Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 21.02.2001 - L 2 U 8/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
UV-Übergangsrecht - nicht begünstigender DDR-Bescheid - Durchbrechung der Bestandkraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Aufhebung von Bescheiden der DDR; Verwaltungsakte der Unfallversicherungsträger der DDR; Zusammenhang zwischen Unfall und Arbeitsprozess; Verkehrsunfall während der Mittagspause
Verfahrensgang
- SG Chemnitz, 08.12.1998 - S 4 U 6/96
- LSG Sachsen, 21.02.2001 - L 2 U 8/99
- BSG, 04.12.2001 - B 2 U 12/01 R
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BSG, 23.03.1999 - B 2 U 8/98 R
Übergangsrecht - Unfallversicherung - nicht begünstigender DDR-Bescheid - …
Auszug aus LSG Sachsen, 21.02.2001 - L 2 U 8/99
Ferner beruft sich die Beklagte auf das Urteil des Bundessozialgericht (BSG) vom 23.03.1999 - B 2 U 8/98 R -.Der entgegenstehenden Auffassung des 2. Senats des Bundessozialgerichts (, Urt. v. 23.03.1999 - B 2 U 8/98 R - BSGE 84, 22, 26 ff.) folgt der Senat nicht.
Hiernach soll die Überprüfung der DDR-Bescheide unter Beachtung des Gesichtspunktes des vorrangigen Bestandsschutzes nach den §§ 45, 48 SGB X (…BSG, Urt. v. 18.03.1997 - B 2 RU 19/96 R - BSGE 80, 119, 122) bzw. nach den §§ 44, 45 und 48 SGB X (BSG Urt. v. 23.03.1999 - B 2 U 8/98 R - BSGE 84, 22, 28) nur eingeschränkt möglich sein.
Nach dem Urteil des BSG vom 23.03.1999 (B 2 U 8/98 R - BSGE 84, 22, 23 und 26) eröffnet auch ein Zweitbescheid grundsätzlich - mit Ausnahme des Art. 19 Satz 2 EinigVrt - keine Überprüfbarkeit der DDR-Rechtslage.
Die Revision wird insoweit zugelassen, als dieses Urteil von dem Urteil des BSG vom 23.03.1999 - B 2 U 8/98 R - abweicht (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG).
- BSG, 18.03.1997 - 2 RU 19/96
Abschmelzung nach § 48 Abs. 3 SGB X bei vor dem 3.10.1990 bindend anerkannten …
Auszug aus LSG Sachsen, 21.02.2001 - L 2 U 8/99
bb) Das BSG geht mit insoweit zutreffenden Erwägungen davon aus, dass nach dem Willen des Gesetzgebers bereits festgestellte Renten nicht allein aus Anlass der Überleitung der RVO von Amts wegen zu überprüfen und neu festzustellen seien; nicht zuletzt wegen des Umstandes, dass es bereits an der erforderlichen Gutachterkapazität fehlen würde, rund 300.000 übergeleitete Rentenfälle (innerhalb eines kurzen Zeitraums) auf die Richtigkeit der seinerzeit vorgenommenen Bemessung des Grades des Körperschadens bzw. auf die Richtigkeit der Kausalitätsbeurteilung zwischen versicherter Tätigkeit und Körperschaden zu beurteilen (BSGE 80, 119, 124 m. w. N.).Hiernach soll die Überprüfung der DDR-Bescheide unter Beachtung des Gesichtspunktes des vorrangigen Bestandsschutzes nach den §§ 45, 48 SGB X (BSG, Urt. v. 18.03.1997 - B 2 RU 19/96 R - BSGE 80, 119, 122) bzw. nach den §§ 44, 45 und 48 SGB X (…BSG Urt. v. 23.03.1999 - B 2 U 8/98 R - BSGE 84, 22, 28) nur eingeschränkt möglich sein.
- LSG Sachsen, 30.05.2000 - L 2 U 19/95
Zur Frage der Überprüfung einer ablehnenden Entscheidung eines …
Auszug aus LSG Sachsen, 21.02.2001 - L 2 U 8/99
Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 30.05.2000 (L 2 U 19/95; Revision anhängig unter dem Az.: B 2 U 32/00 R) ausführlich dargelegt.Auch besteht, wie schon die einfachrechtliche Auslegung des Art. 19 Satz 2 und Satz 3 EinigVrt zeigt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 30.05.2000 - L 2 U 19/95 - HVBG-INFO 2000, 2777 ff.), nicht einmal die Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung, um einen Gleichheitsverstoß zu vermeiden.
- BSG, 02.07.1996 - 2 RU 34/95
Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme
Auszug aus LSG Sachsen, 21.02.2001 - L 2 U 8/99
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Unfall des Klägers auch nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ein Arbeitsunfall wäre - wovon der Senat ausgeht (vgl. BSG, Urteil v. 11.05.1995 - 2 RU 30/94 - NJW 1995, 2942, 2943; Urteil v. 02.07.1998 - 2 RU 34/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 15 S. 55) -, weil der Beklagten noch vor dem 01.01.1994 der Unfall des Klägers durch das Schreiben des stellvertretenden D-Arztes Dr. Morgenstern vom 15.12.1993 bekannt wurde (Blatt 1a Beklagtenakte). - BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79
Berufskrankheiten
Auszug aus LSG Sachsen, 21.02.2001 - L 2 U 8/99
Eine Grundrechtsverletzung liegt aber nicht nur dann vor, wenn der Gesetzgeber mehrere Personengruppen ohne sachlichen Grund verschieden behandelt, sondern ebenfalls dann, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften zu einer derartigen, dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen (BVerfGE 58, 369, 374). - BSG, 11.05.1995 - 2 RU 30/94
Kauf von Lebensmitteln - Alsbaldiger Verzehr - Mittagspause - Gesetzliche …
Auszug aus LSG Sachsen, 21.02.2001 - L 2 U 8/99
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Unfall des Klägers auch nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ein Arbeitsunfall wäre - wovon der Senat ausgeht (vgl. BSG, Urteil v. 11.05.1995 - 2 RU 30/94 - NJW 1995, 2942, 2943;… Urteil v. 02.07.1998 - 2 RU 34/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 15 S. 55) -, weil der Beklagten noch vor dem 01.01.1994 der Unfall des Klägers durch das Schreiben des stellvertretenden D-Arztes Dr. Morgenstern vom 15.12.1993 bekannt wurde (Blatt 1a Beklagtenakte). - BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
Auszug aus LSG Sachsen, 21.02.2001 - L 2 U 8/99
Aus den Urteilen des BVerfG vom 28.04.1999 (BVerfGE 100, 1 ff.; 59 ff.; 104 ff.; 138 ff.) zur Überleitung der im Beitrittsgebiet erworbenen Renten- und Versorgungsansprüche und -anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung geht hervor, dass der auf das Beitrittsgebiet bezogene Binnenvergleich maßgeblich sein soll. - BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90
Kindererziehungszeiten
Auszug aus LSG Sachsen, 21.02.2001 - L 2 U 8/99
Innerhalb dieser Grenzen ist er in seiner Entscheidung frei (BVerfGE 94, 241, 260). - BSG, 11.09.2001 - B 2 U 32/00 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - DDR-Bescheid - Aufhebung - Rücknahme - …
Auszug aus LSG Sachsen, 21.02.2001 - L 2 U 8/99
Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 30.05.2000 (L 2 U 19/95; Revision anhängig unter dem Az.: B 2 U 32/00 R) ausführlich dargelegt.
- LSG Sachsen, 20.12.2001 - L 2 U 106/00
Feststellung und Entschädigung der Wirbelsäulenbeschwerden eines …
Für den vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob bindend gewordene Bescheide der Sozialversicherung der DDR wegen Art. 19 Satz 2 EinigVtr nur dann aufgehoben werden können, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder den Regelungen des EinigVtr unvereinbar sind oder ob eine Überprüfung derartiger Bescheide auch über § 44 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) möglich ist (vgl. hierzu im Einzelnen Urteil vom 21.02.2001, Az. L 2 U 8/99, nachfolgend und a.A. BSG, Urteil vom 04.12.2001 - Az. B 2 U 12/01 R; Urteil vom 30.05.2000, Az. L 2 U 19/95), nachfolgend und a.A. BSG, Urteil vom 11.09.2001, Az. B 2 U 32/00 R).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".