Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 18 (Kurzinformation)

  Vertragsarztrecht | Sachlich-rechnerische Berichtigung | Zahnärzte | MKG-Chirurgen: Verstoß gegen Splittingverbot

Verfahrensgang

• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 123/11
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 30/15 R

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

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• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 23/09 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Pauschalerstattung bei fraktionierten …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 123/11

  b) Für die Auslegung vertrags(zahn)ärztlicher Vergütungsbestimmungen ist nach der stRspr des BSG in erster Linie der Wortlaut der Regelungen maßgeblich (vgl hierzu ua BSG, Urteil vom 18. August 2010 - B 6 KA 23/09 R - juris).

  Diese Grundsätze gelten auch für Kostenerstattungstatbestände (vgl hierzu BSG, Urteil vom 18. August 2010 - B 6 KA 23/09 R - juris) und die den Vergütungsbestimmungen vorangestellten Allgemeinen Bestimmungen (vgl hierzu BSG, Urteil vom 15. August 2012 - B 6 KA 34/11 R - juris; aA Landessozialgericht (LSG) Hessen, Urteil vom 25. Februar 2015 - L 4 KA 42/14 - juris).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 122/11

  Rechtmäßigkeit einer Honorarberichtigung; Reichweite eines Splittingverbots; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 123/11

  Dies zeigt ua der Sachverhalt des ebenfalls heute entschiedenen Parallelverfahrens (Az: L 3 KA 122/11), in dem der klagende Vertrags(zahn)arzt in einem Abrechnungszeitraum von annähernd drei Jahren keine dieser Fallkonstellationen geltend gemacht hat.
• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Operation - stationäre Operation - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 123/11

  Dasselbe gilt, wenn der Vertragszahnarzt Leistungen unter Verstoß gegen die Vorschriften über formale oder inhaltliche Voraussetzungen der Leistungserbringung durchführt und abgerechnet hat (vgl hierzu Bundessozialgericht (BSG) SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 mwN).

• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 34/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Abgeltung der Kosten für ein mehrfach verwendbares …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 123/11

  Diese Grundsätze gelten auch für Kostenerstattungstatbestände (vgl hierzu BSG, Urteil vom 18. August 2010 - B 6 KA 23/09 R - juris) und die den Vergütungsbestimmungen vorangestellten Allgemeinen Bestimmungen (vgl hierzu BSG, Urteil vom 15. August 2012 - B 6 KA 34/11 R - juris; aA Landessozialgericht (LSG) Hessen, Urteil vom 25. Februar 2015 - L 4 KA 42/14 - juris).
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 1/08 R

  Vertragszahnarzt - Besuch - keine Abrechnung von Untersuchungsleistung neben …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 123/11

  Eine entstehungsgeschichtliche Auslegung kommt bei unklaren oder mehrdeutigen Regelungen ebenfalls in Betracht, kann allerdings nur anhand von Dokumenten erfolgen, in denen die Urheber der Bestimmungen diese in der Zeit ihrer Entstehung selbst erläutert haben (vgl zu alledem BSG, Urteil vom 5. November 2008 - B 6 KA 1/08 R - juris mwN).
• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 19/03 R

  Vertrags (zahn) arzt - keine notwendige Beiladung bei Richtigstellungsbegehren …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 123/11

  Leistungsbeschreibungen dürfen weder ausdehnend ausgelegt noch analog angewendet werden (vgl zB BSG, Urteil vom 28. April 2004 - B 6 KA 19/03 R - juris mwN).
• BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 45/95

  Wirtschaftlichkeitsprüfung bei einem sowohl zur vertragsärztlichen als auch zur …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 123/11

  Hintergrund ist, dass gerade die körperschaftsübergreifende Abrechnung einheitlicher Behandlungsfälle zu einer Aufspaltung führt, die sowohl der KZV als auch der KÄV die ihnen nach den §§ 106, 106a SGB V obliegende Überprüfung der abgerechneten Leistungen auf Wirtschaftlichkeit und sachlich-rechnerische Richtigkeit praktisch unmöglich macht (so ausdrücklich BSG, SozR 3-2500 § 106 Nr. 36).
• BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95

  Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses bei der Aufnahme von neuen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 123/11

  Die gerichtliche Überprüfung ist daher im Wesentlichen darauf beschränkt, ob der dabei zustehende Entscheidungsspielraum überschritten oder die Bewertungskompetenz missbräuchlich ausgenutzt worden ist (…vgl hierzu ua BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5; BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 53).
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 14/13 R

  Vertragsarzt - Versendung von Untersuchungsergebnissen an Dritte - keine …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 123/11

  Dabei findet der vom BSG wiederholt hervorgehobene Grundsatz, dass die Sozialgerichte bei der Auslegung von Vorgaben über die Vergütung vertrags(zahn)ärztlicher Leistungen zurückhaltend vorzugehen haben (dazu zuletzt BSG, Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 14/13 R - mwN), keine ausreichende Beachtung.
• BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 18/91

  Zuschlag - Ambulant - Anästhesie - Arzt

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 123/11

  Die gerichtliche Überprüfung ist daher im Wesentlichen darauf beschränkt, ob der dabei zustehende Entscheidungsspielraum überschritten oder die Bewertungskompetenz missbräuchlich ausgenutzt worden ist (vgl hierzu ua BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5;… BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 53).
• LSG Hessen, 25.02.2015 - L 4 KA 42/14

  Sachlich-rechnerische Richtigstellung zahnärztlicher Abrechnungen
• SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 612/13

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• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 16/15 R

  Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - Rechtmäßigkeit des …

  Rn. 36 Schließlich ist es mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, dass das Splittingverbot in besonders gelagerten Fallkonstellationen (dazu LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.2.2015 - L 3 KA 123/11 - <Revision unter dem Az B 6 KA 30/15 R anhängig> Juris RdNr 35 unter Hinweis auf Harneit, Das Splittingverbot oder Was ist ein Behandlungsfall?, Der MKG-Chirurg 2010, S 163 f) uU dazu führt, dass einzelne Leistungen eines MKG-Chirurgen nicht honoriert werden, weil bestimmte ärztliche Leistungen nur vertragszahnärztlich oder nur vertragsärztlich abgerechnet werden können (…Harneit aaO S 164 nennt als Beispiel das Legen einer Füllung und das Entfernen eines Basalioms).
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 17/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Absetzung aller …

  Rn. 37 Schließlich ist es mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, dass das Splittingverbot in besonders gelagerten Fallkonstellationen (dazu LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.2.2015 - L 3 KA 123/11 - Juris RdNr 35 unter Hinweis auf Harneit, Das Splittingverbot oder Was ist ein Behandlungsfall?, Der MKG-Chirurg 2010, S 163 f) uU dazu führt, dass einzelne Leistungen eines MKG-Chirurgen bzw der BAG, der er angehört, nicht honoriert werden, weil bestimmte ärztliche Leistungen nur vertragszahnärztlich oder nur vertragsärztlich abgerechnet werden können (…Harneit aaO S 164 nennt als Beispiel das Legen einer Füllung und das Entfernen eines Basalioms).
• SG Marburg, 28.10.2015 - S 12 KA 605/14
  Im Übrigen war die Beklagte in den Behandlungsfällen, in denen die Klägerin zudem gegen das sog. Splittingverbot verstoßen hat, berechtigt, die Leistungen abzusetzen (…vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25.02.2015 - L 3 KA 122/11 - juris Rdnr. 23; LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25.02.2015 - L 3 KA 123/11 - juris Rdnr. 21, Revision anhängig: B 6 KA 30/15 R z. T. anders LSG Hessen, Urt. v. 25.02.2015 - L 4 KA 30/14 - juris Rdnr. 41, Revision anhängig: B 6 KA 16/15 R;… LSG Hessen, Urt. v. 25.02.2015 - L 4 KA 42/14 - juris Rdnr. 46 , Revision anhängig: B 6 KA 17/15 R).