Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 AS 280/10 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 17.09.2009 - S 3 AS 5944/06
- LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 AS 280/10
- BSG, 25.07.2014 - B 4 AS 147/14 B
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 AS 280/10
Die vom Grundsicherungsträger gewählte Datengrundlage muss allerdings auf einem schlüssigen Konzept beruhen, da es eine hinreichende Gewähr dafür bietet, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergibt (BSG…, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7 B AS 44/06 R, juris Rn. 16; zu den Anforderungen im einzelnen BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R und vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R, jeweils in juris).Folgende Voraussetzungen sind an die Schlüssigkeitsprüfung des Konzepts zu stellen (BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris Rn. 19):.
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 AS 280/10
Eine Trennung der Leistungen nach § 22 SGB II in Unterkunftskosten einerseits und Heizungskosten andererseits sieht das Gesetz nicht vor (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteil vom 07.11.2006 - B 7 b AS 8/06 R, juris Rn. 18). - BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 AS 280/10
Da die Kläger jedoch schon vor dem Umzug Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen hatten, kann ihnen der Schutz des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nicht zugutekommen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R, juris Rn. 14 ff).
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 AS 280/10
Die Kläger haben den Streitstoff in der Sache schon mit Klageerhebung auf die Kosten der Unterkunft beschränkt (zur Zulässigkeit einer solchen Beschränkung vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, juris Rn. 16). - BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 AS 280/10
Die vom Grundsicherungsträger gewählte Datengrundlage muss allerdings auf einem schlüssigen Konzept beruhen, da es eine hinreichende Gewähr dafür bietet, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergibt (BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7 B AS 44/06 R, juris Rn. 16; zu den Anforderungen im einzelnen BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R und vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R, jeweils in juris). - BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Unterkunftskosten …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 AS 280/10
Hierzu waren die Kläger verpflichtet, da sie aus dem Hilfebezug heraus den Umzug vollzogen haben (BSG, Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R, juris). - BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 AS 280/10
Die vom Grundsicherungsträger gewählte Datengrundlage muss allerdings auf einem schlüssigen Konzept beruhen, da es eine hinreichende Gewähr dafür bietet, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergibt (BSG…, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7 B AS 44/06 R, juris Rn. 16; zu den Anforderungen im einzelnen BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R und vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R, jeweils in juris). - BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 3/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 AS 280/10
Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 3/13 R, juris Rn. 13). - BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 5/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 AS 280/10
Wegen der dann nur abstrakten, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum losgelösten Begrenzung ist zur Bestimmung der angemessenen Nettokaltmiete zuzüglich der kalten Betriebskosten nach der Rechtsprechung des BSG bei § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) a.F. auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle zurückzugreifen und ein "Sicherheitszuschlag" von 10 v.H. einzubeziehen (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 5/13 R, juris Rn. 15). - LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 AS 3096/11
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 AS 280/10
Im Übrigen hält der Beklagte selbst in einem beim erkennenden Senat anhängigen und ebenfalls am 02.04.2014 entschiedenen Berufungsverfahren (L 3 AS 3096/11) das Konzept nicht mehr aufrecht.
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 3 AS 2354/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
Zuzüglich des "Sicherheitszuschlages" von 10 % hieraus betrüge danach die abstrakt angemessene Kaltmiete inklusive Umlagen, Zuschlägen und Vergütungen mithin 440, 70 EUR (vergleiche zum Ganzen auch Senatsbeschluss vom 13.10.2014 - L 3 AS 3503/14 ER-B; Senatsurteil vom 02.04.2014 - L 3 AS 280/10; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11 - juris). - LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 3 AS 2355/15 Zuzüglich des "Sicherheitszuschlages" von 10 % betrüge danach die abstrakt angemessene Kaltmiete inklusive Umlagen, Zuschlägen und Vergütungen mithin 440, 70 EUR (vergleiche zum Ganzen auch Senatsbeschluss vom 13.10.2014 - L 3 AS 3503/14 ER-B; Senatsurteil vom 02.04.2014 - L 3 AS 280/10; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11 - juris).
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Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 29.07.2010 - L 3 AS 280/10 |
Verfahrensgang
- LSG Sachsen, 29.07.2010 - L 3 AS 280/10
- VerfGH Sachsen, 13.01.2011 - 75-IV-10
Wird zitiert von ...
- VerfGH Sachsen, 13.01.2011 - 75-IV-10 Mit ihrer am 30. August 2010 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. Juli 2010 (L 3 AS 280/10 B ER), mit dem ihre Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Dresden als unzulässig verworfen wurde.
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