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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2022 - L 21 AS 1230/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,41242
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2022 - L 21 AS 1230/20 (https://dejure.org/2022,41242)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.09.2022 - L 21 AS 1230/20 (https://dejure.org/2022,41242)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. September 2022 - L 21 AS 1230/20 (https://dejure.org/2022,41242)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - L 6 AS 48/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Grundsicherung für …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2022 - L 21 AS 1230/20
    Die Wiederholung eines bereits unanfechtbar gewordenen Verwaltungsaktes oder der lediglich wiederholende Hinweis auf bereits bestandskräftig festgestellte und vom Streitgegenstand abtrennbare Elemente der Leistungsbewilligung stellen keine erneut anfechtbaren Verwaltungsakte dar (vgl. für den ähnlichen Fall einer Aufhebung nur wegen geänderten Einkommens Schleswig-Holsteinisches LSG vom 19.6.2012 - L 6 AS 48/11, Rn. 38, juris, m.w.N.).
  • BSG, 13.11.2017 - B 13 R 152/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2022 - L 21 AS 1230/20
    Das Gericht ist auch grundsätzlich nicht verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, etwa durch Anordnung der Übernahme der Fahrtkosten, dass jeder Beteiligte auch persönlich vor Gericht auftreten kann (BSG vom 13.11.2017 - B 13 R 152/17 B, Rn. 11).
  • SG Duisburg, 31.10.2025 - S 49 U 88/22
    Da mit dem zweiten Entziehungs- / Ablehnungsbescheidung aber erstmals eine inhaltliche Sachprüfung des Rentenberechtigung des Klägers ab dem 01.10.2022 erfolgt ist, handelt es sich gegenüber der ersten Entziehungs- / Ablehnungsbescheidung um einen sog. Zweitbescheid, mit dem die Beklagte nach erneuter / erstmaliger Prüfung in der Sache dieselbe - erneut anfechtbare - Regelung getroffen hat (vgl. allgemein zur Abgrenzung von Zweitbescheid und wiederholender Verfügung: LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.09.2022 - L 21 AS 1230/20, juris, Rn. 26;… Bayerisches LSG, Urt. v. 15.11.2017 - L 19 R 287/14, juris, Rn. 48;… Schleswig-Holsteinisches LSG, Urt. v. 19.06.2012 - L 6 AS 48/11, juris, Rn. 38 m.w.N.;… Harich, in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch (SGB) X Kommentar - Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger & ihre Beziehungen, August 2024, § 31 SGB 10, Rn. 67 f. m.w.N.;… Luthe, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 3. Aufl., § 31 SGB X, Rn. 44 m.w.N.;… Engelmann, in: Schütze, SGB X, 9. Auflage 2020, § 31 SGB X, Rn. 57 m.w.N.).
  • BSG, 11.01.2023 - B 7 AS 201/22 AR

    Einlegen der Beschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten i.R.d. …

    Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2022 - L 21 AS 1105/18, L 21 AS 457/19, L 21 AS 1976/19, L 21 AS 1977/19, L 21 AS 1978/19, L 21 AS 1229/20 und L 21 AS 1230/20 - werden als unzulässig verworfen.
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