Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2015 - L 4 AS 623/15 B |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 172 Abs 3 Nr 2 SGG, § 73a SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen den festgesetzten Beginn der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 172 Abs. 3 Nr. 2
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den Bewilligungsbeginn einer Prozesskostenhilfeentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den Bewilligungsbeginn einer Prozesskostenhilfeentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren
Verfahrensgang
- SG Dessau-Roßlau, 21.08.2015 - S 8 AS 2906/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2015 - L 4 AS 623/15 B
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2015 - L 19 AS 606/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2015 - L 4 AS 623/15
Nach der Rechtsprechung sind Beschwerden gegen ablehnende PKH-Entscheidungen erster Instanz z.B. wegen eines fehlenden Formulars nach § 117 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO), wegen unzureichender Angaben gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO bzw. wegen beanstandeter Ratenhöhen jeweils unstatthaft, da die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse betroffen sind (…vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, 2014, § 170 Rdn. 6g mit weiteren Nachweisen; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. März 2015, L 19 AS 606/15 B, juris).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2026 - L 2 AS 561/25
Verwerfung der Beschwerde über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
Der genannte Beschwerdeausschluss erfasst nach allgemeiner Ansicht auch den Fall, dass PKH nicht ab Antragstellung, sondern erst ab einem späteren Zeitpunkt bewilligt wird, weil das Gericht bis dahin die wirtschaftlichen und/oder persönlichen Voraussetzungen für PKH nicht als erfüllt angesehen hat, weil damit die Entscheidung nicht auf die Erfolgsaussichten des Verfahrens gestützt wird (…Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl. 2023, § 172 Rn. 6g;… Karl in jurisPK-SGG, 2. Aufl. 2022, § 172 (Stand 28.10.2025) Rn. 166 m.w.N.;… Hahn in BeckOGK, Roos/Warendorf/Müller, Stand 01.11.2025, § 172 SGG Rn. 81; Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW)…, Beschluss vom 11.06.2018 - L 1 KR 306/18 B, Rn. 4, juris; LSG NRW…, Beschluss vom 15.02.2019 - L 13 VG 5/19 B, Rn. 1, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.10.2015 - L 4 AS 623/15 B, Rn. 10, juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 22.10.2020 - L 14 AS 300/20 B PKH, Rn. 16, juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - L 11 SB 324/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Festsetzung des Ratenbeginns …
Ein solcher Fall ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn das Sozialgericht in Anwendung von § 73a SGG in Verbindung mit § 120 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung gewährt hat, weil es sich insoweit um eine teilweise Ablehnung von (ratenfreier) Prozesskostenhilfe unter entsprechender Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse handelt (ständige Rechtsprechung, vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Februar 2012 - L 25 AS 2346/11 B PKH - Beschluss vom 27. September 2012 - L 25 AS 159/12 B PKH - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Oktober 2015 - L 4 AS 623/15 B - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Juli 2008 - L 12 B 20/08 AL - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. Juni 2008 - L 5 B 138/08 KR -). - LSG Baden-Württemberg, 03.05.2016 - L 13 AS 1251/16 Die zeitliche Bestimmung im angefochtenen PKH-Beschluss steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Frage der Vorlage ausreichender Unterlagen für die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und ist mit den Fällen eines fehlenden Formulars nach § 117 Abs. 2 ZPO bzw. unzureichender Unterlagen nach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO gleichzustellen (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Oktober 2015 - L 4 AS 623/15 B, Juris).
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