Rechtsprechung
| LSG Berlin, 08.04.1999 - L 3 U 99/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Leistungsausschluss bei Versorgungsehe gemäß § 594 RVO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (14)
- SG Berlin, 11.09.2017 - S 11 R 1839/16
Rente wegen Todes - Witwenrente - widerlegbare Vermutung - Versorgungsehe - kurze …
Allein das Bestehen einer innigen Liebesbeziehung und der wiederholten Äußerung von Heiratsabsichten reichen für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nicht aus (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. April 1999 - L 3 U 99/97 -, Juris). - LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 R 392/11
Rente wegen Todes - Witwenrente - Bestätigung der widerlegbaren Vermutung - …
Allein das Bestehen einer innigen Liebesbeziehung und die wiederholte Äußerung von Heiratsabsichten reichen für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung jedoch nicht aus (LSG Berlin-Brandenburg 08.04.1999, L 3 U 99/97, juris). - LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2064/15
Rente wegen Todes - Witwenrente - widerlegbare Vermutung - Versorgungsehe - kurze …
Allein Bestehen einer innigen Liebesbeziehung und der wiederholten Äußerung von Heiratsabsichten reichen für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nicht aus (LSG Berlin-Brandenburg 08.04.1999, L 3 U 99/97).
- LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2009 - L 8 R 162/07
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
Zwar hatten sie keinen konkreten Termin für eine Hochzeit vor Bekanntwerden der Erkrankung des verstorbenen Versicherten festgelegt -und allgemeine Heiratsabsichten könnten bei Bestehen einer Liebesbeziehung nicht allein zur Widerlegung der Vermutung des § 46 Abs. 2 a SGB VI ausreichen (vgl. LSG Berlin, Urteil vom 8. April 1999, L 3 U 99/97)-, jedoch ist es für den Senat glaubhaft, dass die Eheschließung schon längere Zeit beabsichtigt war, aber wegen mehrerer Todesfälle in der Familie diese eigentlich geplante Hochzeit immer wieder verschoben werden musste. - LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 R 402/17
Rente wegen Todes - Witwenrente - widerlegbare Vermutung - Versorgungsehe - kurze …
Allein das Bestehen einer innigen Liebesbeziehung und der wiederholten Äußerung von Heiratsabsichten reichen für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nicht aus (LSG Berlin-Brandenburg 08.04.1999, L 3 U 99/97). - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 711/13
(Nicht-)Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei Tod des …
Allein das Bestehen einer Liebesbeziehung und die wiederholte Äußerung von Heiratsabsichten reichen damit für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nicht aus (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 8.4.1999, L 3 U 99/97, juris). - LSG Sachsen, 21.08.2006 - L 7 R 509/05
Anspruch auf Witwenrente bei einer Ehedauer von weniger als einem Jahr; …
In der Rechtsprechung und dem Schrifttum werden weitere Konstellationen benannt, in denen die Vermutung der Versorgungsehe als widerlegt angesehen wird, wie zum Beispiel bei einer Heirat, die zur Sicherung der erforderlichen Betreuung und Pflege des ständig auf Pflege angewiesenen Versicherten geschlossen wurde, sofern mit dem Ableben des Versicherten nicht in absehbarer Zeit zu rechnen war (BSG, Urteil vom 28. März 1973 - 5 RKnU 11/71 - BSGE 35, 272 [274 f.]; BSG, Urteil vom 3. September 1986 - 9a RV 8/84 - BSGE 60, 204; LSG B., Urteil vom 8. April 1999 - L 3 U 99/97 - JURIS-Dokument RdNr. 19; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. März 1999 - L 2 U 2125/96 - JURIS-Dokument; Gürtner, in: Kasseler Kommentar - Sozialversicherungsrecht [50. Erg.-Lfg., Mai 2006], § 46 RdNr. 46c; Rohr/Strässer, Bundesversorgungsrecht mit Verfahrensrecht [82, Erg.-Lfg., Juni 2006], § 38 BVG Anm. 5). - LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2009 - L 31 R 1690/08
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
Diese Rechtsauffassung werde auch von dem Landessozialgericht Berlin geteilt, dieses habe bereits am 8. April 1999 entschieden, dass allein das Bestehen einer innigen Liebesbeziehung und die wiederholte Äußerung von Heiratsabsichten für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 594 Reichsversicherungsordnung nicht ausreiche (Az. L 3 U 99/97). - LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - L 4 U 4/03
Zahlung von Hinterbliebenenleistungen an eine Witwe eines an als Berufskrankheit …
Rn. 23 Der Senat stützt sich dazu auf die übereinstimmende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 35, 272; 60, 204) sowie der Landessozialgerichte - LSG - (LSG Nordrhein-Westfalen: Die Berufsgenossenschaft 1968, Seite 241; LSG Berlin, Urteil vom 8.4.1999 - L 3 U 99/97 - LSG Baden-Württemberg: Urteil vom 24.3.1999 - L 2 U 2125/96 - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.1.1997 - L 5 U 122/94 -), der Verwaltungsgerichte (Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 25, 221; Sammlung Buchholz 232 § 123 Bundesbeamtengesetz Nr. 7; Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Urteil vom 28.3.1990 - 11 S 167/89 - Beschluss vom 10.2. 2003 - 4 S 2782/01 -) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 4.7.1989 - 3 AZR 772/87 -). - LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 13 R 3614/18 Allein das Bestehen einer innigen Liebesbeziehung und die wiederholte Äußerung von Heiratsabsichten reichen für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung aber nicht aus (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. April 1999 - L 3 U 99/97), sondern die Heirat muss sich als konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung der Kenntnis von der lebensbedrohlichen Krankheit bestehenden Entschlusses darstellen (LSG B.W., Urteile vom 22. Juni 2012, L 11 R 1116/08, 16. Oktober 2012 - L 11 R 392/11, juris und vom 19. September 2013 - L 11 R 4929/12).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2023 - L 18 R 106/22
Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2013 - L 11 R 4929/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2024 - L 9 R 298/23
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2008 - L 7 R 3857/07
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