Rechtsprechung
| LSG Hamburg, 24.03.2021 - L 2 U 12/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hamburg
§ 63 Abs 2 S 1 SGG, § 174 ZPO, § 189 ZPO
Voraussetzungen der wirksamen Zustellung eines elektronischen Dokuments - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichteinhaltung der Berufungsfrist; Anforderungen an die Wirksamkeit der Zustellung elektronischer Dokumente und an eine Heilung von Zustellungsmängeln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LSG Hamburg, 24.03.2021 - L 2 U 12/20
- BSG, 08.10.2021 - B 2 U 67/21 B
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.07.2006 - I ZB 39/05
Beginn einer Rechtsmittelfrist bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch …
Auszug aus LSG Hamburg, 24.03.2021 - L 2 U 12/20
Bei einer Zustellung eines elektronischen Dokuments durch Empfangsbekenntnis nach § 174 Abs. 3 und 4 ZPO - wie vorliegend - ist Zustellungsdatum der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegennimmt (BSG, Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 18/14 R -, juris; BGH, Beschluss vom 20. Juli 2006 - I ZB 39/05 -, juris m.w.N.).Hinzukommen muss, dass der Empfangswille durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses, bei dem es sich um eine öffentliche Urkunde handelt, beurkundet wird (BGH, Beschluss vom 20. Juli 2006 - I ZB 39/05 -, juris Rdnr. 7).
Hinzukommen muss, wie oben dargelegt, dass der Empfangswille durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses, bei dem es sich um eine öffentliche Urkunde handelt, beurkundet wird (BGH, Beschluss vom 20. Juli 2006 - I ZB 39/05, juris).
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 18/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
Auszug aus LSG Hamburg, 24.03.2021 - L 2 U 12/20
Bei einer Zustellung eines elektronischen Dokuments durch Empfangsbekenntnis nach § 174 Abs. 3 und 4 ZPO - wie vorliegend - ist Zustellungsdatum der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegennimmt (BSG, Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 18/14 R -, juris; BGH, Beschluss vom 20. Juli 2006 - I ZB 39/05 -, juris m.w.N.). - BGH, 07.10.2020 - XII ZB 167/20
Dauer und Verlängerung einer Unterbringung eines Betreuten in einer geschlossenen …
Auszug aus LSG Hamburg, 24.03.2021 - L 2 U 12/20
Zudem kommt die Heilung einer fehlerhaften Zustellung nur beim Vorliegen eines Zustellungswillens in Betracht, mithin dann, wenn eine formgerechte Zustellung von dem Gericht wenigstens angestrebt worden ist (BGH, Beschluss vom 07. Oktober 2020 - XII ZB 167/20, juris).
- LG Gießen, 01.12.2023 - 9 O 67/22
Zeitpunkt elektronischer Zustellung
Die Pflicht eines Rechtsanwalts nach § 14 BORA ein Empfangsbekenntnis unverzüglich abzugeben oder unverzüglich die Mitwirkung zu verweigern, ändert hieran nichts (…OVG Saarlouis, Beschl. v. 10.03.2022 - 1 A 267/20 = juris Rn. 9 f.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.01.2020 - 4 LA 211/18 = juris Rn. 4; LSG Hamburg, Urt. v. 24.03.2021 - L 2 U 12/20 = BeckRS 2021, 11272 Rn. 23).Der Zugang in den Machtbereich des Adressaten - also unmittelbar des Anwalts selbst - tritt im Falle der elektronischen Zustellung, sofern keine technischen Probleme bestehen, zuverlässig innerhalb weniger Minuten ein (LSG Hamburg, Urt. v. 24.03.2021 - L 2 U 12/20 = BeckRS 2021, 11272 Rn. 24).
- LSG Hamburg, 14.12.2023 - L 4 SO 51/22
Anforderungen an den Nachweis des wirksamen Zugangs eines Urteils im Wege der …
Der Nachweis kann mit anderen Beweismitteln erbracht werden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.9.2022 - OVG 1 S 23/22; BayVGH, Beschluss vom 12.3.2020 - 11 ZB 20.82 - und Beschluss vom 10.7.2023 - 12 BV 23.292; zur Heilung nach § 189 ZPO durch tatsächlichen Zugang s. auch LSG Hamburg, Urteil vom 24.3.2021 - L 2 U 12/20 ). - LSG Sachsen, 20.10.2022 - L 4 AS 396/22 Die Vorschrift findet auch bei der Übermittlung elektronischer Dokumente Anwendung (LSG Hamburg, Urteil vom 24.03.2021 - L 2 U 12/20 - juris Rn. 30; Oberlandesgericht [OLG] Braunschweig…, Beschluss vom 30.06.2020 - 8 U 116/19 - juris Rn. 19).
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