Rechtsprechung
| LSG Hamburg, 05.04.2024 - L 4 AS 153/23 D |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hamburg
§ 24 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2, § 24 Abs 3 S 2 SGB 2, § 24 Abs 3 S 5 SGB 2, § 24 Abs 3 S 6 SGB 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Schädlingsbefall von Möbeln - Erbringung von Geldleistungen - Bemessung eines Pauschalbetrages - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1
Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Sofas
Verfahrensgang
- SG Hamburg - S 17 AS 2019/22
- SG Hamburg - S 17 AS 2422/22
- LSG Hamburg, 05.04.2024 - L 4 AS 153/23 D
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
Auszug aus LSG Hamburg, 05.04.2024 - L 4 AS 153/23
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, kann eine "Wohnungserstausstattung" auch bei der Notwendigkeit einer erneuten Beschaffung von bereits vorhanden gewesenen Einrichtungsgegenständen in Betracht kommen (vgl. BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 57/13 R, Rn. 15). - BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung nach Trennung - …
Auszug aus LSG Hamburg, 05.04.2024 - L 4 AS 153/23
Voraussetzung für einen Anspruch ist dabei nicht, dass der Hilfebedürftige eine komplette Ausstattung benötigt; auch einzelne Gegenstände können als "Leistungen für Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten" beansprucht werden (vgl. BSG, Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R). - BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 36/09 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - selbstbeschaffte …
Auszug aus LSG Hamburg, 05.04.2024 - L 4 AS 153/23
Die Festsetzung der Höhe der Pauschalen unterliegt der richterlichen Kontrolle (BSG, Urteil vom 19.8.2010 - B 14 As 36/09 R, Rn. 20). - BSG, 16.12.2022 - B 4 AS 154/22 BH
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Auszug aus LSG Hamburg, 05.04.2024 - L 4 AS 153/23
Rn. 10 Die Kläger haben gegen beide Gerichtsbescheide Berufung zum Landessozialgericht erhoben (Aktenzeichen L 4 AS 153/22 D und L 4 AS 154/22 D).
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2025 - L 14 AS 237/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Schädlingsbekämpfungskosten - …
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann zwar eine "Wohnungserstausstattung" auch bei der Notwendigkeit einer erneuten Beschaffung von bereits vorhanden gewesenen Einrichtungsgegenständen in Betracht kommen (vgl. BSG…, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 57/13 R -, Rn. 15, juris) und das Landessozialgericht Hamburg hat kürzlich unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung entschieden, dass die Ersatzbeschaffung eines Sofas, nachdem das vorhandene Sofa von Bettwanzen befallen war, als "Erstausstattung" i.S.d. § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 SGB II anzusehen ist (Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 5. April 2024 - L 4 AS 153/23 D -, Rn. 26, juris).
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