Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Rentenberechnung - gewöhnlicher Aufenthalt - Übersiedler - Entgeltpunkte Ost - Umzug

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 44 SGB X; § 64 SGB VI; § 254b SGB VI; § 255a SGB VI
  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Neuberechnung einer gewährten Altersrente mit der Maßgabe einer Bewertung der im Herkunftsland zurückgelegten Rentenzeiten mit höheren Entgeltpunkten; Ermittlung der Rentenhöhe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Neuberechnung einer gewährten Altersrente mit der Maßgabe einer Bewertung der im Herkunftsland zurückgelegten Rentenzeiten mit höheren Entgeltpunkten; Ermittlung der Rentenhöhe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Gewöhnlicher Aufenthalt nach § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I für Rentenansprüche nach dem Fremdrentenrecht

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R

  Kindererziehungszeiten bei Aufenthalt in einem Lager für Displaced Persons - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2008 - L 2 R 511/07

  Sogar die konkrete Absicht, zu einem bestimmten Zeitpunkt in ein bestimmtes Land auszuwandern, steht einem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland auch in der Zeit der Vorbereitung der Auswanderung (Einholung von behördlichen Erlaubnissen; die Wohnsitznahme im Ausland vorbereitende Aufenthalte dort, Verkaufsverhandlungen im Inland etc) bis zum Ablauf des letzten Tages vor der Auswanderung, also der konkreten Verlagerung des Lebensschwerpunktes ins Ausland, nicht entgegen (BSG, U.v. 3. April 2001 - B 4 RA 90/00 R - SozR 3-1200 § 30 Nr. 21 mwN).
• BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 59/93

  Gewöhnlicher Aufenthalt polnischer Asylbewerber während des Asylverfahrens

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2008 - L 2 R 511/07

  Vielmehr reicht ein mehr als nur vorübergehendes, tatsächliches Verweilen aus (BSG, U.v. 9. August 1994 - 13 RJ 59/93 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15).

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• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R

  Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt

  Rn. 34 Wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG zutreffend ausgeführt hat, kann auch ein Aufenthalt in einem "Übergangswohnheim" ein gewöhnlicher Aufenthalt iS des § 30 Abs. 3 S 2 SGB I sein (vgl BVerwG vom 18.3.1999 - FEVS 49, 434, 436; BVerwG vom 23.10.2001 - ZFSH/SGB 2002, 221, 222; vgl auch LSG Rheinland-Pfalz vom 25.9.2003 - L 6 RJ 132/03 - Juris RdNr 23; Bayerisches LSG vom 16.6.2004 - L 19 RJ 584/02 - Juris RdNr 13; LSG Niedersachsen-Bremen vom 8.10.2008 - L 2 R 511/07 - Juris RdNr 43; VG Köln vom 4.3.2004 - 26 K 7967/00 - Juris RdNr 22, 29).