Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Auszahlung eines Vermittlungsgutscheins; Rechtsnatur des Dreiecksverhältnisses zwischen Arbeitnehmer, Bundesagentur und Vermittler; Wirksamkeit eines privatrechtlichen Vermittlungsvertrags; Erforderlichkeit des Zustandekommens des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (5)

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• LSG Sachsen, 02.12.2004 - L 3 AL 319/03

  Anspruch auf Zahlung einer Vergütung auf Grund eines Vermittlungsgutscheines; …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2006 - L 28 AL 166/03

  Rn. 31 Diesen eigenen sozialrechtlichen Anspruch des Vermittlers hat wohl das Sächsische Landessozialgericht in seinem Urteil vom 02. Dezember 2004 (L 3 AL 319/03; zitiert nach juris) am deutlichsten herausgearbeitet.

  Im Hinblick auf den - nach allen Auffassungen bestehenden - Anspruch des Arbeitslosen kann die BA mithin sowohl von diesem, aber auch vom Vermittler auf Zahlung - an den Vermittler - in Anspruch genommen werden (…einen sozialrechtlichen Anspruch des Vermittlers gegen die Bundesagentur nehmen ebenfalls an: Eicher in KassHB-SGB III § 40 Rz. 8a; Rixen, NZS 2002, 472; Kuhl, NZS 2004, 571;… Kruse a.a.O., § 421g Rn. 7;… Rademacher in GK-SGB III, § 421g Rn. 25; SächsLSG, Urteil vom 02. Dezember 2004, a.a.O.;… Rademacher in Hauck-Haines, SGB III, § 421g Rn. 20;… a. A. Schlegel in Hennig, SGB III, § 421g Rz. 29;… Voelzke in Personalbuch 2005, 12. Aufl., Arbeitsvermittlung (private) Rn. 23).

  Zutreffend weist das Sächsische LSG (Urteil vom 02. Dezember 2004, a.a.O.) insoweit aber darauf hin, dass dann konsequenterweise von einem zivilrechtlichen Anspruch (aus dem Vermittlungsvertrag) auszugehen ist.

  Die als Anspruchsgrundlage hier allein in Betracht kommenden Regelungen des § 421 g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 4 SGB III a. F. setzen voraus, dass dem Kläger ein Vergütungsanspruch gegenüber dem Arbeitsuchenden - hier dem Beigeladenen - zusteht (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 02. Dezember 2004, a.a.O.; Sozialgericht Aurich…, Urteil vom 26. März 2003, a.a.O.).

• SG Aurich, 26.03.2003 - S 5 AL 60/02

  Anspruch auf Auszahlung eines Vermittlungsgutscheines; Voraussetzungen für die …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2006 - L 28 AL 166/03

  Rn. 33 Der Senat folgt dementsprechend nicht der Entscheidung des SG Aurich (Urteil vom 26. März 2003, S 5 AL 60/02, info also 2003, 224 ff.), dass demgegenüber von einem gesetzlich geregelten Fall des Schuldbeitritts ausgeht (…dazu ablehnend: Urmersbach, in Eicher/Schlegel, SGB III, § 421 g Rz. 36).

  Die als Anspruchsgrundlage hier allein in Betracht kommenden Regelungen des § 421 g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 4 SGB III a. F. setzen voraus, dass dem Kläger ein Vergütungsanspruch gegenüber dem Arbeitsuchenden - hier dem Beigeladenen - zusteht (vgl. Sächsisches Landessozialgericht…, Urteil vom 02. Dezember 2004, a.a.O.; Sozialgericht Aurich, Urteil vom 26. März 2003, a.a.O.).

  Es muss geprüft werden, ob sich der Makler in einem "institutionalisierten Interessenkonflikt" befindet, der ihnen zur sachgerechten Wahrnehmung der Interessen seines Auftraggebers ungeeignet erscheinen lässt (diese Voraussetzungen wurden bejaht bei einem Geschäftsführer einer Personalberatungs-GmbH, der gleichzeitig Geschäftsführer der Firma war, in die vermittelt wurde (vgl. SG Aurich, 26. März 2003, a.a.O.), und bei dem Inhaber einer Arbeitsvermittlung, der gleichzeitig Gesellschafter mit einem Gesellschaftsanteil von 50 Prozent und alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH war, in die eine Vermittlung stattgefunden hatte (vgl. SG Stralsund, 21. August 2003, Aktenzeichen S 4 AL 36/03, vgl. zum Ganzen Fuchs in Gagel, SGB III, § 296 Rz. 3).

• BGH, 12.03.1998 - III ZR 14/97

  Anspruch des Maklers aus dem Grundstückskaufvertrag; Einwand der Verflechtung des …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2006 - L 28 AL 166/03

  Im zivilen Maklerrecht entspricht es ständiger Rechtsprechung und Lehre, dass dem Makler kein Vergütungsanspruch zusteht, wenn durch seine Tätigkeit ein Hauptvertrag mit einer Person zustande kommt, mit der er gesellschaftsrechtlich oder auf andere Weise "verflochten" ist (vgl. BGH 12. März 1998, BGHZ 138, 170, 174).
• BSG, 22.09.2004 - B 11 AL 33/03 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenfreiheit - Leistungsempfänger - Arbeitgeber …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2006 - L 28 AL 166/03

  Anders als bei Streitigkeiten über die Gewährung von Eingliederungszuschüssen (dazu BSG, Beschluss vom 22. September 2004, B 11 AL 33/03, SozR 4-1500 § 183 Nr. 2) ist "Leistungsempfänger" im Sinne des § 183 Satz 1 SGG bei Auszahlungsansprüchen aus einem Vermittlungsgutschein nicht der Vermittler, sondern der Vermittelte - hier also der Beigeladene - dessen Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Vermittler von der BA übernommen werden soll.
• SG Stralsund, 21.08.2003 - S 4 AL 36/03

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2006 - L 28 AL 166/03

  Es muss geprüft werden, ob sich der Makler in einem "institutionalisierten Interessenkonflikt" befindet, der ihnen zur sachgerechten Wahrnehmung der Interessen seines Auftraggebers ungeeignet erscheinen lässt (diese Voraussetzungen wurden bejaht bei einem Geschäftsführer einer Personalberatungs-GmbH, der gleichzeitig Geschäftsführer der Firma war, in die vermittelt wurde (vgl. SG Aurich, 26. März 2003, a.a.O.), und bei dem Inhaber einer Arbeitsvermittlung, der gleichzeitig Gesellschafter mit einem Gesellschaftsanteil von 50 Prozent und alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH war, in die eine Vermittlung stattgefunden hatte (vgl. SG Stralsund, 21. August 2003, Aktenzeichen S 4 AL 36/03, vgl. zum Ganzen Fuchs in Gagel, SGB III, § 296 Rz. 3).

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• LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 124/14

  Recht der Arbeitsförderung

  Auch in einigen weiteren älteren Entscheidungen ist in Bezug auf den Vermittlungserfolg auf den Abschluss des Arbeitsvertrages und nicht auf die Beschäftigungsaufnahme abgestellt worden (vgl. z. B. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Februar 2006 - L 28 AL 166/03 - juris Rdnr. 40; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 27. April 2006 - L 1 AL 215/05 - juris Rdnr. 22).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 9 AL 246/13

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

  Die Vermittlung in ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis genügt nach dieser Regelung nach allgemeiner Auffassung nicht (vgl. z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.02.2006 - L 28 AL 166/03 -, juris Rn. 39;… Peters-Lange, in: Gagel, SGB III, § 421g Rn. 14, Stand: Dez. 2009;… Rademacher, in: GK-SGB III, § 421g Rn. 36, Stand: April 2010;… Weber, in: Schönefelder/Kranz/Wanka, SGB III, § 421g Rn. 28, Stand: Dez. 2008).
• SG Berlin, 17.07.2007 - S 102 AS 7066/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - private …

  Rn. 22 Aus § 421 g Abs. 1 Satz 4 SGB III ergibt sich, dass der Vermittlungsgutschein neben dem Anspruch des Arbeitnehmers auch einen eigenständiger Anspruch des Vermittlers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit auf Auszahlung aus dem Vermittlungsgutschein bzw. auf Erfüllung seines Vergütungsanspruchs begründet (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Februar 2006 - L 28 AL 166/03 - m. w. N.).

  Rn. 25 Dass der Vertrag vor Ausstellung des Vermittlungsgutscheins geschlossen wurde, ist unschädlich (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Februar 2006 - L 28 AL 166/03 - Urmersbach in Eicher/Schlegel, SGB III, § 421g Rdnr. 43).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - L 9 AL 42/07

  Arbeitslosenversicherung

  Der Senat folgt in Ergebnis und Begründung der vom Sozialgericht dargelegten Auffassung, dass der Arbeitsvertrag aber innerhalb des Geltungszeitraums geschlossen werden muss (vgl. ebenso LSG NRW, Urteil vom 19.12.2007, L 1 AL 5/07;… Urmersbach in Eicher/Schlegel, SGB III, § 421 g, Rn. 56; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.02.2006 - L 28 AL 166/03;… Sienknecht in Kassler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, Seite 1260, Rn. 140;… Sauer in Jahn, SGB III, § 421 g, Rn. 25; Rixen, NZS 2002, 466, 472).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2017 - L 2 AL 2/13

  Voraussetzungen eines Zahlungsanspruchs des Arbeitsvermittlers aus einem …

  Zwar finde sich in dem Vermittlungsvertrag keine (ausdrückliche) Vereinbarung über die Höhe der Vergütung, jedoch sei in dem Vertrag vereinbart worden, dass der Kläger den jeweils gültigen Vermittlungsgutschein akzeptiere, so dass durch diese Bezugnahme das Schriftformerfordernis als erfüllt anzusehen sei (unter Bezugnahme auf das Urteil des LSG C-Stadt-Brandenburg vom 22. Februar 2006 - L 28 AL 166/03 -, Sozialgerichtsbarkeit.de;… Sauer in Jahn, SGB III, § 296, Rn. 6).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - L 9 AL 43/07

  Arbeitslosenversicherung

  Der Senat folgt im Ergebnis und Begründung der vom Sozialgericht dargelegten Auffassung, dass der Arbeitsvertrag aber innerhalb des Geltungszeitraums geschlossen werden muss (vgl. ebenso LSG NRW, Urteil vom 19.12.2007, L 1 AL 5/07;… Urmersbach in Eicher/Schlegel, SGB III, § 421 g, Rn. 56; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.02.2006 - L 28 AL 166/03;… Sienknecht in Kassler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, Seite 1260, Rn. 140;… Sauer in Jahn, SGB III, § 421 g, Rn. 25; Rixen, NZS 2002, 466, 472).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 1 AL 5/07

  Anspruch auf Zahlung eines Betrages aus einem Vermittlungsgutschein; …

  Aufgrund der Erfolgsbezogenheit der Regelung des § 296 Abs. 2 SGB III ist daher auch mit Blick auf den Anspruch des Vermittlers gegen die Beklagte nach § 421g Abs. 1 Satz 4 SGB III davon auszugehen, dass der Arbeitsvertrag innerhalb des Geltungszeitraums geschlossen werden muss (…Ur-mersbach in Eicher/Schlegel, SGB III, § 421g, Rn. 56; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.02.2006 - Az.: L 28 AL 166/03; SG Berlin, Urteil vom 17.07.2007 - Az.: S 102 AL 7066/06, sozialgerichtsbarkeit.de;… Sienknecht in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, Seite 1260, Rn. 140;… Sauer, a.a.O., § 421g, Rn. 25; Rixen, NZS 2002, 466, 472).
• OLG Nürnberg, 21.02.2011 - 4 U 2110/09

  Klage auf Erfolgshonorar für durchgeführte Arbeitsvermittlungen: Voraussetzungen …

  So entsteht der Vergütungsanspruch eines Vermittlers bei Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins im Sinne des § 421 g SBG III nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte auch nur dann, wenn der Vermittlungserfolg innerhalb der dreimonatigen Gültigkeitsdauer des Vermittlungsgutscheins eingetreten ist (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.4.2009, Az. L 9 AL 43/07, zitiert nach Juris, m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.2.2006, Az. L 28 AL 166/03, zitiert nach Juris; Rixen, NZS 2002, 466).
• SG Cottbus, 05.10.2011 - S 19 AL 260/10

  Vermittlungsgutschein - Zahlungsanspruch - Anschluss- bzw. Folgebeschäftigung …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (06.05.2006, B 7a AL 56/05 R, zustimmend etwa Peters-Lange, in: Gagel § 421g SGB III Randnummer 20f.) sowie ferner des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (22.02.2006, L 28 AL 166/03) hat der Vermittler einen eigenen öffentlich-rechtlichen gesetzlichen Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagten.
• SG Hildesheim, 16.03.2009 - S 16 AL 4/09

  Vergütungsanspruch für die gewerbsmäßige Vermittlung von Arbeitslosen mittels …

  Aufgrund der Erfolgsbezogenheit der Regelung des § 296 Abs. 2 SGB III ist daher auch mit Blick auf den Anspruch des Vermittlers gegen die Beklagte nach § 421g Abs. 1 S. 4 SGB III davon auszugehen, dass der Arbeitsvertrag innerhalb des Geltungszeitraums geschlossen werden muss (Eicher/Schlegel-Urmersbach SGB III, § 421g RN 56; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg v. 22.02.2006 zu L 28 AL 166/03;… SG Berlin v. 17.07.2007 S 102 AL 7066/06, Sienknecht in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, Seite 1260, Rn. 140;… Sauer, a.a.O., § 421g RN 25; Rixen in NZS 2002, 466 [472]).".
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2008 - L 30 AL 1328/05
• SG Cottbus, 05.10.2011 - S 19 AL 278/09