Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Betriebsprüfungen

• Justiz Baden-Württemberg

  § 98 SGG, § 17 GVG, § 17 ff GVG, § 4a GmbHG, § 10 GmbHG
  Sozialgerichtliches Verfahren - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der örtlichen (Gerichts-)Zuständigkeit der Klage einer GmbH - Statusfeststellungsverfahren - Maßgeblichkeit des § 7a SGB 4 in der bis 31.3.2022 geltenden Fassung für Beurteilung von Tätigkeiten, die ...

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Kurzfassungen/Presse

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  Tätigkeiten im Mehrpersonenverhältnis

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (17)

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• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2024 - L 2 BA 3866/21

  Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet (vgl. etwa BSG, Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - Urteile vom 29.07.2015 - B 12 R 1/15 R - und - B 12 KR 23/13 R - Urteil vom 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R -juris).

  Danach ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere (tatsächliche) Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2015, a.a.O.;… Urteile vom 29.07.2015, a.a.O.).

  Doch sind auch im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse Vertragsgestaltungen nicht unüblich, die es weitgehend dem Arbeitnehmer überlassen, ob er im Anforderungsfall tätig werden will oder ob er ein konkretes Angebot im Einzelfall ablehnt (BSG, Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R -, juris Rn. 28).

  Dem Willen, eine selbstständige Tätigkeit zu begründen, kommt aber lediglich dann indizielle Bedeutung zu, wenn dieser dem festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnis nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird (BSG, Urteil vom 18.11.2015, a.a.O.).

• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 R 1911/16

  Sozialversicherungspflicht - Beratertätigkeit in der IT-Branche - abhängige …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2024 - L 2 BA 3866/21

  Maßgeblich ist zunächst, ob die Leistung des "Vermittlers" im Wesentlichen nur daran gemessen wird, ob es zu einem Vermittlungserfolg (Abschluss eines Arbeitsvertrages oder eines Vertrages über freie Mitarbeit) gekommen ist - dann liegt eine bloße Arbeits- bzw. Personalvermittlung vor - oder ob sich die Leistung des "Vermittlers" in der bloßen Überlassung einer Fachkraft erschöpft - dann kommt Arbeitnehmerüberlassung in Betracht (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.04.2017 - L 11 R 1911/16 - juris [IT-Spezialist]).

  Gehen die Pflichten des "Vermittlers" deutlich darüber hinaus, handelt es sich um eine Fallgestaltung, bei der davon auszugehen ist, dass der Einsatz des Dritten zur Erfüllung eigener vertraglicher Verpflichtungen erfolgt und "nur" eine abhängige Beschäftigung beim "Vermittler" vorliegt ( LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.04.2017 - L 11 R 1911/16 -, juris [IT-Spezialist]).

  Es kommt dabei nicht darauf an, ob direkte Verträge des "Vermittlers" mit dem Endkunden bestehen oder noch ein oder mehrere Unternehmen im Rahmen einer Vertragskette zwischengeschaltet sind (vgl. BSG…, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R -, juris Rn. 33, [IT-Spezialist]; LSG, Baden-Württemberg Urteil vom 25.04.2017 - L 11 R 1911/16 -, juris [IT-Spezialist]).

• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2024 - L 2 BA 3866/21

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (BSG, Urteil vom 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R -, juris).

  Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt deshalb - der Struktur und Methodik jeder Abwägungsentscheidung (innerhalb und außerhalb des Rechts) entsprechend - voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, d. h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteile vom 24.05.2012 - B 12 KR 14/10 R - und - B 12 KR 24/10 R -, juris).

  Maßgebendes Kriterium für das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel mithin ungewiss ist und diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (BSG, Urteil vom 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R -, juris).

• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2024 - L 2 BA 3866/21

  Denkbar ist auch die Vermittlung eines selbstständig Tätigen als "Headhunter" (BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R -, juris Rn. 33 [IT-Spezialist]).

  Es ist ebenso möglich, dass ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber zur Arbeitsleistung in den Betrieb eines Endkunden entsandt wird (vgl. BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R -, juris Rn. 33 [IT-Spezialist];… Urteil vom 04.09.2019 - B 12 KR 12/18 R -, juris Rn. 15 [Honorararzt]).

  Es kommt dabei nicht darauf an, ob direkte Verträge des "Vermittlers" mit dem Endkunden bestehen oder noch ein oder mehrere Unternehmen im Rahmen einer Vertragskette zwischengeschaltet sind (vgl. BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R -, juris Rn. 33, [IT-Spezialist]; LSG, Baden-Württemberg Urteil vom 25.04.2017 - L 11 R 1911/16 -, juris [IT-Spezialist]).

• BSG, 29.07.2015 - B 12 R 1/15 R

  Zum sozialrechtlichen Status von Fremdgeschäftsführern einer GmbH!

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2024 - L 2 BA 3866/21

  Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet (vgl. etwa BSG, Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - Urteile vom 29.07.2015 - B 12 R 1/15 R - und - B 12 KR 23/13 R - Urteil vom 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R -juris).

  Danach ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere (tatsächliche) Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. BSG…, Urteil vom 18.11.2015, a.a.O.; Urteile vom 29.07.2015, a.a.O.).

• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2024 - L 2 BA 3866/21

  Notwendig ist regelmäßig die Angabe einer bestimmbaren Arbeit und die gerade hiermit in Zusammenhang stehende Entgeltlichkeit (vgl. näher BSG, Urteil vom 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R - Urteil vom 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R - alle in juris).

  Eine Elementenfeststellung dieser Art ist nicht zulässig (BSG, Urteil vom 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R -, juris).

• BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 100/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2024 - L 2 BA 3866/21

  Ein Kapitalrisiko, das nur zu geringen Ausfällen führt, wird das tatsächliche Gesamtbild einer Beschäftigung nicht wesentlich bestimmen (BSG, Beschluss vom 16.08.2010 - B 12 KR 100/09 B -, juris).
• BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2024 - L 2 BA 3866/21

  Ebenso kann die Lohnhöhe ein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit sein (BSG, Urteil vom 31.03.2017 - 12 R 7/15 R -, juris).
• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - freiberufliche Pflegefachkraft - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2024 - L 2 BA 3866/21

  Diese Aspekte sind als Ausdruck des Parteiwillens zu werten (zur Honorarhöhe BSG, Urteil vom 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R -, juris).
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2024 - L 2 BA 3866/21

  Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet (vgl. etwa BSG, Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - Urteile vom 29.07.2015 - B 12 R 1/15 R - und - B 12 KR 23/13 R - Urteil vom 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R -juris).
• BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer …
• BSG, 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht als Selbstständiger - Tätigkeit nur für …
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 14/10 R

  Sozialversicherungspflicht eines von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe …
• BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 12/18 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Versorgungsbezug - Beitragspflicht bzw …
• BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende …
• BSG, 15.06.2023 - B 12 BA 6/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 09.03.2023 - B 11 SF 2/23 S

  Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren; …

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• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2025 - L 9 BA 2684/19
  Allerdings bleibt in diesen Fällen nach § 10 Abs. 3 AÜG und § 28e Abs. 2 Sätze 3 und 4 SGB IV neben dem Entleiher der Verleiher zur Abführung der Beiträge verpflichtet, wenn er und nicht der Entleiher das vereinbarte Arbeitsentgelt bzw. Teile davon an die leihweise überlassenen Mitarbeiter auszahlt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.10.2024 - L 2 BA 3866/21 -, Rn. 80, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2025 - L 8 BA 1246/23
  Die zum 01.04.2022 in Kraft getretene Neufassung des § 7a SGB IV findet auf das vorliegende Verfahren, in dem die angefochtenen Bescheide vor dem 01.04.2022 erlassen worden sind und der zu beurteilende Sachverhalt vor dem 01.04.2022 endet, noch keine Anwendung (…vgl. Senatsurteil vom 14.02.2025 - L 8 BA 426/24 - juris Rn. 54; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.10.2024 - L 2 BA 3866/21 - juris Rn. 73; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20 - juris Rn. 44).