. 25) angeschlossen (vgl. auch LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. Juni 2013 - L 9 AL 36/12 -juris, Rn. 62).
• LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 300/15

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB …

  Dieser Rechtsauffassung haben sich unter anderem das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (…Urteil vom 18. Juni 2012 - L 18 AL 336/11 -juris, Rn. 20) und das Landessozialgericht Hamburg (Urteil vom 15. August 2012 - L 2 AL 7/11 - juris, Rn. 25) angeschlossen (vgl. auch LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. Juni 2013 - L 9 AL 36/12 -juris, Rn. 62).
• LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 299/15

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB …

  Dieser Rechtsauffassung haben sich unter anderem das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (…Urteil vom 18. Juni 2012 - L 18 AL 336/11 -juris, Rn. 20) und das Landessozialgericht Hamburg (Urteil vom 15. August 2012 - L 2 AL 7/11 - juris, Rn. 25) angeschlossen (vgl. auch LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. Juni 2013 - L 9 AL 36/12 -juris, Rn. 62).
• LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 296/15

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB …

  Dieser Rechtsauffassung haben sich unter anderem das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (…Urteil vom 18. Juni 2012 - L 18 AL 336/11 -juris, Rn. 20) und das Landessozialgericht Hamburg (Urteil vom 15. August 2012 - L 2 AL 7/11 - juris, Rn. 25) angeschlossen (vgl. auch LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. Juni 2013 - L 9 AL 36/12 -juris, Rn. 62).
• LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 298/15

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB …

  Dieser Rechtsauffassung haben sich unter anderem das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (…Urteil vom 18. Juni 2012 - L 18 AL 336/11 -juris, Rn. 20) und das Landessozialgericht Hamburg (Urteil vom 15. August 2012 - L 2 AL 7/11 - juris, Rn. 25) angeschlossen (vgl. auch LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. Juni 2013 - L 9 AL 36/12 -juris, Rn. 62).
• LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 297/15

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB …

  Dieser Rechtsauffassung haben sich unter anderem das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (…Urteil vom 18. Juni 2012 - L 18 AL 336/11 -juris, Rn. 20) und das Landessozialgericht Hamburg (Urteil vom 15. August 2012 - L 2 AL 7/11 - juris, Rn. 25) angeschlossen (vgl. auch LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. Juni 2013 - L 9 AL 36/12 -juris, Rn. 62).