Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewährung eines Existenzgründungszuschusses zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als Dienstleister; Anforderungen an den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Ende des Bezuges von Entgeltersatzleistungen und der Aufnahme einer bezuschussten selbstständigen ...

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2006 - L 30 AL 110/05

  Überbrückungsgeldanspruch - enger zeitlicher Zusammenhang zur Aufnahme der …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.02.2007 - L 3 AL 44/06

  Nach dem Willen des Gesetzgebers habe sich der zeitliche Umfang der Übergangszeit grundsätzlich an der Monatsfrist zu orientieren; eine Überschreitung dieses Zeitraums um das Fünffache sei jedenfalls nicht zulässig (vgl. Landesssozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2006, L 30 AL 110/05 und Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 12. März 2002, S 12 AL 138/01).

  Die Revision richtet sich gegen das bereits vom Sozialgericht zitierte Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2006 (L 30 AL 110/05).

• BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 11/06 R

  Überbrückungsgeldanspruch - enger zeitlicher Zusammenhang zwischen …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.02.2007 - L 3 AL 44/06

  Zwar ist beim Bundessozialgericht ein Revisionsverfahren anhängig, in dem die Definition des engen zeitlichen Zusammenhangs im Sinne von § 57 Abs. 2 Nr. 1 SGB III von Bedeutung sein könnte (Az. B 11a AL 11/06 R).
• SG Duisburg, 12.03.2002 - S 12 AL 138/01

  Arbeitslosenversicherung

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.02.2007 - L 3 AL 44/06

  Nach dem Willen des Gesetzgebers habe sich der zeitliche Umfang der Übergangszeit grundsätzlich an der Monatsfrist zu orientieren; eine Überschreitung dieses Zeitraums um das Fünffache sei jedenfalls nicht zulässig (vgl. Landesssozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2006, L 30 AL 110/05 und Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 12. März 2002, S 12 AL 138/01).

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• LSG Hamburg, 24.08.2011 - L 2 AL 34/08
  Dies ist in Rechtsprechung und Literatur einhellig anerkannt (…vgl. BSG, Urteile vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 109/88, …">55a%20AFG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-4100 § 55a AFG Nr. 2, vom 24. Juni 1993 - 11 RAr 1/92, a.a.O. Nr. 4 …und vom 5. Mai 2010 - B 11 AL 11/09 R, Breithaupt 2011, S. 582; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. Februar 2007 - L 3 AL 44/06, juris; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19. Mai 2009, a.a.O., LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. April 2010 - L 1 AL 39/09 ZWV, juris; Bernard in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 109 Randnr. 108; Winkler in Gagel, SGB III, Stand April 2010, Randnr. 10 zu § 57).

  Die Fiktion der früheren Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch den Kläger im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ist daher nicht möglich (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 9. Februar 2007, a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 09.11.2007 - L 16 AL 437/07 und vom 27.04.2010 - L 18 AL 160/09).

• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 AL 4390/08

  Existenzgründungszuschuss - enger Zusammenhang zwischen Bezug von …

  Dies gilt umso mehr als selbst der Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt erst im April 2006, also ein halbes Jahr nach Erschöpfung des Alg-Anspruchs und über vier Monate nach der Beantragung des EXGZ gestellt worden ist (ebenso Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 9. Februar 2007 - L 3 AL 44/06 - veröffentlicht in Juris;… vgl. dazu auch LSG Baden-Württemberg a.a.O.) Der Senat schließt sich ergänzend den Entscheidungsgründen des mit der Berufung angefochtenen Urteils vom 14. Juli 2008 an, macht sich diese aufgrund eigener Überzeugungsbildung vollinhaltlich zu eigen und sieht deshalb insoweit von einer weiteren Darstellung eigener Entscheidungsgründe ab (§ 153 Abs. 2 SGG).
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05

  Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Beendigung …

  Denn selbst wenn insoweit - ein nahtloser Übergang ist nach dem Gesetzeswortlaut nicht erforderlich - entgegen der Auffassung des SG und der Beklagten zur Wahrung des Zusammenhangs mit dem Bezug von Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III eine starre zeitliche Grenzziehung von einem Monat nicht angebracht wäre (vgl. hierzu Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 9. Februar 2007 - L 3 AL 44/06 - ;… Ralf Becker in PK-SGB III, a.a.O. Rdnr. 21;… Voelzke in Hauck/Noftz, a.a.O. Rdnr. 33;… Becker in Spellbrink/Eicher, a.a.O., Rdnr. 137;… Brandts in Niesel, a.a.O., Rdnr. 16), ist dieser enge Zusammenhang jedenfalls nicht mehr gegeben, wenn für die Tätigkeit - wie hier - aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Änderungen überhaupt erst für eine Zeit von mehr als einem Vierteljahr nach deren geltend gemachter Aufnahme (vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Oktober 2001 - L 1 AL 53/01 - ) an einen Zeitaufwand von wöchentlich mindestens 15 Stunden gedacht werden kann.
• LSG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - L 13 AL 5078/08

  Existenzgründungszuschuss unmittelbar nach Bezug von Arbeitslosengeld II - kein …

  Eine solche kann auch aus der Gesetzesbegründung zu § 57 Abs. 2 Nr. 1 SGB III i.d.F. des Zweiten SGB III-Änderungsgesetzes (BT-Drucks. 14/873 S. 12) nicht hergeleitet, wonach ein Übergangszeitraum von etwa einem Monat unschädlich sein soll, da der Gesetzgeber diese zeitliche Grenze in der Begründung des Existenzgründungszuschusses gerade nicht aufgegriffen hat (…so Becker, a.a.O., RdNr. 30; offen gelassen vom Landessozialgericht [LSG] Schleswig- Holstein, Urteil vom 09. Februar 2007, Az.: L 3 AL 44/06).
• LSG Bayern, 20.11.2008 - L 9 AL 271/07
  Mit seiner Tätigkeit wurde in engem zeitlichen Zusammenhang (Schleswig-Holsteinisches LSG vom 09.02.2007, L 3 AL 44/06) auch seine ab dem 18.10.2004 bestehende Arbeitslosigkeit beendet (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg vom 25.05.2007 Breithaupt 2008, 145).