Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• Justiz Schleswig-Holstein

  Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit - offensichtliche Masselosigkeit - Zahlungsunwilligkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Insolvenzgeld nach dem SGB III

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 22.09.1993 - 10 RAr 9/91

  Konkursausfallgeld - Feststellungslast - Masselosigkeit

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2019 - L 3 AL 5/18

  Dass ein Arbeitgeber Schulden in großer Höhe gemacht und sich abgesetzt hat, ohne sie zu begleichen, ist dagegen allein kein Grund für die Annahme einer offensichtlichen Masselosigkeit, da zwischen Zahlungsunwilligkeit und Zahlungsunfähigkeit zu unterscheiden ist (vgl. bereits BSG, Urteil vom 22. September 1993 - 10 RAr 9/91 -, Rn. 27, juris, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Februar 1988 - L 1 Ar 43/87 -, ZIP 1988, 1140).

  Kann trotz der Erleichterungen durch den Begriff "offensichtlich" eine Feststellung der Masselosigkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht erfolgen und lässt sich nicht aufklären, ob Zahlungsunfähigkeit oder lediglich Zahlungsunwilligkeit vorliegt, so geht dies zulasten des Arbeitnehmers (BSG, Urteil vom 20. September 1993 - 10 RAr 9/91 -, Rn. 24; Bayerisches LSG…, Urteil vom 25. Oktober 2017 - L 10 AL 36/17 -, Rn. 17; LSG Hamburg…, Urteil vom 30. Januar 2019 - L 2 AL 39/18 -, Rn. 21, juris).

  Kostenträchtige Konkurseröffnungsanträge sollen für den Arbeitnehmer jedenfalls nur dann entbehrlich sein, wenn die konkursrechtlich relevante Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers offensichtlich ist (zu § 141 b Abs. 3 Nr. 2 Arbeitsförderungsgesetz [AFG] bereits: BSG, Urteil vom 22. September 1993 - 10 RAr 9/91 -, Rn. 22, juris).

• BSG, 23.11.1981 - 10/8b RAr 6/80

  Anspruch auf Konkursausfallgeld bei Betriebseinstellung ohne Konkurs

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2019 - L 3 AL 5/18

  Bei der vorliegend als Insolvenzereignis Ende Dezember 2013 allein in Betracht kommenden vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit handelt es sich um einen Auffangtatbestand für diejenigen Fälle, in denen der Arbeitnehmer wegen der behaupteten und nicht leicht zu widerlegenden Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers keinen Lohn erhalten hat (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteile vom 23. November 1981 -10/8b RAr 6/80 -, Rn. 19, …und vom 4. März 1999 - B 11/10 AL 3/98 R -, Rn. 14, juris;… Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB III, Stand 06/18, § 165 Rn. 72).

  Sie muss vielmehr Insolvenzgeld schon gewähren, wenn alle äußeren Tatsachen und insofern der Anschein für die Masseunzulänglichkeit sprechen (so bereits zu § 141 b AFG: BSG, Urteil vom 23. November 1981, - 10/8 b RAr 6/80 -, Rn. 19 ff, juris).

  Dies kann der Fall sein, wenn unter Hinweis auf die Zahlungsunfähigkeit kein Arbeitsentgelt mehr gezahlt, die Betriebstätigkeit eingestellt und kein Insolvenzantrag gestellt wird (vgl. BSG, Urteil vom 23. November 1981 - 10/8 b RAr 6/80 -, juris).

• BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 3/98 R

  Konkursausfallgeld - Versäumung der Ausschlußfrist - Beginn - Insolvenztatbestand …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2019 - L 3 AL 5/18

  Bei der vorliegend als Insolvenzereignis Ende Dezember 2013 allein in Betracht kommenden vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit handelt es sich um einen Auffangtatbestand für diejenigen Fälle, in denen der Arbeitnehmer wegen der behaupteten und nicht leicht zu widerlegenden Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers keinen Lohn erhalten hat (…ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteile vom 23. November 1981 -10/8b RAr 6/80 -, Rn. 19, und vom 4. März 1999 - B 11/10 AL 3/98 R -, Rn. 14, juris;… Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB III, Stand 06/18, § 165 Rn. 72).

  Masselosigkeit kann bereits angenommen werden, wenn alle äußeren Tatsachen und insofern der Anschein für die Masseunzulänglichkeit sprechen (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 1999 - B 11/10 AL 3/98 R -, Rn. 14, juris;… Peters-Lange in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand 06/2017, § 165 SGB III Rn. 47;… Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB III, Stand 2/2016, § 165 Rn. 81; und Rn 65).

  Vielmehr muss die offensichtliche Masselosigkeit im Zeitpunkt der Betriebseinstellung bereits vorgelegen haben, also vorher oder zumindest gleichzeitig eingetreten sein (BSG, Urteil vom 4. März 1999 - B 11/10 AL 3/98 R -, Rn. 16, a.a.O.;… Voelzke, a.a.O. Rn. 72, 80 a, 82, 83; Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - L 10 AL 25/09, juris).

• LSG Hamburg, 20.04.2016 - L 2 AL 18/15

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2019 - L 3 AL 5/18

  Allerdings genüge dafür nicht bereits eine hinreichende Möglichkeit eines Insolvenzereignisses irgendwann in der Zukunft, sondern es müssten vielmehr die zur Stellung dieses Antrags erforderlichen Angaben bereits bekannt sein (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 20. April 2016, L 2 AL 18/15).

  Nicht ausreichend sind hingegen hinreichende Anhaltspunkte für die Möglichkeit eines Insolvenzereignisses, vielmehr müssen die zur Stellung dieses Antrags erforderlichen Angaben bereits bekannt sein bzw. vom Antragsteller angegeben werden (…Winkler in LPK-SGB III, 2. Aufl. 2015, § 324 Rn. 15;… Schaumberg in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 2014, § 324 Rn. 38; LSG Hamburg, Urteil vom 20. April 2016 - L 2 AL 18/15 -, Rn. 44, juris).

• LSG Bayern, 18.10.2012 - L 10 AL 25/09

  Besteht keine Möglichkeit, die Masselosigkeit beim Arbeitgeber festzustellen, …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2019 - L 3 AL 5/18

  Vielmehr muss die offensichtliche Masselosigkeit im Zeitpunkt der Betriebseinstellung bereits vorgelegen haben, also vorher oder zumindest gleichzeitig eingetreten sein (BSG…, Urteil vom 4. März 1999 - B 11/10 AL 3/98 R -, Rn. 16, a.a.O.;… Voelzke, a.a.O. Rn. 72, 80 a, 82, 83; Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - L 10 AL 25/09, juris).

  Aus der Zahlungsunwilligkeit kann hingegen nicht auf eine offensichtliche Masselosigkeit geschlossen werden (so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - L 10 AL 25/09 -, Rn. 22, juris).

• BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Konkursausfallgeld - Beendigung der …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2019 - L 3 AL 5/18

  Mit diesem Regelverständnis hat das BSG die entgegenstehende Rechtsprechung des früher für das Konkursausfallgeld-Recht zuständigen 12. Senats des BSG (Urteil vom 17. Juli 1979, - 12 RAr 15/78 -, Rn. 20 ff) ausdrücklich aufgegeben, die einen Herstellungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit angenommen und diese verpflichtet hat, bei Zweifeln an der Insolvenz des Arbeitgebers im Hinblick auf den Anspruchsübergang (seinerzeit: § 141 m Abs. 1 AFG; nunmehr § 169 SGB III) anstelle der Arbeitnehmer einen Insolvenzantrag zu stellen, um die Voraussetzungen für die Gewährung von Konkursausfallgeld zu schaffen.
• BSG, 26.08.1983 - 10 RAr 1/82

  Beginn der Nachfrist - Kenntnis vom Insolvenzereignis - Gebotene Sorgfalt - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2019 - L 3 AL 5/18

  Denn diese ist nicht weiteres Tatbestandsmerkmal des § 324 Abs. 3 SGB III (vgl. BSG, Urteil vom 26. August 1983 - 10 RAr 1/82 Rn. 19, juris).
• BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 7/93

  Arbeitsförderung - Insolvenz - Konkursausfallgeld - Urlaubsanspruch

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2019 - L 3 AL 5/18

  Der Umstand, dass die Arbeitnehmer ihre titulierten Lohnansprüche gegen die S... M... nicht realisieren könnten, sei als bedeutendes Indiz dafür zu werten, dass hinreichende Masse für ein Insolvenzverfahren nicht mehr gegeben gewesen sei (Bundessozialgericht , Urteil vom 27. September 1994 - 10 RAr 7/93 -).
• LSG Bayern, 25.10.2017 - L 10 AL 36/17

  Anspruch auf Insolvenzgeld

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2019 - L 3 AL 5/18

  Kann trotz der Erleichterungen durch den Begriff "offensichtlich" eine Feststellung der Masselosigkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht erfolgen und lässt sich nicht aufklären, ob Zahlungsunfähigkeit oder lediglich Zahlungsunwilligkeit vorliegt, so geht dies zulasten des Arbeitnehmers (BSG…, Urteil vom 20. September 1993 - 10 RAr 9/91 -, Rn. 24; Bayerisches LSG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - L 10 AL 36/17 -, Rn. 17; LSG Hamburg…, Urteil vom 30. Januar 2019 - L 2 AL 39/18 -, Rn. 21, juris).
• LSG Hamburg, 30.01.2019 - L 2 AL 39/18

  Anspruch auf Insolvenzgeld nach dem SGB III

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2019 - L 3 AL 5/18

  Kann trotz der Erleichterungen durch den Begriff "offensichtlich" eine Feststellung der Masselosigkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht erfolgen und lässt sich nicht aufklären, ob Zahlungsunfähigkeit oder lediglich Zahlungsunwilligkeit vorliegt, so geht dies zulasten des Arbeitnehmers (BSG…, Urteil vom 20. September 1993 - 10 RAr 9/91 -, Rn. 24; Bayerisches LSG…, Urteil vom 25. Oktober 2017 - L 10 AL 36/17 -, Rn. 17; LSG Hamburg, Urteil vom 30. Januar 2019 - L 2 AL 39/18 -, Rn. 21, juris).
• LSG Schleswig-Holstein, 26.02.1988 - L 1 Ar 43/87

  Konkursverfahren; Konkursmasse; Zuständigkeit; Konkursgericht; Wohnsitz; Ausland; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2001 - L 12 AL 117/00

  Arbeitslosenversicherung

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Hamburg, 26.05.2021 - L 2 AL 37/20

  Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - vollständige Beendigung der …

  Eine offensichtliche Masselosigkeit muss im Zeitpunkt der Betriebseinstellung bereits vorgelegen haben, also vorher oder zumindest gleichzeitig eingetreten sein (BSG…, Urteil vom 4. März 1999 - B 11/10 AL 3/98 R, a.a.O.; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 22. November 2019 - L 3 AL 5/18, juris).

  Es ist zwischen Zahlungsunwilligkeit und Zahlungsunfähigkeit zu unterscheiden, wobei aus der Zahlungsunwilligkeit nicht auf eine offensichtliche Masselosigkeit geschlossen werden kann (Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 22. November 2019 - L 3 AL 5/18, juris).

  Ob der Umstand, dass Herr Z. laut strafrechtlichem Urteil Schulden aus seiner Tätigkeit, die Gegenstand des Strafverfahrens gewesen ist, in Höhe von über 200.000 EUR hat und Privatinsolvenz anmeldete, dagegen für die Annahme einer offensichtlichen Masselosigkeit spreche könnte - wobei Schulden in großer Höhe allein hierfür nicht ausreichen (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 22. November 2019 - L 3 AL 5/18, juris) - kann dahinstehen.

  Auf die tatsächliche Kenntnis des Insolvenzereignisses kommt es mithin nicht an (Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 22. November 2019 - L 3 AL 5/18, juris).

  Eine vorherige Antragstellung ist jedoch nur dann nicht ausgeschlossen, wenn die notwendigen Angaben bereits zu diesem Zeitpunkt gegenüber der Beklagten gemacht werden können (LSG Hamburg, Urteil vom 20. April 2016 - L 2 AL 18/15, juris; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 22. November 2019 - L 3 AL 5/18, juris).

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2024 - L 2 AL 17/19

  Arbeitsförderung - Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - vollständige …

  Die in dem von der Beklagten angeführten Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 22. November 2019 (L 3 AL 5/18) vertretene Auffassung, dass kriminelle Energie und Vermögensverschiebungen keinen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen könnten, würden nicht geteilt.

  Darüber hinaus hat die Beklagte das Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 22. November 2019 (L 3 AL 5/18) vorgelegt, welches sich eingehend mit der Problematik einer sog. Firmenbestattung auseinandersetze.

• LSG Baden-Württemberg, 04.04.2025 - L 8 AL 3077/24
  Insofern ist zwischen Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsunwilligkeit zu unterscheiden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 05.05.2021 - L 18 AL 69/18 -, juris Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2021 - L 18 AL 27/21 B PKH -, juris Rn. 4; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 22.11.2019 - L 3 AL 5/18 -, juris Rn. 48).