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| LSG Rheinland-Pfalz, 29.09.2006 - L 3 AS 24/06 |
Zitiervorschläge
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. September 2006 - L 3 AS 24/06 (https://dejure.org/2006,37727)
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Verfahrensgang
- SG Speyer, 15.03.2006 - S 10 AS 209/05
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.09.2006 - L 3 AS 24/06
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2007 - L 20 B 75/07
Sozialhilfe
Die Klärung dieser komplexen und durch diverse Entscheidungen der Landessozialgerichte unterschiedlich beantwortete Streitfrage (vgl. die beim Bundessozialgericht anhängigen Revisionsverfahren B 14/11b AS 15/07 R [Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 101/06]; B 14/7b AS 8/07 R [Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 24/06] und B 14/11b AS 3/07 R [Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 4271/06]) kann und muss einem etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. - LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2007 - L 29 AS 244/06 Dies ist aber offensichtlich nicht Intention der Regelungen des § 39 SGB VIII. Daraus ergibt sich, dass das Pflegegeld Kosten der Unterkunft für das Pflegekind umfasst und die Aufteilung der Unterkunfts- und Heizungskosten nach Kopfteilen im SGB II auch dann nicht zu beanstanden, wenn im Haushalt lebende Pflegekinder Leistungen nach dem SGB VIII erhalten (vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.09.2006 - L 3 AS 24/06 -, zitiert nach juris).
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