Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• openjur.de
• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 102 Abs. 2 ; SGG § 159 Abs. 1
  Eintritt der Fiktion einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflegeversicherung; Wirksamkeit einer Klagerücknahme oder Rücknahmefiktion; Verletzung der Mitwirkungspflicht; Unterschrift des Richters

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - Klagerücknahmefiktion …

  Auszug aus LSG Bayern, 14.12.2016 - L 2 P 19/15

  Der Senat weist darauf hin, dass entgegen der Ansicht des Klägerbevollmächtigten das Verhalten des Klägers bzw. seines Bevollmächtigten zum Zeitpunkt der gerichtlichen Betreibensaufforderung dem SG eindeutig Anlass zu der Annahme gegeben hatte, von einem Wegfall des Rechtsschutzinteresses bzw. von mangelndem Interesse des Kläger an der Fortführung seines eigenen Klageverfahrens auszugehen (vgl. hierzu u. a. BSG Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R - Juris RdNr. 46 f. m. w. N.).

  Rn. 21 Auch wenn das SGG für die Begründung der Klage sowie für die Angabe von Beweismitteln und von Tatsachen, durch deren Nichtberücksichtigung sich der Kläger beschwert fühlt, keine zwingenden Vorschriften enthält (vgl. § 92 Abs. 1 Satz 4 SGG), hat das SG die Beteiligten aber im Rahmen der Amtsermittlung insoweit heranzuziehen, wie sich aus § 103 Satz 1 Halbs. 2 SGG ergibt (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R - Juris RdNr. 47).

  Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass eine Verletzung der sich aus § 103 SGG ergebenden prozessualen Mitwirkungspflichten des Klägers in der Regel Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses liefert, wenn das Gericht konkrete Auflagen verfügt hat und der Kläger diesen Auflagen nicht nachkommt, ohne substantiierte Gründe für seine fehlende Mitwirkung mitzuteilen (vgl. hierzu BT-Drucks. 16/7716 S. 19 zur Einführung von § 102 Abs. 2 SGG; vgl. BSG im Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R - Juris RdNr. 47; Hessisches LSG, Beschluss vom 17.08.2015 - L 6 AS 659/14 B - Juris RdNr. 38).

  Der 13. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat in den nichttragenden Gründen seines Urteils vom 01.07.2010 (B 13 R 58/09 R - Juris RdNr. 49) dazu ausgeführt, dass erst die Beifügung der vollen Unterschrift des Richters deutlich macht, dass es sich bei dem unterzeichneten Text nicht nur um einen Entwurf handelt und dass der Unterzeichnende nicht von einer Routine-Verfügung ausgeht (vgl. BSG ebenda).

• VGH Bayern, 06.06.2016 - 22 B 16.611

  Fortsetzung des Rechtsstreits nach Rücknahmefiktion

  Auszug aus LSG Bayern, 14.12.2016 - L 2 P 19/15

  Die Aufhebung des Gerichtsbescheides allein genügt daher nicht, um die Zuständigkeit des LSG für die rechtshängige Klage zu beenden bzw. um die Zuständigkeit des SG für die weitergehende Prüfung und Entscheidung der geltend gemachten Leistungsansprüche zu begründen (vgl. zur Zurückverweisung in solchen Fällen Bayerisches LSG, Urteil vom 08.12.2009 - L 5 R 884/09; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.05.2016 - L 27 R 240/16; zu § 92 VwGO BayVGH, Urteil vom 06.06.2010 - 22 B 16.611; alle veröffentlicht in Juris).
• LSG Hessen, 17.08.2015 - L 6 AS 659/14

  Bei der Auslegung und Anwendung des § 102 Abs. 2 SGG ist der strenge …

  Auszug aus LSG Bayern, 14.12.2016 - L 2 P 19/15

  Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass eine Verletzung der sich aus § 103 SGG ergebenden prozessualen Mitwirkungspflichten des Klägers in der Regel Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses liefert, wenn das Gericht konkrete Auflagen verfügt hat und der Kläger diesen Auflagen nicht nachkommt, ohne substantiierte Gründe für seine fehlende Mitwirkung mitzuteilen (vgl. hierzu BT-Drucks. 16/7716 S. 19 zur Einführung von § 102 Abs. 2 SGG; vgl. BSG im Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R - Juris RdNr. 47; Hessisches LSG, Beschluss vom 17.08.2015 - L 6 AS 659/14 B - Juris RdNr. 38).

• LSG Sachsen, 28.02.2013 - L 7 AS 523/09

  Auszug aus LSG Bayern, 14.12.2016 - L 2 P 19/15

  Soweit in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, die Klage auf Leistungen bleibe bei unwirksamer Klagerücknahmefiktion beim SG rechtshängig, so dass sich eine Entscheidung über eine Zurückverweisung erübrige (§ 94 SGG - vgl. so 6. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts im Urteil vom 13.07.2016 - L 6 R 149/16 - Juris RdNr. 16; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.07.2014 - L 5 AS 586/13 - Juris RdNr. 31 m. w. N.; Sächsisches LSG Urteil vom 28.02.2013 - Az.: L 7 AS 523/09 - Juris RdNr. 27 bis 29), überzeugt dies nicht.
• LSG Bayern, 08.12.2009 - L 5 R 884/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - fiktive Klagerücknahme - Betreibensaufforderung - …

  Auszug aus LSG Bayern, 14.12.2016 - L 2 P 19/15

  Die Aufhebung des Gerichtsbescheides allein genügt daher nicht, um die Zuständigkeit des LSG für die rechtshängige Klage zu beenden bzw. um die Zuständigkeit des SG für die weitergehende Prüfung und Entscheidung der geltend gemachten Leistungsansprüche zu begründen (vgl. zur Zurückverweisung in solchen Fällen Bayerisches LSG, Urteil vom 08.12.2009 - L 5 R 884/09; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.05.2016 - L 27 R 240/16; zu § 92 VwGO BayVGH, Urteil vom 06.06.2010 - 22 B 16.611; alle veröffentlicht in Juris).
• BVerwG, 11.12.2007 - 2 B 86.07

  Anforderungen an die Geltendmachung eines Revisionszulassungsgrundes; Möglichkeit …

  Auszug aus LSG Bayern, 14.12.2016 - L 2 P 19/15

  Für den Streit über die Wirksamkeit einer Klagerücknahme oder einer Klagerücknahmefiktion sieht das Gesetz kein gesondertes Wiederaufnahmeverfahren vor, so dass das Gericht das ursprüngliche Verfahren fortsetzen muss und durch Urteil abschließend entscheidet (…vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 11. Auflage, im Folgenden M-L, zu § 102 RdNr. 9b und 12), entweder im Sinne eines (End-)Urteils mit Feststellung der Wirksamkeit der Klagerücknahme oder im Sinne einer Entscheidung in der Sache (vgl. zur entsprechenden Situation bei Vergleich BVerwG, Beschluss vom 11.12.2007 - 2 B 86/07 - Juris RdNr. 14).
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 27 R 240/16

  Voraussetzungen einer Fiktion der Klagerücknahme bei fehlender Mitwirkung des …

  Auszug aus LSG Bayern, 14.12.2016 - L 2 P 19/15

  Die Aufhebung des Gerichtsbescheides allein genügt daher nicht, um die Zuständigkeit des LSG für die rechtshängige Klage zu beenden bzw. um die Zuständigkeit des SG für die weitergehende Prüfung und Entscheidung der geltend gemachten Leistungsansprüche zu begründen (vgl. zur Zurückverweisung in solchen Fällen Bayerisches LSG, Urteil vom 08.12.2009 - L 5 R 884/09; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.05.2016 - L 27 R 240/16; zu § 92 VwGO BayVGH, Urteil vom 06.06.2010 - 22 B 16.611; alle veröffentlicht in Juris).
• LSG Bayern, 13.07.2016 - L 6 R 149/16

  Keine Beendigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahmefiktion

  Auszug aus LSG Bayern, 14.12.2016 - L 2 P 19/15

  Soweit in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, die Klage auf Leistungen bleibe bei unwirksamer Klagerücknahmefiktion beim SG rechtshängig, so dass sich eine Entscheidung über eine Zurückverweisung erübrige (§ 94 SGG - vgl. so 6. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts im Urteil vom 13.07.2016 - L 6 R 149/16 - Juris RdNr. 16; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.07.2014 - L 5 AS 586/13 - Juris RdNr. 31 m. w. N.; Sächsisches LSG Urteil vom 28.02.2013 - Az.: L 7 AS 523/09 - Juris RdNr. 27 bis 29), überzeugt dies nicht.
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 586/13

  Voraussetzungen der Klagerücknahmefiktion bei unterbliebener Mitwirkungshandlung …

  Auszug aus LSG Bayern, 14.12.2016 - L 2 P 19/15

  Soweit in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, die Klage auf Leistungen bleibe bei unwirksamer Klagerücknahmefiktion beim SG rechtshängig, so dass sich eine Entscheidung über eine Zurückverweisung erübrige (§ 94 SGG - vgl. so 6. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts im Urteil vom 13.07.2016 - L 6 R 149/16 - Juris RdNr. 16; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.07.2014 - L 5 AS 586/13 - Juris RdNr. 31 m. w. N.; Sächsisches LSG Urteil vom 28.02.2013 - Az.: L 7 AS 523/09 - Juris RdNr. 27 bis 29), überzeugt dies nicht.

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - L 12 SO 96/22

  Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …

  Das Gericht muss in einem solchen Fall das Verfahren fortsetzen und mit Urteil abschließend entscheiden, entweder im Sinne eines (End-)Urteils mit Feststellung der wirksamen Beendigung des Rechtsstreits oder im Sinne einer Entscheidung in der Sache (…vgl. BSG Urteil vom 28.11.2002, B 7 AL 26/02 R, Rn. 20, juris;… LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 21.08.2020, L 10 AS 868/20, Rn. 23, juris; Bayerisches LSG, Urteil vom 14.12.2016, L 2 P 19/15, Rn. 31, juris).

  Hat das SG mit Urteil oder Gerichtsbescheid die Wirksamkeit der Klagerücknahmefiktion festgestellt, wird durch die Berufung das gesamte Klageverfahren im selben Umfang in der Berufungsinstanz anhängig wie vor dem SG (…sog. Devolutiveffekt vgl. Senatsurteil vom 22.05.2019, L 12 AS 641/18, Rn. 25, juris m.w.N.; Senatsbeschluss vom 04.07.2019, L 12 SO 640/18;… nachfolgend BSG Beschluss vom 21.10.2020, B 8 SO 48/19 B (verbunden mit B 8 SO 49/19 B), Rn. 8, juris;… LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 21.08.2020, L 10 AS 868/20, Rn. 23, juris, m.w.N. insbesondere auch zur Verfahrensweise des BSG; Bayerisches LSG Urteil vom 14.12.2016, L 2 P 19/15, Rn. 31, juris).

  Soweit vertreten wird, dass die Klage beim SG mangels wirksamer Klagerücknahme rechtshängig geblieben sei und sich eine Entscheidung über eine Zurückverweisung daher erübrige, teilt der Senat diese Auffassung nicht (…vgl. Senatsurteil vom 22.05.2019, L 12 AS 641/18, Rn. 25, juris; Senatsbeschluss vom 04.07.2019, L 12 SO 640/18;… ebenso LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 27.02.2020, L 5 AS 412/19, Rn. 21, juris;… Thüringer LSG Urteil vom 27.03.2019, L 12 R 901/18, Rn. 29, juris;… LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 31.01.2017, L 7 BK 5/16, Rn. 15 ff., juris; Bayerisches LSG Urteil vom 14.12.2016, L 2 P 19/15, Rn. 31, juris m.w.N.;… Urteil vom 20.09.2021, L 7 BA 62/21, Rn. 33, juris;… LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.11.2021, L 3 U 49/20, Rn. 34, juris;… Urteil vom 24.06.2021, L 14 AL 36/21, Rn. 36.ff., juris;… Urteil vom 21.08.2020, L 10 AS 868/20, Rn. 23, 30, juris;… a.A. LSG NRW Urteil vom 21.11.2019, L 7 AS 1523/18, Rn. 17, juris;… Urteil vom 28.05.2018, L 20 SO 431/17, Rn. 42, juris;… Urteil vom 19.05.2017, L 17 U 315/16, Rn. 21, juris;… Urteil vom 17.01.2013, L 9 AL 173/11, Rn. 32, juris;… LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 15.03.2017, L 18 AS 2584/16, Rn. 18, juris;… Hessisches LSG Urteil vom 28.04.2015, L 3 U 205/14, Rn. 30, juris;… Sächsisches LSG Urteil vom 28.02.2013, L 7 AS 523/09, Rn. 28, juris;… Bayerisches LSG Urteil vom 12.07.2011, L 11 AS 582/10, Rn. 21, juris;… B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 102 Rn. 13;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 159 Rn. 3b;… Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage 2017, § 102 (Stand 21.12.2021) Rn. 100;… Groth in Krasney/Udsching/Groth/Meßling, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 8. Auflage 2022, VIII. Kapitel Rn. 76a;… Müller in BeckOGK, SGG, Stand: 01.05.2022, § 102 Rn. 29;… Wenner in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, SGG, 7. Auflage 2021, § 102.2 Rn. 6;… offen gelassen Sächsisches LSG Urteil vom 18.04.2019, L 3 AS 968/17, Rn. 40, juris, Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 02.06.2021, L 5 KR 110/18, Rn. 36, juris).

  Ohne einen Ausspruch zur Zurückverweisung innerhalb des von der Prozessordnung vorgegebenen Rahmens (§ 159 SGG) kann die instanzielle Zuständigkeit der Berufungsinstanz nicht beendet und die erneute Zuständigkeit der ersten Gerichtsinstanz nicht begründet werden (…im Ergebnis ebenso LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 27.02.2020, L 5 AS 412/19, Rn. 21, juris; Bayerisches LSG Urteil vom 14.12.2016, L 2 P 19/15, Rn. 31, juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2026 - L 11 KR 661/25
  Das hat zur Folge, dass mit der Einlegung eines Rechtsmittels die Befugnis zur Entscheidung über den Gegenstand des Verfahrens regelmäßig insgesamt auf das für das Rechtsmittel zuständige Gericht übergeht (vgl. BSG…, Beschluss vom 21. Oktober 2020 - B 8 SO 48/19 B - juris, Rn. 8; Bundesgerichtshof…, Beschluss vom 7. Mai 2019 - X ZB 9/18 - juris, Rn. 14; Bayerisches LSG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - L 2 P 19/15 - juris, Rn. 31; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. August 2020 - L 10 AS 868/20 - juris, Rn. 23).

  Ohne einen Ausspruch zur Zurückverweisung innerhalb des von der Prozessordnung vorgegebenen Rahmens (§ 159 SGG) kann die instanzielle Zuständigkeit der Berufungsinstanz nicht beendet und die erneute Zuständigkeit der ersten Gerichtsinstanz nicht begründet werden (vgl. LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. Februar 2020 - L 5 AS 412/19 - juris, Rn. 21; Bayerisches LSG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - L 2 P 19/15 - juris, Rn. 31; LSG NRW…, Urteil vom 15. Juni 2022 - L 12 SO 96/22 - juris, Rn. 34).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 12 SO 641/18

  Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die …

  Hat das Sozialgericht mit Urteil oder Gerichtsbescheid die Wirksamkeit der Klagerücknahmefiktion festgestellt, wird durch die Berufung das gesamte Klageverfahren im selben Umfang in der Berufungsinstanz anhängig wie vor dem Sozialgericht (sog. Devolutiveffekt; vgl. Bayerisches LSG Urteil vom 14.12.2016, L 2 P 19/15).

  Soweit vertreten wird, dass die Klage beim Sozialgericht mangels wirksamer Klagerücknahme rechtshängig geblieben sei und sich eine Entscheidung über eine Zurückverweisung daher erübrige, teilt der Senat diese Auffassung nicht (ebenso Bayerisches LSG Urteil vom 14.12.2016, L 2 P 19/15 m.w.N.; s.auch LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 31.01.2017, L 7 BK 5/16; a.A. LSG NRW Urteil vom 10.03.2016, L 6 AS 1546/14; LSG NRW Urteil vom 19.05.2017, L 17 U 315/16; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.03.2017, L 18 AS 2584/16; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 17.04.2013, L 5 KR 605/12; LSG Sachsen Urteil vom 28.02.2013, L 7 AS 523/09;… LSG Bayern Urteil vom 12.07.2011, L 11 AS 582/10, Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 159 Rn. 3b).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2019 - L 12 SO 640/18

  Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die …

  Hat das Sozialgericht mit Urteil oder Gerichtsbescheid die Wirksamkeit der Klagerücknahmefiktion festgestellt, wird durch die Berufung das gesamte Klageverfahren im selben Umfang in der Berufungsinstanz anhängig wie vor dem Sozialgericht (sog. Devolutiveffekt; vgl. Bayerisches LSG Urteil vom 14.12.2016, L 2 P 19/15).

  Soweit vertreten wird, dass die Klage beim Sozialgericht mangels wirksamer Klagerücknahme rechtshängig geblieben sei und sich eine Entscheidung über eine Zurückverweisung daher erübrige, teilt der Senat diese Auffassung nicht (ebenso Bayerisches LSG Urteil vom 14.12.2016, L 2 P 19/15 m.w.N.; s.auch LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 31.01.2017, L 7 BK 5/16; a.A. LSG NRW Urteil vom 10.03.2016, L 6 AS 1546/14; LSG NRW Urteil vom 19.05.2017, L 17 U 315/16; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.03.2017, L 18 AS 2584/16; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 17.04.2013, L 5 KR 605/12; LSG Sachsen Urteil vom 28.02.2013, L 7 AS 523/09;… LSG Bayern Urteil vom 12.07.2011, L 11 AS 582/10, Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 159 Rn. 3b).

• BSG, 21.10.2020 - B 8 SO 48/19 B

  Höhe von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung

  Er übersieht, dass der mit einem Rechtsmittel verknüpfte Devolutiveffekt nach herrschender Meinung zur Folge hat, dass mit der Einlegung eines Rechtsmittels die Befugnis zur Entscheidung über den Gegenstand des Verfahrens regelmäßig insgesamt auf das für das Rechtsmittel zuständige Gericht übergeht (vgl BGH vom 7.5.2019 - X ZB 9/18 - MDR 2019, 1322 - juris RdNr ; vgl im Zusammenhang mit § 102 Abs. 2 SGG auch Bayerisches LSG vom 14.12.2016 - L 2 P 19/15 - juris RdNr 31; Bayerisches LSG vom 22.5.2019 - L 12 SO 641/18 - juris RdNr 25; LSG Berlin-Brandenburg vom 21.8.2020 - L 10 AS 868/20 - juris RdNr 23) .
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2020 - L 10 AS 868/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - erstinstanzliches Urteil …

  Denn bei dem die Beendigung des Rechtstreits (durch Klagrücknahme) feststellenden Urteil handelt es sich prozessual um ein Endurteil (Bayerisches LSG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - L 2 P 19/15, juris RdNr 31; Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 12. November 1993 - 2 B 151/93, juris RdNr 2; BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 2 B 86/07, juris RdNr 14; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 2011 - 8 A 1110/11, juris RdNr 22;… anderer Auffassung Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, RdNr 13 zu § 102, der von einem Zwischenurteil ausgeht).