Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 55 Abs. 1 Nr. 4 SGG; § 141 Abs. 1 SGG
  Unzulässigkeit der Feststellungsklage auf Nichtigkeit eines Verwaltungsakts im sozialgerichtlichen Verfahren bei rechtskräftig abgewiesener Anfechtungsklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 55 Abs. 1 Nr. 4 ; SGG § 141 Abs. 1
  Unzulässigkeit der Feststellungsklage auf Nichtigkeit eines Verwaltungsakts im sozialgerichtlichen Verfahren bei rechtskräftig abgewiesener Anfechtungsklage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage; Entgegenstehende Rechtskraft einer Entscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 31 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Vertragsarztrecht | Zulassungsrecht | Zulassungsentziehung | Keine Feststellung der Nichtigkeit einer Zulassungsentziehung

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 07.09.2006 - B 4 RA 43/05 R

  Besonders schwerer Fehler eines Verwaltungsaktes - Fehlen einer gültigen und …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2017 - L 3 KA 72/15

  Es ist auch kein vorheriger Antrag an die Behörde (hier: an die Zulassungsgremien) auf Feststellung der Nichtigkeit des jeweiligen Verwaltungsakts nach § 40 Abs. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erforderlich (vgl hierzu Bundessozialgericht SozR 1500 § 55 Nr. 35 und SozR 4-2600 § 118 Nr. 4).
• BSG, 21.06.1960 - 3 RK 72/55

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2017 - L 3 KA 72/15

  Rn. 19 An dieser Bewertung ändert sich auch nichts dadurch, dass die Klägerin diesmal ihr anhaltendes Klagebegehren nicht als Anfechtungs-, sondern in der äußeren Form einer Nichtigkeitsfeststellungsklage (vgl zu einer solchen Konstellation BSGE 12, 185, 187) gekleidet hat.

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• BSG, 15.03.2018 - B 6 KA 1/18 BH

  Entzug einer Zulassung als Arzt

  LSG Niedersachsen-Bremen 06.09.2017 - L 3 KA 72/15.

  Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. September 2017 - L 3 KA 72/15 - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt.

• LSG Hessen, 19.09.2023 - L 6 AS 273/21

  Sozialgerichtliches Verfahrensrecht

  Nach erfolgloser Anfechtungsklage ist daher auch eine spätere Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des mit der vorangegangenen Anfechtungsklage angegriffenen Bescheides unzulässig (vgl. nur LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 6. September 2017 - L 3 KA 72/15 -, BeckRS 2017, 144982; vgl. auch BSG, Urteil vom 21. Juni 1960 - 3 RK 72/55 -, BSGE 12, 185;… außerdem Hübschmann, in: BeckOGK SGG, § 141 - Stand: 1. August 2023 - Rn. 50).
• SG Kassel, 20.04.2021 - S 1 AS 307/20
  Nach erfolgloser Anfechtungsklage ist daher auch eine spätere Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des mit der vorangegangenen Anfechtungsklage angegriffenen Bescheides unzulässig (vgl. nur LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 6. September 2017 - L 3 KA 72/15 -, BeckRS 2017, 144982; vgl. auch BSG, Urteil vom 21. Juni 1960 - 3 RK 72/55 -, BSGE 12, 185;… außerdem Hübschmann, in: BeckOGK SGG, § 141 - Stand: 1. August 2023 - Rn. 50).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - L 12 AS 1848/21

  Abgrenzung der Zahlungserinnerungen mangels Regelungswirkung vom Verwaltungsakt …

  Infolge der Abweisung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 12.09.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.09.2011 durch das Urteil des SG vom 27.04.2021 (Az. S 2 AS 962/11), welches nach Rücknahme der Berufung durch den Kläger (Az. L 12 AS 960/12) rechtskräftig geworden ist, steht die Wirksamkeit des zwischen den Beteiligten bestehenden Rechtsverhältnisses bindend (§ 77 SGG) fest (vgl. Senger in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Auflage 2022, § 55 SGG (Stand: 15.06.2022), Rn. 56 mVa LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 06.09.2017, L 3 KA 72/15, Rn. 18, juris).