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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 28.03.2012 - L 2 P 72/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,9952
LSG Bayern, 28.03.2012 - L 2 P 72/11 (https://dejure.org/2012,9952)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28.03.2012 - L 2 P 72/11 (https://dejure.org/2012,9952)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28. März 2012 - L 2 P 72/11 (https://dejure.org/2012,9952)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de

    Verschulden des gesetzlichen Vertreters und des Prozessbevollmächtigten steht dem Verschulden des Beteiligten gleich.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 151; SGG § 158; SGG § 67
    Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verschulden des gesetzlichen Vertreters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verschulden des gesetzlichen Vertreters und des Prozessbevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 20.03.2017 - L 7 SO 273/17

    Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der …

    Ist er an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt und muss daher damit rechnen, dass während seiner Abwesenheit Fristen in Lauf gesetzt oder Termine bestimmt werden, so obliegt es ihm, seinen Posteingang zu kontrollieren und für eine rechtzeitige Erledigung fristwahrender Handlungen zu sorgen (BVerfG…, Beschluss vom 7. August 2009 - 1 BvR 685/07 - juris Rdnr. 19 m.w.N.; BSG…, Beschluss vom 14. November 2008 - B 12 KR 82/07 B - juris Rdnr. 5;… Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 19. Dezember 1994 - II ZR 174/94 - juris Rdnr. 6; BGH…, Beschluss vom 1. Dezember 1978 - I ZB 9/78 - juris Rdnr. 8; LSG Bayern, Urteil vom 28. März 2012 - L 2 P 72/11 - juris Rdnr. 17;… Hintz in Hintz/Lowe, SGG, 2012, § 67 Rdnr. 14;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 67 Rdnr. 7; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 11. Februar 1976 - 2 BvR 849/75 - juris Rdnr. 10; a.A. BSG…, Urteil vom 24. August 1976 - 8 RU 130/75 - juris Rdnr. 17).

    Unterlässt er gleichwohl entsprechende Vorkehrungen, trifft ihn hinsichtlich der Fristversäumnis ein Verschulden, das eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt (vgl. BSG…, Beschluss vom 14. November 2008 - B 12 KR 82/07 B - juris Rdnr. 5; BGH…, Beschluss vom 1. Dezember 1978 - I ZB 9/78 - juris Rdnr. 8; LSG Bayern, Urteil vom 28. März 2012 - L 2 P 72/11 - juris Rdnr. 17;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 67 Rdnr. 7).

    Eine solche Sachlage ist etwa dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund eines anberaumten Verkündungstermins alsbald mit der Zustellung des schriftlichen Urteils rechnen musste (BGH…, Beschluss vom 24. Juli 2000 - II ZB 22/99 - juris Rdnr. 4; BGH…, Beschluss vom 1. Dezember 1978 - I ZB 9/78 - juris Rdnr. 8;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 67 Rdnr. 7; vgl. auch LSG Bayern, Urteil vom 28. März 2012 - L 2 P 72/11 - juris Rdnr. 17 [nach Ankündigung eines Gerichtsbescheides]; a.A. BSG…, Urteil vom 24. August 1976 - 8 RU 130/75 - juris Rdnr. 17).

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