Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 12.06.2008 - L 2 AS 203/07 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss bei Auszubildenden
Verfahrensgang
- SG Leipzig, 30.10.2007 - S 4 AS 2187/06
- LSG Sachsen, 12.06.2008 - L 2 AS 203/07
- BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 61/08 R
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Bayern, 09.03.2009 - L 7 AS 61/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
Sofern abweichend von dieser Meinung das Sächsische LSG im Urteil vom 12.06.2008, Az.: L 2 AS 203/07, davon ausgeht, dass die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II auch bei Auszubildenden mit eigener Wohnung zur Anwendung kommt, kann sich der Senat dem nicht anschließen.Zwar weist das Sächsische LSG im Urteil vom 12.06.2008, Az.: L 2 AS 203/07, zutreffend darauf hin, dass § 7 Abs. 6 SGB II seinem Wortlaut nach nicht voraussetzt, dass der Auszubildende im Haushalt seiner Eltern lebt.
Würde man, wie es das Sächsische LSG im Urteil vom 12.06.2008, Az.: L 2 AS 203/07, getan hat, die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II auch bei Auszubildenden mit eigener Wohnung zur Anwendung kommen lassen, würde dies dazu führen, dass im Rahmen des SGB II Kosten der Unterkunft berücksichtigungsfähig wären, für die der Gesetzgeber einen berücksichtigungsfähigen Bedarf im Rahmen des BAföG ausgeschlossen hat, weil er es für zumutbar hält, dass der Auszubildende auf eine eigene Wohnung und dadurch entstehende weitere Kosten verzichtet.
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - L 28 AS 1919/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausnahme vom Leistungsausschluss für …
Während einerseits die Auffassung vertreten wird, in Fallgestaltungen, in denen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 a BAföG nicht vorliegen, bestehe auch für die Schüler, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht im Haushalt der Eltern wohnen, der ergänzende Zugang zur Grundsicherung (Loose, in: GK-SGB II, August 2008 § 7 Rz 140; LSG Sachsen, Urteil vom 12. Juni 2008 - L 2 AS 203/07 - in juris veröffentlicht), wird andererseits die Auffassung vertreten, § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II setze voraus, dass ein Auszubildender im Haushalt der Eltern wohnt (…Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, SGB II 2. Aufl. § 7 Rz 99; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Juli 2006 - L 10 AS 545/06 - in juris veröffentlicht). - VG Schwerin, 26.02.2010 - 6 B 67/10
Zum Begriff "Wohnung der Eltern" im Sinne des § 2 Abs 1a S 1 Nr 1 BAföG
§ 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II verdrängt im Hinblick auf Auszubildende, die aufgrund von § 2 Abs. 1a BAföG keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, nämlich den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28.04.2009, a.a.O.; vgl. auch SG Kassel, Beschluss vom 08.05.2009, Az. S 6 AS 75/09 ER, m.w.N.; Sächsisches LSG, Urteil vom 12.06.2008, Az. L 2 AS 203/07; jeweils zitiert nach Juris; vgl. auch § 22 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII für Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII).
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