Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung - hier verneint für einen Rechtsstreit über die Aufhebung von Leistungen nach dem SGB II nach einem Verstoß gegen § ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2022, 234

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2021 - L 21 AS 1289/21

  Nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II sind Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach dem SGB II im Einzelfall demselben Zweck dienen (vgl. BSG, Urteil vom 12.9.2018 - B 14 AS 36/17 R).

  Der Kläger ist als zweifacher Mandatsträger bei der Geltendmachung der den Grundfreibetrag übersteigender Absetzbeträge nicht vom Nachweis der Ausgaben freigestellt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 12.9.2018 - B 14 AS 36/17 R).

  Dabei wird ihm aber allein abverlangt, einzelne Ausgaben zu bezeichnen und dem Jobcenter deren Prüfung auf ihre mandatsbezogene Verwendung zu ermöglichen (vgl. auch BSG, Urteil vom 12.9.2018, B 14 AS 36/17 R).

  Darüber hinaus entspricht es der Systematik des Gesetzes, das gesamte Einkommen zusammenzufassen (vgl. BSG, Urteil vom 12.9.2018, B 14 AS 36/17 R), wenn als Einkommen nach § 11 Abs. 1 SGB II "Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge" zu berücksichtigen sind.

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2021 - L 21 AS 1289/21

  Erfolgsaussichten bestehen vor allem dann, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder von Amts wegen weitere Ermittlungen durchzuführen sind (§ 103 SGG), bevor die streitgegenständlichen Fragen abschließend beantwortet werden können (BVerfGE 81, 347, 356 ff.).
• SG Dresden, 11.06.2013 - S 49 AS 22/12

  Bestimmung der Höhe der Freibeträge beim Zusammentreffen von Einkommen aus einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2021 - L 21 AS 1289/21

  In diesem Fall geht § 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II davon aus, dass auch das Einkommen entsprechend höher ausfallen wird und eröffnet dem Leistungsberechtigten sodann den Weg, höhere als die nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II pauschal anzuerkennenden Aufwendungen nachweisen zu können, wodurch sich das anzurechnende Gesamteinkommen entsprechend verringert (vgl. hierzu auch SG Dresden, Urteil vom 11.6.2013, S 49 AS 22/12).

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2022 - L 12 AS 223/22

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; …

  Rn. 45 Die der Klägerin gewährten Aufwandsentschädigungen als Mitglied des Stadtrats der Stadt D., als Fraktionsvorsitzende und als Mitglied des Kreistags des Landkreises M. sind als zweckbestimmte Einnahmen von der Einkommensberücksichtigung ausgenommen (…so zu einem Gemeinderatsmitglied Senatsurteil vom 28.04.2021, L 12 SO 25/19, Rn. 34, juris;… Paal in Rehn/Cronauge/Lennep/Knirsch, GO NRW (Stand Januar 2022) § 45 Rn. 44; a.A. LSG NRW Beschluss vom 07.09.2021, L 21 AS 1289/21 B, Rn. 9, juris;… wohl auch Frenzen in Dietlein/Heusch, BeckOK KommunalR NRW (Stand 01.09.2022), § 45 GO NRW Rn. 44).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2022 - L 12 AS 246/22

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; …

  Rn. 46 Die der Klägerin gewährten Aufwandsentschädigungen als Mitglied des Stadtrats der Stadt D., als Fraktionsvorsitzende und als Mitglied des Kreistags des Landkreises M. sind als zweckbestimmte Einnahmen von der Einkommensberücksichtigung ausgenommen (…so zu einem Gemeinderatsmitglied Senatsurteil vom 28.04.2021, L 12 SO 25/19, Rn. 34, juris;… Paal in Rehn/Cronauge/Lennep/Knirsch, GO NRW (Stand Januar 2022) § 45 Rn. 44; a.A. LSG NRW Beschluss vom 07.09.2021, L 21 AS 1289/21 B, Rn. 9, juris, wohl auch Frenzen in Dietlein/Heusch, BeckOK KommunalR NRW (Stand 01.09.2022), § 45 GO NRW Rn. 44).